Die grossen Fluchtgeldaffären in der Schweiz
Lange galt die Schweiz als Hort für Fluchtkapital vieler Diktatoren – nicht zuletzt wegen des Bankgeheimnisses. Erst 2016 erliess die Schweiz ein Gesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte und gilt seither als führend bei der Bekämpfung illegaler Potentatengelder. Ein Blick zurück auf die wichtigsten Fluchtgeldaffären.
Nach Schätzungen der Weltbank verschwinden in Entwicklungsländern jährlich 20 bis 40 Milliarden Dollar in den Taschen korrupter Amtsträger:innen. Die Schweiz als einer der grössten Offshore-Finanzplätze war lange eine wichtige Adresse für illegale Gelder. Im Bewusstsein, dass dies ihr Image beschädigt, hat die Schweiz seit 1986 schrittweise Massnahmen gegen illegale Potentatengelder eingeführt. Heute nimmt sie eine führende Rolle bei der Einziehung und Rückgabe solcher Gelder ein, man spricht von Asset Recovery. Trotzdem wird die Schweiz immer wieder von ihrer Vergangenheit eingeholt.
Jüngst machten ausländische Medien unter dem Hashtag #SuisseSecrets einen Skandal um die Schweizer Grossbank Credit Suisse publik: Ein Whistleblower hatte der Süddeutschen Zeitung Kontodaten vermittelt. Diese zeigten, wie Kleptokraten, Autokraten und Kriminelle ihr Geld in der Schweiz bunkerten. Wir werfen einen Blick zurück auf die schon länger bekannten Fälle, welche die Entwicklung der Schweizer Rückgabepraxis veranschaulichen (eine nicht vollständige Liste).
Der aus einfachen Verhältnissen stammende Rafael Leonidas Trujillo regiert die Dominikanische Republik über 30 Jahre lang mit harter Hand. Obwohl er einige Erfolge verbuchen kann – so reduziert er die Auslandsschulden und modernisiert das Land –, bleibt er vor allem für die Folterung und Ermordung Tausender Zivilisten in Erinnerung.
1961 wird der Diktator von Rebellen ermordet. Seine Familienangehörigen fliehen nach Madrid und versuchen, das Vermögen Trujillos in Europa zu deponieren. Strohmänner kaufen mit einem Teil der Gelder zwei Schweizer Banken auf. Der oberste Bankenaufseher schaut weg und lässt sich im Gegenzug mehrmals nach Spanien einladen. Die Sache fliegt auf, der Bundesrat entlässt den Präsidenten der Bankenkommission. Der Skandal macht Schlagzeilen bis ins Ausland.
1974 kommt es in Äthiopien zu einem Militärputsch. Der Kaiser von Äthiopien, Haile Selassie, muss nach 44-jähriger Regentschaft abdanken. Er wird unter Hausarrest gestellt und stirbt 1975 unter mysteriösen Umständen (mutmasslich wird er mit einem Kopfkissen erstickt oder mit Äther betäubt und erwürgt). Sein Leichnam wird unter den Dielen einer Toilette im Palast verscharrt und erst Jahrzehnte später würdig bestattet.
Die neue Militärregierung behauptet, Selassie habe sich bereichert und verfüge über ein Vermögen von 15 Milliarden Dollar auf Schweizer Banken. Es gelingt ihr jedoch nicht, einen Nachweis zu erbringen.
Der für seine Dekadenz bekannte Schah von Persien, Mohammed Reza Pahlavi, hat eine besondere Beziehung zur Schweiz. Als Jugendlicher besucht er ein Internat am Genfersee. Später verbringt er regelmässig seine Ferien in der Schweiz, 1968 kauft er eine Villa in St. Moritz, die zu seiner Winterresidenz wird. Und er verfügt über Schweizer Bankkonten mit Geldern in unbekannter Höhe.
Doch Prunksucht und Grössenwahn des Schahs – 1971 veranstaltet er in den Ruinen von Persepolis eine Megaparty, für die in der Wüste eine künstliche Oase angelegt und 50’000 Singvögel aus Europa importiert werden – bringen die darbende iranische Bevölkerung und die muslimische Geistlichkeit gegen ihn auf. Es kommt zur Islamischen Revolution, der Schah flieht ins Ausland und die iranische Revolutionsregierung konfisziert sein Vermögen.
