Wintersession des Parlaments mit Wahl der neuen Ratspräsidenten eröffnet

Hanspeter Seiler (SVP) - im Bild links - ist für ein Jahr der "höchste Schweizer". Der Nationalrat hat ihn mit 140 von 179 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Der Ständerat wählte Carlo Schmid (CVP) zum Vorsitzenden.

Hanspeter Seiler (SVP) – im Bild links – ist für ein Jahr der “höchste Schweizer”. Der Nationalrat (grosse Kammer) hat ihn mit 140 von 179 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Der Ständerat (kleine Kammer) wählte Carlo Schmid (CVP) zum Vorsitzenden.

Nach seiner glänzenden Wahl zum Ständeratspräsidenten von 1999/2000 und zehn Tage vor den Bundesratswahlen hat der 49-jährige Innerrhoder Carlo Schmid (im Bild rechts) die Verhöhnung als politisches Mittel verurteilt. Wer sich anschicke die Konkordanz zu brechen, habe in der direkten Demokratie einen langen Weg, sagte Schmid.

Der Christdemokrat wurde am Montag nach der Vereidigung von 17 neuen Ständeratsmitgliedern mit 42 gegen null Stimmen zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt. Mit ihm präsidiert zum zweiten Mal seit 1848 ein Innerrhoder die Kleine Kammer. Schmid ging indirekt aber auch auf die Kampfkandidatur von SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein und hob die Bedeutung der Konkordanz für das Gesamtwohl des Landes und die besondere Verantwortung des Ständerates im gegenwärtigen politischen Klima hervor. “Wir sind zur Konkordanz verdammt”, sagte Schmid, und es gebe nichts Vornehmeres, als dem politischen Gegner in Anstand und Respekt zu begegnen.

Zur Vizepräsidentin wurde mit ebenfalls 42 gegen null Stimmen Francoise Saudan (FDP/GE) gewählt. Gleich viele Stimmen wie Schmid und Saudan erhielt zudem Anton Cottier (CVP/FR), der zum ersten Stimmenzähler bestimmt wurde und damit nächstes Jahr Vize wird.

Zuvor hatte der Nationalrat die 46. Legislatur mit der Wahl von Hanspeter Seiler (SVP/BE) zum “höchsten Schweizer” und der Vereidigung seiner Mitglieder eröffnet. Seiler erzielte mit 140 Stimmen trotz Kritik von Linksaussen ein gutes Resultat. Der neue Ratspräsident forderte zukunftsgerichtetes und positives Denken. Der neue Nationalratspräsident schnitt bei einem absoluten Mehr von 90 Stimmen deutlich besser ab als bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten vor einem Jahr, als er nur 99 Stimmen erhalten hatte. 13 Stimmen entfielen auf Brigitta Gadient (SVP/GR). Der 66-jährige Seiler sitzt seit 1987 für die SVP im Nationalrat. Bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Nationalrates vor einem Jahr war der Berner Oberländer noch als höchster Hinterbänkler und als Notlösung tituliert worden.

Es sei hier weder der geeignete Zeitpunkt noch mache es Sinn, sich zu Beginn einer neuen Legislatur und an der Schwelle zum dritten Jahrtausend mit Rückwärtsschauen zu befassen, sagte Seiler in der Antrittsrede. Der Staat Schweiz lasse sich mit einer Grossbaustelle vergleichen. Die zunehmende Beanspruchung des Miliz-Parlamentes bedinge mehr Professionalität.

SRI und Agenturen