Weitere Diskussionen im Gesundheitswesen

Auch nach der Verwerfung der Initiative zu den Arzneimittelpreisen bleibt das Thema Gesundheitskosten auf der politischen Traktandenliste: Drei weitere Initiativen stehen an.

In der am Montag beginnenden Frühjahrssession berät der Ständerat das von Ärzten und Privatkliniken 1997 eingereichte Begehren “für eine freie Arzt- und Spitalwahl”, das diese Wahlfreiheit zu Lasten der Krankenkassen einführen will. Der Nationalrat hatte die Initiative 1999 zur Ablehnung empfohlen.

Ebenfalls abgelehnt hat die Grosse Kammer letzten Dezember die “Gesundheitsinitiative – Gesundheit muss bezahlbar bleiben”. Das 1999 von der SPS eingereichte Volksbegehren will die Finanzierung der Kranken-Versicherung mit Mehrwertsteuern und Prämien, die nach Einkommen und Vermögen abgestuft werden.

Anfang 2001 reichte die Eidgenössisch-demokratische Union (EDU) eine weitere Volksinitiative “für eine minimale Grundversicherung mit bezahlbaren Krankenkassenprämien (miniMax-KVG-Initiative)” ein. Die obligatorische Kranken-Versicherung soll danach auf ein Minimum reduziert werden; alle Extras wären über Zusatzversicherungen abzudecken.

Drei Initiativen in zehn Jahren bachab

In den letzten zehn Jahren hat der Souverän drei Initiativen zum Thema Gesundheitskosten verworfen: Vor der Denner-Initiative zu den Arzneimittelpreisen wurde sein Volks-Begehren “für tiefere Spitalkosten” am 26. November 2000 mit 82 Prozent Nein bachab geschickt.

Am 4. Dezember 1994 wurde die Initiative “für eine gesunde Krankenversicherung” von SP und Gewerkschaften mit 76,6 Prozent Nein und allen Ständen verworfen (das revidierte Krankenversicherungsgesetz wurde beim gleichen Urnengang angenommen).

Am 16. Februar 1992 wurde die von den Krankenkassen eingereichte Volksinitiative “für eine finanziell tragbare Krankenversicherung”, die höhere Bundesbeiträge verlangte, mit 60,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

swissinfo und Agenturen