Wer entscheidet in der WTO?

Die WTO sagt, sie biete ein demokratisches Regelwerk für den Welthandel. Eine aktuelle Studie sagt etwas anderes.

Die WTO sei “eine der undemokratischsten Organisationen” – zumindest laut zahlreichen Handelsdelegierten aus Entwicklungsländern.

Die WTO-Regeln beruhen laut dem ehemaligen Generaldirektor Mike Moore auf dem Respekt vor der Gleichheit der Nationen. “Jede Regel wurde von allen Mitgliedsländern verhandelt und im Konsens angenommen”, sagte er an der “Konferenz über Demokratie und Freihandel” in Katar im März 2002.

Aileen Kwa, Autorin der Studie “Power Politics in the WTO”, ist zu einem anderen Schluss gekommen: “Zuerst suchen die USA und die EU nach gemeinsamen Positionen, dann erweitern sie den Zirkel auf Japan und Kanada.

Danach kommen andere Industrieländer hinzu und einige den Industrieländern freundlich gesinnte Entwicklungsländer. Dabei können grosse Länder wie China, Indien und Malaysia nicht übersehen werden.” Die Vertreter ärmerer Staaten hingegen “werden nicht eingeladen und oft nicht einmal informiert”.

Entwicklungsländer werden erpresst

So sei etwa bei der letzten Ministerkonferenz ein weiteres Liberalisierungs-Paket geschnürt worden, obwohl 80 arme Länder dagegen waren. Aileen Kwas Studie zitiert einen afrikanischen Delegierten: “Unser Land”, sagt er, “hat bei der EU Vorzugsbedingungen für Rindfleisch und Zucker. Hätten wir nicht zugestimmt, hätten sie diese Bevorzugung abgeschafft.”

Es sei auch mit einem Entzug sämtlicher Hilfe und mit Investitionsboykott gedroht worden. “Hilfsgelder machen für einige Staaten bis zu 50% ihres Budgets aus, die Drohung war ungemein gefährlich”, zitiert die Studie einen anderen afrikanischen Handelsdelegierten, der wie alle anderen ungenannt bleiben wollte.

Solche Praktiken stellen laut Urs Saxer, Völkerrechtler und Dozent an der Universität Zürich, eine völkerrechtlich unzulässige Repressalie dar.

Nach dem 11. September 2001 wandten die USA und die EU – so die Studie – weitere Druckmittel an. Die Regierungen besonders unbotmässiger Staaten wurden aufgefordert, ihre Handelsdelegierten in Genf auszuwechseln. Diese seien dem multilateralen System feindlich gesinnt und würden die Friedensbemühungen nicht unterstützen. Daraufhin wurden etliche Delegierte aus Genf abberufen.

Agrarabkommen schadet Entwicklungsländern

Eigentlich sollten alle vom Wohlstand profitieren können, der sich aus dem Abbau internationaler Handelsbarrieren ergibt.

Gerade für die ärmsten Länder ziehen jedoch die Schweizer Hilfswerke eine negative Bilanz aus acht Jahren Agrarabkommen. “Sie haben die versprochenen Resultate nicht gebracht”, kommt die Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks in ihrem neuen agrarpolitischen Positionspapier zum Schluss.

Die tiefen Weltmarkt-Preise würden in vielen Entwicklungsländern die Produktionskosten nicht decken. Statt vom erhofften Marktzugang zu profitieren, müssten viele Entwicklungsländer immer mehr Lebensmittel importieren, um ihre Bevölkerung zu ernähren.

Zudem würden die WTO-Verträge es den Staaten verunmöglichen, ihre Bauern durch eine eigenständige Agrarpolitik zu schützen. Neue Zölle sind nicht erlaubt, und im Gegensatz zu den Industrieländern haben die Entwicklungsländer nicht die finanzielle Möglichkeit, mit Direktzahlungen die bäuerlichen Einkommen auszugleichen.

Die WTO setze falsche Prioritäten, indem sie voll auf Agrarexporte statt auf Nahrungsmittel für den Eigenbedarf setzten. Es würden aber nur 10% der weltweiten Agrarproduktion international gehandelt. Diese Menge bestimme dann auf allen nationalen Märkten den Preis.

swissinfo, Elvira Wiegers