Voraussehbar bis überraschend

Die 4500 Millionäre Genfs müssen mehr Steuern bezahlen. swissinfo.ch

Die Millionäre Genfs werden für die Sanierung des Kantons zur Kasse gebeten - die Überraschung unter den Ergebnissen der kantonalen Abstimmungen vom Wochenende.

Vermögende Personen müssen in Genf neu mehr Steuern bezahlen: Die Genferinnen und Genfer haben mit 50,4% Ja äusserst knapp einer Initiative der Linksallianz zugestimmt. Vermögen von über 1 Mio. Franken werden künftig zusätzlich besteuert, wenn die Arbeitslosenrate über 2% (April 2002: 4,5%) liegt. In Genf leben rund 4500 Millionäre und Multimillionäre.

Einen Zusammenschluss mit dem Kanton Waadt lehnte der Kanton Genf ab. Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative “Oui à la region” mit fast 80% Nein klar.

Die Initianten hatten argumentiert, die politischen Institutionen müssten an die gelebte Wirklichkeit der Bürger angepasst werden. Die Behörden hatten sich dagegen gestellt. Das politische Gleichgewicht in der Region wie auch in der ganzen Schweiz würde auf gefährliche Weise aufs Spiel gesetzt, meinten sie.

Deutlich angenommen wurde hingegen eine Gesetzesänderung zur Neuregelung beim Abzug von Krankheitskosten in der Steuererklärung. Und die Möglichkeit der freien Wahl des Verkehrsmittel soll zukünftig in der Verfassung verankert werden.

Die umstrittene Vorlage zur Einführung eines kantonalen Mindest-Einkommens hingegen scheiterte. Damit erleidet die vor zehn Jahren begonnene soziale Reform einen Rückschlag.

Waadt lehnt Fusion ebenfalls ab

Auch im Waadtland fanden die Fusions-Bemühungen Genf-Waadt beim Stimmvolk keine Gnade: 77% sagten Nein. Die Volksinitiative war vom Waadtländer Staatsrat wie auch vom Parlament zur Ablehnung empfohlen worden. Sie warnten davor, mit einem Ja zu dem Volksbegehren das historische Erbe und die Identität des Kantons aufs Spiel zu setzen.

Ebenfalls abgelehnt wurde die Schaffung eines Grundgehalts für Parlamentarier. Angenommen wurde hingegen die Aufhebung des Beamtenstatuts für Waadtländer Staatsangestellte.

Kein Geld für swiss, entscheiden Luzern…

Luzern beteiligt sich nicht an der Fluggesellschaft swiss. Der Souverän hat einen Kredit von 4032 Mio. Franken mit 71’726 zu 38’275 Stimmen abgelehnt. Mit dem Nein zum swiss-Kredit erteilten die Stimmberechtigten der Regierung eine Abfuhr. Diese hatte an die Solidarität mit Zürich appelliert.

Angenommen wurde dagegen ein neuer Finanzausgleich, dies mit 84’634 zu 23’779 Stimmen. Finanziert wird er über Gelder des Kantons und der reichen Gemeinden. Sein Ziel ist es, die Autonomie der Gemeinden zu stärken.

… und Schaffhausen

Die Airline swiss wird weiterhin ohne Schaffhauser Beteiligung am Aktienkapital fliegen. Die Stimmberechtigten haben einen 1,4 Millionen-Kredit mit 18’467 zu 9866 deutlich abgelehnt.

Zähneknirschend hatte sich der Schaffhauser Grosse Rat im März zur Finanzspritze an die neue Schweizer Airline durchgerungen. Nachdem die Stadt Zürich ihren 50 Millionen-Kredit an die Swiss jedoch abgelehnt hatte, war die Opposition gegen die Schaffhauser Beteiligung gewachsen.

Klar angenommen wurde dagegen mit 19’424 Ja zu 6033 Nein das kantonale Spielbetriebsgesetz. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63%.

Basel-Stadt: Weniger Steuern

Im Kanton Basel-Stadt werden die Steuern gesenkt. Zwei Steuerinitiativen aus den Jahren 1996 und 1999 wurden von den Stimmberechtigten zwar abgelehnt, die beiden Gegenvorschläge von Regierung und Parlament hingegen klar angenommen.

Die Einkommenssteuer in Basel-Stadt wird nun generell um 5,5% und die Vermögenssteuer um 10% gesenkt. Dem Kanton entsteht ein Steuerausfall von etwa rund 82 Mio. Franken. Zudem werden die Steuerunterschiede zwischen der Stadt und den Landsgemeinden Riehen und Bettingen verringert.

Schwyz: Für Wirtschaftsförderung

Im Kanton Schwyz kann die Wirtschaft effizienter gefördert werden. Die Stimmenden haben eine Änderung des Wirtschaftsförderungs-Gesetzes mit 26’520 zu 8993 Stimmen genehmigt. Dank der Gesetzesrevision können zusätzliche Organisationen und Vorhaben in die staatliche Wirtschaftsförderung einbezogen werden.

