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Widmer-Schlumpf: Plakate "völlig inakzeptabel"

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf qualifiziert die Plakate der Befürworter der Anti-Minarett-Initiative als "völlig inakzeptabel". Dennoch spricht sie sich gegen ein Plakat-Verbot aus.

Dieser Inhalt wurde am 15. Oktober 2009 - 15:11 publiziert

Sie diskutiere lieber über die Initiative als über die Plakate, sagte die Justizministerin am Rande der Medienkonferenz zur Anti-Minarett-Initiative.

Mit der Plakatdiskussion sorge man nur für zusätzliche Werbung für die Initiative. Sachlich sei es an den Gemeinden, über die Plakate zu entscheiden.

Widmer-Schlumpf liess jedoch keinen Zweifel daran, dass sie vom umstrittenen Plakat nichts hält: "Dieses Plakat ist für mich völlig inakzeptabel, auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten."

Es sei aber ein Plakat und biete eine Grundlage, über dieses Thema zu debattieren, sagte sie. Sie habe Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung, das Plakat und die Diskussion dazu richtig zu deuten.

swissinfo.ch und Agenturen

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