Wieso Robert Mugabe der Schweiz droht
Weil ein Teil seiner in Genf erwarteten Delegation keine Einreise-Visa für die Schweiz erhalten hat, droht Simbabwes Präsident Robert Mugabe Schweizer Firmen in seinem Land mit Massnahmen.
Robert Mugabe ärgert sich über die Schweiz. Das Land hat einem Teil der Delegation Simbabwes für die Telecom World, dem Gipfel der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf, keine Visa ausgestellt. Betroffen sind unter anderem Mugabes Frau, der Aussenminister und der Telekommunikationsminister.
“Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht”, regte sich Mugabe über die Schweizer auf. “Wir werden es ihnen heimzahlen, weil sie bei uns Besitztümer haben. Wir haben die Mittel, um Massnahmen zu ergreifen”, drohte er am Montag im regierungsnahen Blatt The Herald.
In einer schriftlichen Antwort rechtfertigte sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber swissinfo.ch: “Die von der Schweiz gefällten Entscheide entsprechen geltendem Recht und berücksichtigen namentlich die Verpflichtungen, welche die Schweiz als Gastland der ITU eingeht.”
Weiter schreibt das EDA: “Weil es sich um eine offizielle Delegation handelt, die eine Konferenz einer internationalen Organisation besucht, mit der die Schweiz ein Sitz-Abkommen abgeschlossen hat, werden Fragen, die sich möglicherweise aus diesem Kontext ergeben, falls nötig, mit der betroffenen Organisation besprochen. In diesem Zusammenhang muss die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Anforderungen, aufgrund derer Sanktionen gegen gewisse Personen getroffen wurden, in Übereinstimmung bringen.”
Mögliche Ziele
Laut dem EDA lebten Ende letzten Jahres 284 Schweizerinnen und Schweizer in Simbabwe, darunter 120 Doppelbürger. Laut dem Aussenministerium sind 7 Unternehmen im ehemaligen Rhodesien tätig, dessen Unabhängigkeit Mugabe mit seiner Partei, der Zimbabwe African National Union, 1980 erhalten hat.
Am bekanntesten ist Nestlé Zimbabwe mit seiner Fabrik in der Hauptstadt Harare. Sie produziert Suppen, Milchpulver und Getreideflocken für den lokalen Markt. “Nestlé Zimbabwe ist von den lokalen Behörden wegen dieser Geschichte nicht kontaktiert worden “, nimmt Chris Hogg, Sprecher des Nahrungsmittelkonzerns, gegenüber swissinfo.ch schriftlich Stellung. “Wir sind in ständigem Kontakt mit den Schweizer Behörden.”
Letztes Jahr wurde Nestlé Zimbabwe, wie andere multinationale Unternehmen, aufgefordert, 51% des Werts ihrer Tochtergesellschaften in Simbabwe abzutreten. Dies im Namen einer Verstaatlichung der Wirtschaft.
“Nestlé Zimbabwe hat im November 2010 einen Plan zur Verstaatlichung präsentiert. Wir haben auch auf einen Brief aus dem Ministerium für Nationalisierung reagiert, den wir am 18. August 2011 erhalten haben und sind seither mit den zuständigen Behörden in Kontakt”, schreibt Hogg weiter.
Will Robert Mugabe nun eine mögliche Verstaatlichung der Nestlé-Fabrik beschleunigen? Von der lokalen Presse dazu befragt, wollte sein Sprecher diese Hypothese nicht bestätigen. Vielmehr fragte er: “Wenn Sie Besucher aus Simbabwe nicht willkommen heissen, warum wollen Sie dann in Simbabwe Geld machen?”
Der Journalist Stephen Smith, ein rennomierter Afrika-Kenner, stellt die Verstaatlichungs-Politik in Frage: “Diese Politik lässt sich mit der Vertreibung der weissen Farmer im Jahr 2000 vergleichen. Aber es stellen sich noch deutlichere praktische Fragen als bei den Farmen: Wie sollen die Fabriken weiterlaufen ohne ihre ehemaligen Besitzer?”
Wirkungslose Sanktionen
Seit der Enteignung der weissen Farmer und den tief gekränkten Reaktionen der westlichen Länder zeigte sich Mugabe immer unerbittlicher, zumal die Europäische Union und die Schweiz vor fast 10 Jahren wegen Wahlmanipulationen und der blutigen Unterdrückung der Opposition eine Reihe von Sanktionen verabschiedet haben.
Der Generalstaatsanwalt von Simbabwe kündigte kürzlich an, man wolle wegen der gegen das Land verhängten Sanktionen Klage gegen die EU einreichen. “Wir haben das Dossier fertig zusammengestellt. Uns fehlen nur noch die nötigen Dokumente, um nach Europa zu gehen”, sagte Generalstaatsanwalt Johannes Tomana der Zeitung TheHerald.
Ist das lediglich das Gebärdenspiel eines 87-jährigen Präsidenten und eines Regimes, isoliert von der internationalen Gemeinschaft? Im Gegenteil, meint Stephen Smith: “Die donnernden Deklarationen und Resolutionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime haben keine grossen Auswirkungen.”
Eiserne Faust
“Mit seinen Sicherheitskräften hält er das Land mit eiserner Faust im Griff”, sagt der Afrika-Kenner, der den Kontinent kreuz und quer bereist hat. “Was den Westlern geschieht, ist lediglich ein Aspekt des Terror-Regimes, unter dem die Simbabwer die letzten Jahre zu leiden haben.”
Offiziell wird das Land von einer Regierung der nationalen Einheit regiert – das Resultat von Verhandlungen unter südafrikanischer Führung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai.
“Diese Regierung hat keine wirkliche Macht. Zudem will Mugabe vorgezogene Wahlen provozieren, um sich so von Tsvangirai zu befreien. Diese könnten im ersten Halbjahr 2012 stattfinden, und das Resultat scheint bereits klar. Robert Mugabe müsste dann nicht einmal mehr so tun, als ob er die Macht teilen würde”, so Smith.
Auch die diplomatische Isolation sei relativ. Von seinen afrikanischen Kollegen werde er immer noch als Befreier von den ehemaligen Kolonialmächten angesehen. Er profitiere auch von der steigenden wirtschaftlichen Attraktivität des gesamten Kontinents.
“Mugabe hat vor einigen Jahren erklärt, man werde sich vom Westen abwenden, wo die Sonne schlafen gehe, und sich dem Osten zuwenden, wo die Sonne aufgehe”, sagt Stephen Smith.
“Simbabwe wird sich nicht auf China beschränken. Es gibt viele mögliche Partner, die sich im Wettlauf um Afrika engagieren. Mehrere Länder wie die Türkei oder Südkorea bieten sich zudem als Vermittler an. Wenn es eine Möglichkeit gibt, westliche Unternehmen zu verstaatlichen, um das gleiche Marktsegment einem genehmeren Partner anzubieten, wird er ohne Zweifel nicht zögern.”
Mehr als die Hälfte der simbabwischen Bevölkerung ist von Nahrungsmittelhilfe abhängig.
94% der Simbabwerinnen und Simbabwer sind arbeitslos.
Die Lebenserwartung liegt bei knapp 40 Jahren.
In Simbabwe leben eine Million Aids-Waisenkinder.
(Quelle: Deza, Direktion für Enwicklung und Zusammenarbeit)
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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