WEF: Abkommen Schweiz – Russland
Mit dem Abkommen finden die 1995 begonnen bilateralen Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt Russlands zur WTO ihren Abschluss.
Der Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss äussserte sich am WEF in Davos gegenüber swissinfo zum Abkommen mit Russland.
Joseph Deiss und der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, haben am Freitag am WEF das Abkommen über den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation unterzeichnet.
Die Schweiz ist laut Volkswirtschafts-Departementes (EVD) eines der
letzten Länder, die ihren Zugang zum russischen Markt aushandeln mussten. Dieses Abkommen stelle daher eine wichtige Etappe für den baldigen WTO-Beitritt der Russischen Föderation dar, sagte das EVD.
swissinfo: Herr Deiss, warum die Verhandlungen mit Russland?
Joseph Deiss: Jedes Land, das Mitglied der WTO werden will, muss deren Grundsätze übernehmen. Allerdings, können auch bilaterale Abkommen mit jedem Mitgliedsstaat abgeschlossen werden, um zwischenstaatliche Fragen zu klären.
Es ist deshalb folgerichtig, dass Russland und die Schweiz bilateral verhandelten. Es waren ab und zu schwierige Verhandlungen, denn es galt sämtliche Divergenzen zu eliminieren.
swissinfo: Was konkret hat die Schweiz von Russland verlangt?
J.D.: Zuerst die nahe liegenden Themen: Die Frage der Urheberrechte, den Kampf gegen Fälschungen. Diese Fragen waren uns wichtig.
Dann die Regelung der administrativen Abläufe. Ein Beispiel: Uhren. Die Russen haben dafür strenge Verfügungen, aus Sicherheitsgründen. Aber es geht vorab darum, die bürokratischen Hürden zu beseitigen.
Kurz, eine ganze Reihe Dinge gilt es zu regeln, bevor Russland Mitglied der WTO ist. Denn ist ein Land erst einmal Mitglied, muss unter den Regeln der Organisation verhandelt werden.
swissinfo: Die Russen haben mit der Forderungen zum Thema Rinderwahnsinn in letzter Minute noch eine Hürde aufgebaut. Konnten die Verhandlungen in diesem Bereich erfolgreich abgeschlossen werden?
J.D.: Ja, schliesslich haben wir uns gefunden. Natürlich waren etliche Punkte umstritten. Wie das in Verhandlungen so ist. Aber schlussendlich konnten wir uns verständigen.
swissinfo: Wie kam es eigentlich dazu, dass die Schweiz unter den letzten vier Staaten ist, welche mit Russland Vereinbarungen trafen?
J.D.: Wir sind ein sehr aktives Land im internationalen Handel. Aufgrund der komplexen Sachlage, haben etliche Fragen mehr Zeit erfordert.
Möglicherweise haben auch die Russen eine eigene Reihenfolge der Verhandlungen gewählt. Oder vielleicht war es ihnen wichtig, mit der Schweiz nicht zu schnell zum Abschluss zu gelangen. In Anbetracht dessen, dass wir in vielen Punkten nahe bei den USA liegen. Besondern in den Fragen der Urheberrechte.
swissinfo: Wo liegen die Vorteile für die Schweiz, wenn Russland Mitglied der WTO sein wird?
J.D.: Wir sind für den Multilateralismus und der macht nur Sinn, wenn viele Länder mitmachen.
Für uns ist es wichtig, dass Russland dabei ist. Denn wir haben keine Sonderabkommen mit Russland auf dem Gebiet des Freihandels.
Mit der Europäischen Union, zum Beispiel, haben wir zahlreiche solche Abkommen. Dass die EU bei der WTO nicht dabei ist, ist deshalb für uns weniger von Belang.
Aber bezüglich all der Länder, mit denen wir keine solchen Vereinbarungen wie mit der EU unterschrieben haben, ermöglicht ihr Beitritt zur WTO uns schon, von den Vorteilen, welche die WTO-Regeln bieten, zu profitieren.
swissinfo-Interview: Pierre-François Besson, Davos
(Übertragung aus dem Französischen: Urs Maurer)
Russland deponierte 1993 sein Beitrittsgesuch zur WTO und hofft noch in diesem Jahr Mitglied zu werden.
Um WTO-Mitglied zu werden, wird ein Land geprüft und es muss mit andern Ländern eine Serie von bilateralen Abkommen abgeschlossen haben.
Die Bilateralen Abkommen des Neumitgliedes übertragen sich auf die andern Mitgliedländer der WTO unter Einhaltung der WTO-Regeln.
Die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Schweiz entwickeln sich stark.
Die Schweiz exportierte in den ersten 11 Monaten 2005 für fast 1,4 Mrd. Franken Waren nach Russland (+27%) und importierte für 791 Mio. Franken (+2%) aus Russland.
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