Die neue Regierung möchte auch die Gelder in der Schweiz “nationalisieren”. Nach dem Sturz des persischen Schahs will die Schweiz dessen Vermögenswerte jedoch nicht einfrieren. Sie verweist die neuen Machthaber in Teheran stattdessen auf den ordentlichen Rechtsweg, also auf das Betreibungsrecht. Das Haus in St. Moritz bleibt in Besitz der Schah-Familie.
Jahrzehntelang leidet die philippinische Bevölkerung unter der Unterdrückung von Diktator Ferdinand Marcos. Dieser gilt als einer der korruptesten Herrscher der Welt und plündert zusammen mit seiner Familie die Staatskasse. Seine Frau Imelda, eine ehemalige Schönheitskönigin, besitzt über tausend Designerschuhe (manche Quellen sprechen von mehr als 3’000), fast einhundert Nerzmäntel und mehrere Hundert Abendkleider.
1986 kommt es zu einem Volksaufstand. Marcos flieht in die USA. Als er Gelder von seinem Schweizer Konto abziehen will, informiert die Bank die Schweizer Regierung. Denn es droht ein Imageschaden, sollte der Kleptokrat Gelder wegschaffen können, bevor die neue Regierung in den Philippinen rechtliche Schritte gegen Marcos einleiten kann. Die Schweiz blockiert deshalb vorsorglich das Vermögen. Der Fall Marcos bedeutet einen Paradigmenwechsel. Später überweist die Schweiz die Marcos-Millionen auf ein philippinisches Sperrkonto, über das die philippinische Regierung Verfügungsgewalt hat.
1957 wurde der Arzt Francois Duvalier “Papa Doc” zum Präsidenten Haitis gewählt. Was hoffnungsfroh beginnt, stellt sich bald als brutale Diktatur heraus. “Papa Doc” bereichert sich im grossen Stil, die Gewinne der staatlichen Tabakgesellschaft fliessen direkt in seine Tasche. Sein Geheimdienst tötet Zehntausende Menschen.
Als “Papa Doc” ernsthaft erkrankt, ändert er die Verfassung, damit der Sohnemann sein Amt beerben kann. 1971 stirbt “Papa Doc” und “Baby Doc” wird mit 19 Jahren jüngster Staatschef der Welt. Die beiden Docs wirtschaften den Staat völlig herunter.
1986 kommt es zu Unruhen. “Baby Doc” flieht nach Frankreich. Auf Ersuchen von Haiti sperrt die Schweiz die Gelder von Duvalier.
Weil die Lage in Haiti instabil bleibt, wird kein Strafverfahren gegen Duvalier eingeleitet. Die Schweiz kann wegen Verjährung keine Rechtshilfe leisten und die Gelder nicht rückerstatten. Es droht ein Debakel.
Die Schweiz erlässt im Eilverfahren ein Gesetz, das es erlaubt, offensichtlich illegale Vermögen auch ohne strafrechtliche Verurteilung einzuziehen. Die Millionen von “Baby Doc” werden konfisziert, können aber jahrelang nicht rückgeführt werden. Über Unicef-Projekte will die Schweiz aktuell das Geld zurückzahlen.
Moussa Traoré wird dank eines Militärputsches 1968 Staatsoberhaupt von Mali. In den Jahrzehnten seiner Herrschaft sind Korruption, Folter und Mord an Oppositionellen an der Tagesordnung. 1991 beendet ausgerechnet ein Militärputsch Traorés Amtszeit.
Ab 1991 ermittelt Mali wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder und stellt ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Traoré und seine Frau Mariam werden von einem malischen Gericht zum Tode verurteilt und später begnadigt.
1997 zahlt die Schweiz 3,9 Millionen Franken an Mali zurück. Das ist zwar eine im Vergleich bescheidene Summe. Trotzdem ist der Fall historisch. Die Schweiz zahlt der neuen malischen Regierung die Kosten des Anwaltsbüros, das Mali im Rechtshilfeverfahren vertritt. So ist erstmals eine Rückführung an einen afrikanischen Staat über den normalen Rechtshilfeweg möglich.
