Weko ermittelt gegen Axpo
Die Wettbewerbs-Kommission (Weko) nimmt vier Elektrizitätswerke der Axpo-Gruppe unter die Lupe. Sie verstossen möglicherweise gegen das Kartellgesetz.
Die Untersuchung richtet sich gemäss Mitteilung der Weko gegen folgende vier Elektrizitätswerke: AEW Energie AG (AEW), Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT), Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK).
Liberalisierung des Strommarktes
Die Untersuchungen stehen in engem Zusammenhang mit der Liberalisierung des Strommarktes, wie sie im neuen Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG) vorgesehen ist. Am 22. September wird über das Gesetz abgestimmt.
Die fraglichen Elektrizitätswerke schlossen in den Jahren 2000 bis 2001 mit den Endverteilern – oftmals Gemeindewerken – so genannte Vertriebs-Partnerschaften ab. Dabei verpflichteten sich die Endverteiler, über einen längeren Zeitraum ihren Strom ausschliesslich beim entsprechenden Werk zu beziehen. Im Gegenzug sicherten die Werke Rabatte zu.
“Es bestehen mit insgesamt 430 von 480 möglichen Endverteilern Verträge”, sagt Axpo-Sprecher Hansjörg Schnetzer gegenüber swissinfo. Die Verträge hätten in der Regel eine Laufzeit von rund 5 Jahren.
Die AEW, EKT, EKZ und SAK gehören zum ehemaligen Strom-Monopolisten Nordostschweizer Kraftwerke (NOK). Die NOK gehört zur Axpo Holding, die zudem über eine Axpo-Handels- und Verkaufs AG verfügt.
Verstoss gegen das Kartellgesetz?
Laut Weko hat eine im August 2001 eröffnete Vorabklärung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vier Elektrizitätswerke und die Axpo AG mit den Vertriebspartnerschaften ihre “marktbeherrschende Stellung missbrauchen könnten”. Die vier eingeleiteten Untersuchungen sollen nun zeigen, ob ein “kartellrechtlich unzulässiger Missbrauch” vorliege.
In den Verträgen würden den Endverteilern möglicherweise unangemessene Bedingungen für den Strombezug gestellt. Zudem könnten die Verträge den Bestrebungen zur Liberalisierung des Strommarktes entgegen laufen.
Axpo wehrt ab
Die Axpo weist jegliche Anschuldigungen von sich: “Wir sind uns keinerlei Schuld bewusst”, sagt Axpo-Sprecher Schnetzer. Von einer “marktbeherrschenden Stellung” der NOK könne im übrigen nicht die Rede sein. Die Bernische Kraftwerke AG und die Atel sorgten bereits jetzt für Konkurrenz. Zudem habe man die über 430 Endverteiler nicht übervorteilt: “Die Verträge sind das Resultat von fairen Verhandlungen zwischen Partnern.”
Felix Münger und Agenturen
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