Weltbank- und IWF-Treffen

Die Treffen der Weltbank und des IWF waren Anlass für (friedliche) Proteste mit zehntausenden Teilnehmenden. Keystone

Argentinien, Terrorismus-Finanzierung und Insolvenzverfahren waren Thema beim Treffen des IWF; Bildung bei der Weltbank. Mit dabei: Zwei Bundesräte.

125 Millionen Kinder in 47 armen Ländern gehen derzeit nicht zur Grundschule. Zwei Drittel davon sind Mädchen, erklärte Weltbank-Präsident James Wolfensohn. Um diesen Missstand zu beheben, werden nach Schätzungen von Experten zwischen zwei und fünf Milliarden Dollar pro Jahr benötigt.

“Bildung ist die beste Strategie gegen Armut”

Die Weltbank beriet deshalb über den Plan, allen Kindern der Welt bis 2015 zumindest eine Grundschulbildung zu ermöglichen. Sie appellierte an die Industriestaaten, das dazu nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Die Weltbank will im Juni zehn Dritte-Welt-Länder für Pilotprojekte auswählen, um die Anzahl Schülerinnen und Schüler zu vergrössern.

Für den Schweizer Wirtschaftsminister, Pascal Couchepin, ist jedoch die Konzentration einzig auf die Grundschulbildung falsch. Die Weltbank müsse sich allen Formen der Aus- und Weiterbildung annehmen. Dazu sei eine globale Strategie notwendig. Darin dürften marginalisierte Gruppen wie Frauen und indigene Völker nicht vergessen gehen.

Couchepin lobte gleichzeitig den Willen der Weltbank, die Verwaltung der Entwicklungshilfe-Gelder effizienter zu gestalten. Er empfahl ihr, vermehrt mit nichtstaatlichen Organisationen zusammen zu arbeiten, weil in gewissen Ländern das öffentliche Engagement für Reformen schwach sei. Mancherorts sei vielleicht gar der Aufbau von parallelen Strukturen notwenig.

Argentinien: Helfen schon, aber…

Die Gouverneure des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben an ihrem Treffen IWF-Direktor Horst Köhler in seinem harten Kurs gegenüber Argentinien volle Unterstützung zugesagt.

Die argentinische Regierung müsse sich weitaus stärker als bisher um eine Senkung der öffentlichen Ausgaben bemühen, so Köhler. Das Land könne nur dann mit weiteren IWF-Finanzhilfen rechnen, wenn es ein Programm zur nachhaltigen Wiederherstellung von Stabilität und Wachstum vorlege. Nach Medienberichten erhofft sich Argentinien Kredite in Höhe von 9 Mrd. Dollar (rund 10 Mrd. Euro) zur Stabilisierung seiner Finanzen.

Insolvenzverfahren

Unter dem Eindruck der argentinischen Finanzkrise beschlossen die G-7-Staaten einen Aktionsplan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Regierung. Demnach sollen Gläubiger geringere Rückzahlungen von Krediten akzeptieren, wenn sich bei den Schuldnern eine Finanzkrise grösseren Ausmasses abzeichnet.

Auch Bundespräsident Kaspar Villiger setzte sich dafür ein und lobte die Idee. Doch verwies er darauf, dass eine so hochkomplexe Sache jahrelanger Planung bedürfe.

Terrorismus-Finanzierung

Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus verpflichteten sich die Finanzminister aus den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien (G-7), gemeinsam nach etwaigen Geldquellen von Terrornetzwerken zu forschen.

Auch die Schweiz nahm am Wochenende an einem informellen Treffen der G-7-Finanzminister teil. Finanzminister Kaspar Villiger stellte nach dem Treffen fest, dass die schweizerische Gesetzgebung in dieser Frage im Vergleich zu jener anderer Länder weit fortgeschritten sei. In der Schweiz seien Duzende Bankkonten gesperrt. Doch er erinnerte daran, dass nicht alle Transaktionen überprüfbar seien. Deshalb sei es sehr wichtig, dass die Informationen zwischen den Ländern fliessen.

Rosige Aussichten und Sorgenfalten

Der IWF erwartet für 2002 eine langsame Konjunkturerholung mit einem globalen Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent nach 2,5 Prozent 2001. Auch in der Euro-Zone gebe es Zeichen einer wieder erstarkenden Konjunktur, hiess es. Gegen Terror

Der Finanzministerausschuss äusserte weiter Sorge über die Lage im Nahen Osten. “Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit stabiler Ölmärkte zu Preisen, die sowohl für Verbraucher als auch Produzenten vernünftig sind”, hiess es in der Ministererklärung.

Schweiz seit 10 Jahren Mitglied

Villiger zeigte sich auch erfreut über die rasche Erholung der Wirtschaft nach dem 11. September und über das Ende der “ziemlich milden globalen Rezession”. Villiger und Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth warnten aber vor bestehenden Risiken wie dem zu hohen Dollarkurs und der instabilen Ölpreise aufgrund politischer Faktoren.

Der starke Schweizer Franken sei bei den Sitzungen nicht zur Sprache gekommen, sagte Roth. Die Nationalbank beziehe aber die Frankenstärke in ihr finanzpolitisches Kalkül mit ein. Bei der Sitzung der Ländergruppe feierte die Schweiz ihr zehnjähriges Jubiläum als IWF-Mitglied.

Zehntausende protestierten

Die Tagungen wurden erneut von Protesten begleitet, die aber diesmal friedlich verliefen. Nach Polizeiangaben demonstrierten am Wochenende rund 75’000 Menschen in Washington.

swissinfo und Agenturen