Schon in frühester Kindheit machen die Salinas-Brüder mit einem “Unfall” von sich reden: Im Alter von fünf beziehungsweise drei Jahren finden sie beim Spielen mit einem älteren Jungen eine geladene Waffe. Ein Schuss löst sich und trifft die erst 12-jährige Hausangestellte Manuela tödlich.
1988 wird Carlos Salinas Präsident von Mexiko. Sein Bruder Raul macht unterdessen Geschäfte mit Drogenkartellen und erwirtschaftet einen dreistelligen US-Dollar-Millionenbetrag. Damit diese kriminellen Aktivitäten nicht auffliegen, gibt er 1995 angeblich die Ermordung des Generalsekretärs der Regierungspartei – seines eigenen Schwagers – in Auftrag.
Während Raul Salinas in Mexiko hinter Gittern verschwindet, betritt seine Frau in Genf eine Bank, um eine hohe Geldsumme abzuheben. Doch die Bank ist vorgewarnt, Salinas Frau wird verhaftet, die Gelder beschlagnahmt.
Vom Mordvorwurf wird Salinas 2005 zwar freigesprochen. Ein Teil der in der Schweiz deponierten Gelder sind laut Schweizer Ermittlungen jedoch kriminellen Ursprungs. 2008 gibt die Schweiz deshalb 74 Millionen Dollar an Mexiko heraus.
Mobutu Sese Seko ist von 1965 bis 1997 diktatorisch regierender Präsident der Demokratischen Republik Kongo (damals Zaire). Er bereichert sich am Handel mit Kupfer, Kobalt, Diamanten und Gold. Während in Zaire Hunger herrscht und Krankheiten grassieren, chartert der Diktator eine Concorde, um Einkäufe in Paris zu erledigen, und kauft Schlösser in aller Welt – unter anderem ein Herrenhaus in der Schweiz.
Vertreter der zairischen Opposition stellen 1997 ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Sie fordern die Blockierung sämtlicher Vermögenswerte von Mobutu, den sie unter anderem der Korruption und Veruntreuung verdächtigen. Als der Oppositionsführer sich zum Präsidenten von Zaire erklärt, friert die Schweiz die Vermögenswerte Mobutus und seiner Familie vorsorglich ein.
Doch den neuen Machthabern gelingt es nicht, ein rechtsstaatliches Strafverfahren gegen Mobutu zu führen. Hilfsangebote der Schweiz werden ausgeschlagen. Wegen Verjährung werden die Gelder 2009 an Mobutus Erben freigegeben.
Sani Abacha regiert Nigeria von 1993 bis 1998 mit harter Hand. Oppositionelle schafft der Militärdiktator durch Hinrichtung aus dem Weg. Abacha und seine Entourage schaffen je nach Schätzung zwischen einer und fünf Milliarden Dollar aus den Erdöleinnahmen Nigerias ausser Land. Ein Teil des Geldes landet auf Schweizer Bankkonten. 1998 stirbt der Diktator unerwartet mit erst 54 Jahren: Während er sich mit drei aus Dubai eingeflogenen indischen Prostituierten vergnügt, erleidet er aufgrund einer Überdosis Viagra einen Herzinfarkt. Die Schweiz stattet insgesamt über 700 Millionen Dollar an Nigeria zurück – der weltweit höchste Betrag in einem Verfahren des Asset Recovery.
Am Anfang klingt es gut: “Die von uns angestrebte Modernisierung des Staates soll vor allem den Armen zugutekommen”, sagt der Agraringenieur Alberto Fujimori 1990, als er für die Präsidentschaft in Peru kandidiert.
Seine zehnjährige Regierungszeit ist dann jedoch von Massakern an Zivilist:innen, Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsskandalen geprägt. Eine massgebliche Rolle spielt dabei sein Geheimdienstchef, Vladimiro Montesinos.
Als im Jahr 2000 ein Bestechungsversuch publik wird, erklärt Fujimori von Japan aus – per Fax – seinen Rücktritt. Montesinos flieht ins Ausland, wird aber in Venezuela aufgegriffen und an Peru ausgeliefert.
Die Schweiz blockiert Montesinos Gelder wegen Verdachts der Geldwäscherei. Es geht um Schmiergelder in der Höhe von rund 200 Millionen Franken, verteilt auf verschiedenen Bankkonten.