Neu in den Regierungsrat gewählt wurde der Christdemokrat Lorenz Bösch. Mir seiner Wahl verteidigt die CVP die Mehrheit in der Schwyzer Kantonsregierung.

Thurgauer Kantonalbank wird nicht privatisiert

Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) bleibt eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Stimmberechtigten haben eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit 28’288 zu 21’924 Stimmen verworfen.

Das Volk widerspricht damit dem Willen des Parlaments. Aus Wettbewerbsgründen gefällt auch der EU respektive Brüssel die Beibehaltung der staatlich garantierten Banken nicht. Aber die Schweiz respektive einige ihrer Kantonalbanken teilen diese Einrichtung mit Deutschland, dessen Sparkassen ebenfalls noch durch die Länder öffentlich garantiert sind.

Kanton Glarus

Bei den Wahlen ins Glarner Kantonsparlament sind die FDP und die Grünen als Sieger hervorgegangen. Sie gewannen je zwei Sitze, während die SP drei ihrer bisher 15 Mandate einbüsste. Die unabhängige Liste Mollis, die sich in der letzten Legislaturperiode der FDP angeschlossen hatte, ist nicht mehr im Landrat vertreten.

Ja zur Demokratie-Reform im Aargau

Im Kanton Aargau werden künftig nur noch umstrittene Gesetzesvorlagen der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Verfassungsänderung angenommen. Der Entscheid zu Gunsten einer Reform der demokratischen Rechte fiel mit 62’786 Ja gegen 37’540 Nein.

Zwei Vorlagen zur Stärkung der Gemeinde-Autonomie und
zur Neuorganisation der Pensionskassen wurden ebenfalls akzeptiert.

Solothurn: Motorfahrzeug-Steuer mit Zuschlag

Im Kanton Solothurn wird das Autofahren teurer. Die Stimmberechtigten haben einen befristeten Zuschlag von 15% auf die Motorfahrzeugsteuer mit 38’902 Ja gegen 37’347 Nein gutgeheissen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen zwei Umfahrungen für die Städte Solothurn und Olten finanziert werden.

Neues AHV-Einführungsgesetz im Kanton Obwalden

Das neue Gesetz, welches mit einem Referendum bekämpft worden war, wurde mit 5559 Ja gegen 2578 Nein angenommen. Es enthält alle nötigen Vorschriften, damit die kantonale Ausgleichskasse ihre Aufgaben als öffentlich-rechtliche Anstalt erfüllen kann.

Ohne Erfolg blieb die SVP beim Versuch, ins Kantonsgericht einzuziehen. Neu gewählt wurde Jürg Mengelt von der Christlichsozialen Partei (CSP).

Stadt Zürich: Schauspielhaus kann aufatmen

Das Zürcher Schauspielhaus gewinnt seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurück: Die Stimmberechtigten haben einer Subventions-Erhöhung und einem Beitrag an die Kosten-Überschreitungen des Kultur- und Werkzentrums Schiffbau zugestimmt. Damit ist der drohende Konkurs abgewandt.

Die Erhöhung der jährlichen Subventionen um 3,88 auf neu 33,7 Mio. Franken wurde knapp mit 45’461 Ja zu 39’501 Nein gutgeheissen. Auf die 2,5-Millionen-Beteiligung der Stadt an den Kosten-Überschreitungen des Schiffbaus entfielen 44’966 Ja zu 39’931 Nein.

Stadt Bern: Ja zum Bahnhofs-Kredit

In der Stadt Bern kann die Neugestaltung der Umgebung des Hauptbahnhofs weiter vorangetrieben werden. Ein Planungskredit von gut 3 Mio. Franken wurde von den Stimmberechtigten mit 21’987 Ja gegen 10’689 Nein gutgeheissen. Die Gegner hatten die Höhe des Kredits kritisiert und davor gewarnt, mit dem Geld eine unsinnige Luxusplanung auszulösen.

Emmen: Neun von elf

Die Stimmberechtigten in der Luzerner Gemeinde Emmen haben zwei Personen aus dem Balkangebiet das Bürgerrecht verweigert. Doch neun Gesuche wurden angenommen, darunter auch von Personen aus Kroatien und Jugoslawien.

Die Ergebnisse in Emmen waren gespannt erwartet worden, nachdem am 12. März 2000 bei einer Urnenabstimmung in Emmen alle Gesuche von Personen aus dem Balkan abgelehnt worden waren. Im vergangenen Dezember waren acht von 15 Einbürgerungsgesuchen zurückgewiesen worden.

Die Stadt Zug behält das neue Logo

Der Souverän hat die “Logo-Stopp”-Initiative der SVP abgelehnt, welche eine Rückkehr zu einem Emblem mit Löwen und Mauerkrone verlangte (4433 zu 3500 Stimmen).

Seit gut einem Jahr präsentiert sich die Stadt Zug statt mit traditionellem Wappen mit einem schwarzen Balken mit der Aufschrift “ZUG Stadt”. Das weiss-blau-weisse Wappen wurde auf drei kleine Quadrate reduziert.

swissinfo und Agenturen