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Von Gewinnen der Notenbank sollen alle profitieren

Ruth Genner begründet das Ja zur KOSA-Initiative.

(Keystone)

Die Gewinne der Nationalbank zugunsten der AHV gewährleisten allen einen angemessenen Ruhestand. Das die Begründung des Pro-Komitees für die Initiative, die am 24. September vors Volk kommt.

Das Begehren "Nationalbankgewinne für die AHV" (KOSA) gefährde die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht, wiesen die Befürworter Kritik zurück.

Die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seien Volksvermögen, sagte die grüne Zürcher Nationalrätin Ruth Genner. Wenn sie künftig in die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) flössen und damit allen zu Gute kämen, sei dies nur gerecht.

Genner zählt zum überparteilichen Pro-Komitee, dem neben der Grünen Partei der Schweiz (GPS) auch die Sozialdemokratische Partei (SP), der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie Organisationen der Rentner angehören. Mit dabei ist auch noch die Evangelische Volkspartei (EVP).

Nach Ansicht des Komitees kann mit der KOSA-Initiative trotz der Alterung der Bevölkerung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Jahre hinausgeschoben werden. Auch das Rentenalter 67 sei vom Tisch.

Amateure am Werk?

Dass die Nationalbank längerfristig nur noch die für die Kantone reservierte eine Milliarde werde ausschütten können und für die AHV nichts übrig bliebe, wies die Waadtländer SP-Nationalrätin Marlyse Dormond zurück.

Im langjährigen Mittel seien es über 3 Mrd. Franken. "Die SNB-Direktion müsste wirklich amateurhaft arbeiten, um bloss eine Milliarde zu erreichen."

Auch von einem Druck auf die Nationalbank, gegen ihren geldpolitischen Auftrag möglichst viel für die AHV herauszuholen, will das Komitee nichts wissen. Das Noteninstitut bleibe völlig unabhängig.

"26 kantonale Finanzminister üben mit Sicherheit einen grösseren politischen Druck aus als die AHV", sagte SGB-Sekretärin Colette Nova.

AHV stärken statt Steuern senken

Ebenso wenig Verständnis haben die KOSA-Befürworter für den Einspruch von Bund und Kantonen, welche die zurzeit auf 2,5 Mrd. Franken plafonierten Ausschüttungen im Verhältnis eins zu zwei unter sich teilen. "Die Kantone sind tatsächlich die Letzten, die sich beklagen dürfen", sagte der Zürcher EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher.

Laut Aeschbacher bekommen die Kantone mit der garantierten Milliarde noch immer so viel wie vor der Einreichung der Initiative. Inzwischen hätten sie zudem 14 Milliarden aus dem Goldverkauf der SNB erhalten, was jährlich 700 Mio. Franken an Zinsen bringe. Die Kantone seien finanziell so gesund wie lange nicht mehr und überböten sich mit Steuersenkungen.

Auf soliden Beinen

"Neue Steuersenkungen dank höheren Ausschüttungen der Nationalbank begünstigen bloss eine kleine Schicht von Wohlhabenden", sagte Aeschbacher.

Auch beim neuerdings wieder Überschüsse vermeldenden Bund steige die Lust auf Steuergeschenke. Der Bund könne es verkraften, bei den Nationalbank-Gewinnen künftig leer auszugehen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Im ersten Halbjahr 2006 hat die SNB 1,96 Mrd. Fr. Gewinn erzielt.
Das bedeutet einen Einbruch von 72,4% gegenüber der Vorjahresperiode.
2005 war der Jahresgewinn 12,8 Mrd. Fr. gegenüber 400 Mio. Fr. im Jahr davor.

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In Kürze

Die KOSA-Initiative der Sozialdemokraten und Gewerkschaften will den Gewinn der Nationalbank für die Altersvorsorge (AHV) verwenden. Ausgenommen 1 Mrd. Franken, die weiterhin den Kantonen zusteht.

Gemäss aktueller Verteilung werden maximal 2,5 Mrd. Franken an Bund (1/3) und Kantone (2/3) ausgeschüttet.

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Die AHV

Die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) ist eine Grundversicherung, die den Existenzbedarf garantiert für Rentnerinnen und Rentner ab 65 Jahren, Waisen, Witwen und Mittellose.

Sie ist obligatorisch und wird zu rund 80% von Beiträgen der Erwerbstätigen und Arbeitgeber finanziert. Den Rest übernehmen der Bund und die Kantone.

2015 erwartet die AHV einen zusätzlichen Aufwand von 11 bis 14 Mrd. Franken.

Derzeit liegt das Pensionsalter bei 64 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer.

2020 werden 20% der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, 2040 bereits rund 25%.

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