Peru ist das erste Land, das dank eines eigenen Einziehungsentscheids die Rückerstattung möglich macht. 2002 überweist die Schweiz eine erste Tranche von 77,5 Millionen Dollar an Peru. 2006 und 2017 folgen weitere Überweisungen. Im Jahr 2020 schliesst die Schweiz mit Peru ein Abkommen über die Rückzahlung der letzten Millionen und deren Verwendung. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption.
Fujimori und Montesinos sitzen derweil in peruanischen Gefängnissen ihre Strafe ab.
29 Jahre: So lange ist Nursultan Nasarbajew, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt und zunächst als Stahlarbeiter arbeitet, Präsident Kasachstans. Während dieser Zeit profitieren seine Familie, er selbst und weitere Personen aus seinem Umfeld von den Einnahmen aus den reichen Bodenschätzen des Landes.
Glücklich macht das offenbar nicht. Die Geschichte der Nasarbajews gleicht einem Melodram: Im Jahr 2020 behauptet Nasarbajews Enkel Aisultan auf Facebook, er sei nicht nur Enkel, sondern auch Sohn von Nasarbajew. Dieser habe ihn mit seiner eigenen Tochter Dariga gezeugt. Im Übrigen sei die Elite des Landes korrupt. Der drogenabhängige Aisultan stirbt im selben Jahr an Herzversagen. Es ist nicht der erste tragische Todesfall: Aisultans gesetzlicher Vater, Rachat Alijew, wird in einer Gefängniszelle in Österreich erhängt aufgefunden. Dessen Geliebte wiederum stürzt mysteriöserweise aus einem Fenster ihres Appartements, ihr Ehemann stirbt bei einem Autounfall. Und so weiter, wir kürzen hier ab.
Bereits um die Jahrtausendwende blockiert die Schweiz Konten von Nasarbajew. Auf die mutmasslichen Bestechungsgelder in der Höhe von 115 Millionen Dollar ist die Schweiz eher zufällig gestossen. Das stellt sie vor ein Problem: Wie kann die Schweiz das Geld an Kasachstan zurückzahlen, wenn doch Nasarbajew noch im Amt ist?
2007 wird unter Einbezug der Weltbank eine unabhängige kasachische Stiftung gegründet, die arme Familien in Kasachstan unterstützt. Die Schweiz überweist die Gelder an diese Stiftung. Eine spätere Tranche von 48 Millionen Dollar geht an Projekte der Weltbank zugunsten der kasachischen Bevölkerung.
2019 tritt Nasarbajew zurück, bleibt aber als “Führer der Nation” präsent. Das ändert sich ab Januar 2022, als die steigenden Gaspreise zu Unruhen in der Bevölkerung führen. Plötzlich taucht er ab. Die Familie Nasarbajew besitzt übrigens mehrere Immobilien in der Schweiz.
Während des sogenannten arabischen Frühlings 2011 gehen Zehntausende auf die Strasse. Sie sind unzufrieden mit ihren Lebensbedingungen und verdächtigen die Eliten, sich auf Kosten des Gemeinwesens zu bereichern.
Der Bundesrat reagiert mit der vorsorglichen Sperrung der in der Schweiz angelegten Vermögenswerte. Unter anderem blockiert sie Gelder der Entourage des abtretenden ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak – 30 Minuten nach Bekanntgabe seines Rücktritts. Es geht um zunächst 410 Millionen Franken, später steigt die Summe auf rund 700 Millionen Dollar.
Doch die Lage in Ägypten ist instabil, die Rechtshilfe scheitert. 2017 wird Mubarak vom obersten Gericht Ägyptens letztinstanzlich freigesprochen. Die Schweizer Regierung hebt die Blockierung der Mubarak-Gelder teilweise auf.
Bei der Bundesanwaltschaft ist nach wie vor ein StrafverfahrenExterner Link* wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und wegen Geldwäscherei im Gang. Es betrifft fünf Personen, darunter die beiden Söhne des inzwischen verstorbenen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak. Die Summe der gesperrten Gelder beläuft sich auf rund 400 Millionen Franken.
