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Wahl in den Bundesrat Karin Keller-Sutter, die Freisinnige, die überzeugen konnte

Hans Wicki et Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter und Hans Wicki, beide Mitglieder des Ständerats, wurden von ihrer Partei als Kandidaten für die Wahl in den Bundesrat nominiert. 

(© KEYSTONE / PETER KLAUNZER)

Am 5. Dezember könnte Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt werden. Die St. Gallerin vertritt klare Positionen zu bestimmten Themen, aber ihre Kompetenzen werden sowohl links als auch rechts anerkannt und gelobt.

Kaum war der Rücktritt von Johann Schneider-Ammann angekündigt, tauchte sofort eine Kandidatin als Nachfolgerin des freisinnigen (FDP.Die Liberalen) Wirtschaftsministers auf: Karin Keller-Sutter. Die St. Gallerin könnte sich bei der Wahl am 5. Dezember revanchieren. Bereits 2010 war sie Bundesratskandidatin, musste aber zusehen, wie das Parlament ihren Parteikollegen Schneider-Ammann bevorzugte.

Unbestrittene Favoritin

Bundesratswahlen Wieder etwas Farbe für Christlichdemokratische Partei

Die in den letzten Jahren mehr und mehr in Rücklage geratene Christlichdemokratische Volkspartei sucht mit zwei Frauen neuen Schwung.

Karin Keller-Sutter wurde 2011 in den Ständerat (Kleine Parlamentskammer) gewählt. Von ihrer Arbeit im Bundeshaus sind heute alle überzeugt, die politische Linke wie die Rechte. Keller-Sutters Kompetenzen werden weitherum anerkannt, und bisher erhob sich keine einzige Stimme, die ihre Legitimität als Bundesratskandidatin in Frage gestellt hätte.

Die St. Gallerin wäre die zweite Frau der Freisinnig-Demokratischen Partei, die in die Landesregierung gewählt würde. Die erste war Elisabeth Kopp, die 1984 gewählt wurde und 1989 aufgrund eines Skandals um ihren Mann zum Rücktritt gezwungen wurde.

Obwohl Keller-Sutter von Anfang an als unangefochtene Favoritin galt, schickt die FDP einen zweiten Kandidaten ins Rennen, Ständerat Hans Wicki. Wicki hat ebenfalls ein klar liberales Profil, steht aber politisch etwas weniger rechts als Keller-Sutter. Er wäre der erste Politiker aus dem Kanton Nidwalden im Bundesrat.

Diese Doppelkandidatur ist "ein intelligenter Entscheid", sagt Andreas Ladner, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne. Die bürgerliche Partei habe eine Favoritin, die aus einer Region stamme, die seit vielen Jahren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat habe, und sie stelle einen zweiten Kandidaten auf, um dem Parlament eine Wahl zu ermöglichen. "Das Ticket passt zur Partei."

Eine Partei, die wieder aufsteigt

Die FDP regierte die Schweiz fast allein bis zur Einführung des proportionalen Wahlsystems 1917. Ihre Macht nahm seither stark ab, aber sie ist eine der wichtigsten Parteien des Landes geblieben.

Sie litt unter der Gründung neuer Bewegungen auf der rechten Seite und dem Erstarken der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zwischen 1999 und 2011 verlor sie zehn Sitze im Nationalrat (grosse Parlamentskammer).

Grafik der Entwicklung der bürgerlichen Parteien im Nationalrat

Grafik: Entwicklung der bürgerlichen Parteien im Nationalrat

Dann drehte der Wind wieder: 2015 holte die FDP drei Sitze im Nationalrat zurück. Und in den kantonalen Parlamentenexterner Link gewann sie seither 34 zusätzliche Sitze. Bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober 2019 wird sie gemäss dem neuesten SRG-Wahlbarometer eine der grossen Gewinnerinnen sein.

"Dank der Schwächung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und der SVP, die weniger Anhänger haben werden, wird sich die FDP Wählerstimmen zurückholen", sagt Ladner.

Laut der FDP-Sprecherin Karine Barras ist dieser Erfolg vor allem "all den Leuten zu verdanken, die in den lokalen und kantonalen Sektionen tätig sind und sich für liberale Werte einsetzen".

Die FDP hat das Ziel, die Sozialdemokratische Partei (SP) zu überholen und zweitgrösste Partei der Schweiz zu werden. "Unsere Strategie ist es, unsere Werte im ganzen Land weiter zu verbreiten und alle unsere aktiven Mitglieder an jeder Strassenecke zu mobilisieren, um die Anliegen der Bevölkerung besser zu verstehen. Wir wollen eine Bewegung schaffen", sagt Barras.

Politologe Ladner hält das Ziel der FDP, zweitgrösste Partei der Schweiz zu werden, für "unrealistisch". Er sieht diese jüngsten Wahlerfolge nicht als Beginn einer neuen Ära für die Partei: "Ich kann keine grundlegenden Veränderungen innerhalb der FDP, kein vielversprechendes Programm oder eine Neupositionierung beobachten, die neue Wähler bringen könnte."

Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter ist seit sieben Jahren Ständerätin.

(© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER)
(smartvote.ch / sotomo.ch)

Karin Keller-Sutter externer Linkist 1963 geboren. Sie ist in Wil, im Kanton St. Gallen, aufgewachsen, wo sie auch heute noch lebt. 2000 wurde sie in die Kantonsregierung gewählt und leitete zwölf Jahre lang das Justiz- und Polizei-Departement.

2010 kandidierte sie für den Bundesrat, aber das Parlament wählte ihren Parteikollegen Johann Schneider-Ammann. Seit 2011 ist sie im Ständerat (kleine Parlamentskammer).

Die Übersetzerin und Lehrerin spricht fliessend Deutsch und Französisch. Sie gehört dem rechten Flügel der FDP an und vertritt eine restriktive Position in Migrations- und Sicherheitsfragen.

Laut dem Smartvote-Fragebogen, den sie 2015 für die Parlamentswahlen ausfüllte, ist sie gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation, gegen den Vaterschaftsurlaub und gegen volle Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien. Sie ist eher gegen eine Verschärfung der Regeln für den Erwerb und Besitz von Waffen, aber eher für ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare und für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Sie ist Mitgliedexterner Link des Verwaltungsrats der Bâloise-Versicherung und mehrerer Pensionskassen.

Hans Wicki

Hans Wicki ist seit drei Jahren Mitglied des Ständerats.

(© KEYSTONE / URS FLUEELER)
(smartvote.ch / sotomo.ch)

Hans Wicki externer Linkhat ein klar liberales Profil.

Laut dem Smartvote-Fragebogen, den er 2015 für die Parlamentswahlen ausgefüllt hat, ist er gegen den Vaterschaftsurlaub und gegen volle Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien. Er ist gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Er befürwortet die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation und unterstützt die Verschärfung der Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Waffen sowie die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Hans Wicki ist Mitgliedexterner Link der Industrie- und Handelskammer der Zentralschweiz. Er ist Präsident des Verwaltungsrats der Skilifte Titlis und der Landesorganisation Swiss Construction. Er ist auch Mitglied des Verwaltungsrats von Schurter, Schindler und der Auto AG.


(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)

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