Weltsozialforum in Porto Alegre: Die Schweiz im Brennpunkt der Kritik

SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard kritisiert den Polizeieinsatz wegen der Kundgebungen gegen das WEF als brutal und dumm. Keystone Archive

Im brasilianischen Porto Alegre haben am Sonntag etwa 1'000 Teilnehmer des Weltsozialforums gegen das Vorgehen der Schweizer Polizei zur Sicherung des WEF in Davos demonstriert. Harte Kritik an der Schweiz übte am Forum auch der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre zogen am Sonntag (28.01.) mit Transparenten durch das Stadtzentrum und forderten die Respektierung der Meinungsfreiheit in der Schweiz. Ähnlich geäussert hatte sich am Samstag (27.01.) die achtköpfige Schweizer Parlamentarier-Gruppe, die in Porto Alegre weilt.

“Brutal und dumm”

Bei einem Treffen von 400 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt – dem Weltparlaments-Forum – protestierte der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard scharf gegen die Verhinderung von Demonstrationen in Davos. Maillard sprach im Namen der Schweizer Parlamentarier-Delegation, der sechs Nationalräte und zwei Ständeräte angehören.

“Die Weltpresse zeigt das Image einer verbarrikadierten, zugesperrten, brutalen Schweiz. Wir verurteilen diese Brutalität und diese Dummheit”, sagte Maillard. Kurz vorher hatte der Waadtländer Nationalrat gegenüber swissinfo erklärt, er sei schockiert über die Ereignisse in der Schweiz und schäme sich.

Applaus für Maillard

Die Rede Maillards wurde mehrmals durch Applaus unterbrochen. Der SP-Nationalrat erklärte, es sehe nach den Ereignissen um das Davoser Weltwirtschaftsforum fast so aus, “als ob unser Land dem Kapital und den neoliberalen Kapitalisten der ganzen Welt Unterschlupf bieten müsste – ohne Rücksicht auf Demokratie, Toleranz und elementarste Vernunft”.

In der Schweiz gebe es indessen Hunderttausende von Menschen, die entrüstet seien “über die jüngsten Polizei-Brutalitäten”, sagte Maillard. In seiner Rede sprach er auch von den “beispiellosen Schäden, welche die neoliberale Politik der Privatisierung und die Demontage des öffentlichen Dienstes verursacht”.

Besuch von Sozial-Projekten in Sao Paulo

Vor Beginn des Weltsozialforums in Porto Alegre hatte die Schweizer Delegation Sozial-Projekte in Sao Paulo besucht, in denen Schweizer Freiwillige mitarbeiten. Dabei hätten sie alle viel gelernt “vom Widerstand des Volkes gegen die Vermarktung der ganzen Menschheit”.

Die Schweizer Parlamentarier-Delegation erklärte sich solidarisch
mit all jenen, die für eine Veränderung dieser Welt kämpften. “Davos hat sein Gesicht gezeigt, Porto Alegre zeigt sein Gesicht – die Völker der Erde werden entscheiden, welches Gesicht das richtige ist. Davos hat verloren, wir werden gewinnen.”

Das Weltparlaments-Forum diskutiert übrigens Vorschläge zuhanden des Weltsozialforums in Porto Alegre. Darunter die Schaffung einer Legislativ-Bewegung zur Regulierung der Demokratie auf Weltebene sowie die Bildung einer permanenten Nachfolge-Instanz des Weltsozialforums.

Claudine Goncalves, Porto Alegre