Widerstand gegen biometrischen Pass

Ein Komitee hat das Referendum gegen den biometrischen Pass ergriffen. Kommen bis Anfang Oktober 50'000 Unterschriften zusammen, gibt es eine Volksabstimmung.

Das Schweizer Parlament hatte entschieden: Auf März 2010 kommt der Schweizer Reisepass mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten. Diese bestehen aus Gesichtsbild und Fingerabdrücken, welche in den Computer eingelesen werden können. Auch die Identitätskarten sollen solche aufweisen.

Das Referendum ergriffen hat ein “überparteiliches Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten”. Diesem gehören Vertreter der parlamentarischen Linken wie Rechten an. Der neue Pass brächte mehr staatliche Kontrolle der Bürger, sagte Sprecher Julien Sansonnens. Dabei lägen die Nachwehen des Fichenskandals immer noch in der Luft.

Für die Linke bedeute die Einführung von Biometrie-Ausweisen auch eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.

Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) bemängeln ihrerseits, dass die Ausweise mit elektronisch gespeicherten Daten der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.