Weiterer Akt im Zwist SVP – Widmer-Schlumpf

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) strebt nun den Ausschluss der Bünder SVP an, da diese die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ihren Reihen behalten will. Die Berner SVP hat sich gegen einen Ausschluss der Bündner ausgesprochen.

Das Ultimatum der Schweizerischen Volkspartei für den Partei-Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist abgelaufen. Nun steht der Ausschluss der Bündner Sektion aus der Mutterpartei an.

Die Berner SVP, die grösste Kantonalsektion, hat sich nach einer hitzigen Debatte am Dienstagabend eher knapp gegen den Ausschluss der Bündner ausgesprochen. Dies dürfte jedoch auf das Verfahren der SVP Schweiz keinen Einfluss haben.

Trotz rechtlicher und organisatorischer Unabhängigkeit der Kantonalparteien können diese von der Mutterpartei ausgeschlossen werden, wenn sie in grober Weise den Interessen der SVP verletzen.

Eine Anhörung der Betroffenen ist vorgeschrieben. Ein Ausschluss bedarf jedoch keiner Begründung.

Im Raum stehen aber auch Kompromissvorschläge. So soll etwa die Bundesrätin die Partei verlassen, ihr aber auf vertraglicher Basis verbunden bleiben, ohne Recht auf Teilnahme an parteiinternen Wahlen oder Abstimmungen.