* Update am 7. Oktober 2022: Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die fünf Personen aus dem Umfeld Mubaraks eingestellt und die 400 Millionen Franken freigegeben.
* Änderung am 19. Oktober: In Reaktion auf eine Beschwerde der Nachkommen von Hosni Mubarak bei der Ombudsstelle von SWI swissinfo.ch wurde ein Satz im Artikel gestrichen.
Zehn Jahre ist Laurent Gbagbo Präsident der Elfenbeinküste. Dann weigert er sich 2010, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen anzuerkennen und die Amtsgeschäfte an den Wahlsieger zu übergeben. In der Folge kommt es zu Unruhen und Gewalt, rund 3000 Menschen werden getötet.
Gbagbo wird 2011 festgenommen. Die Schweiz blockiert 70 Millionen Franken des ehemaligen Präsidenten und seiner Entourage.
Die Elfenbeinküste liefert Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof aus. Er ist damit das erste Staatsoberhaupt, der sich vor dem Haager Tribunal verantworten muss. Der Gerichtshof spricht Gbagbo jedoch 2019 überraschend frei. Damit ist allerdings noch nicht geklärt, ob die Gelder in der Schweiz aus legaler Quelle stammen.
Gulnara Karimowa ist die Tochter des 2016 verstorbenen usbekischen Langzeitherrschers Islam Karimow. Die Diplomatin, Modedesignerin und Sängerin gilt als designierte Nachfolgerin ihres Vaters. Doch 2013 fällt sie bei der eigenen Familie in Ungnade. Ihr wird vorgeworfen, von internationalen Telekomkonzernen Schmiergelder in der Höhe von einer Milliarde Dollar für die Vergabe von Mobilfunklizenzen in Usbekistan angenommen zu haben.
Bereits 2012 friert die Schweiz 800 Millionen Franken auf Konten von Karimowa ein. Die Schweiz will 340 Millionen Franken mit Hilfe eines Treuhandfonds der Uno an Usbekistan zurückzahlen. Das Aussendepartement verhandelt zurzeit über ein Abkommen. Die Bundesanwaltschaft kämpft dagegen, dass Karimowa einen Teil der eingefrorenen Gelder zurückerhält. Die 49-jährige sitzt eine langjährige Freiheitsstrafe in Usbekistan ab.
Dieser Mann verkörpert die Vorgeschichte zum aktuell laufenden Ukraine-Krieg.
Die russlandfreundliche Regierung unter Viktor Janukowytsch stoppt 2013 das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU. Das stösst jenen Teil der Bevölkerung vor den Kopf, der sich stärker an den Westen anbinden möchte. Es kommt zu Massenprotesten (Euromaidan), Präsident Janukowytsch flieht nach Russland.
Die Schweiz reagiert mit der vorsorglichen Einfrierung von Janukowytschs Geldern. Etwa 70 Millionen Dollar liegen bei Schweizer Banken. Es besteht der Verdacht, dass Janukowytsch und seine Entourage sich auf Kosten des ukrainischen Staates bereichert haben.
Die ukrainische Zeitung “Pravda” behauptet anfangs März 2022, Janukowytsch befinde sich in Minsk und bereite sich darauf vor, von Russland als neuer Präsident der Ukraine eingesetzt zu werden.
Najib Razak ist von 2009 bis 2018 Premierminister Malaysias. Er inszeniert sich als Staatsvater und gründet einen Fonds (1MDB), der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Malaysias fördern soll. Milliarden von Steuergeldern fliessen in den Fonds. Sechs Jahre später ist der Fonds hoch verschuldet.
Im Herbst 2015 beginnt die schweizerische Bundesanwaltschaft zu ermitteln. Ein Teil der mutmasslich veruntreuten Gelder floss nämlich über Konten, für die Schweizer Banken verantwortlich sind.
2021 wird Razak in Malaysia wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Staatsfonds 1MDB zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er hat Berufung eingelegt.
Im Unterschied zu anderen Ländern hat die Schweiz die blockierten Gelder in Millionenhöhe noch nicht an Malaysia zurückgeführt.
Quellen: Unter anderem EDAExterner Link, Public EyeExterner Link und Balz Bruppacher, “Die Schatzkammer der Diktatoren, Der Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern”, NZZ Libro, 2020.
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