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Freispruch für Ex-UBS-Topmanager Urteil im Fall Weil: positiv aber kein Persilschein

Raoul Weil mit seiner Frau. Kehrt der ehemalige UBS-Topmanager als Ehrenmann in die Schweiz zurück?

(Keystone)

Verurteilt werden dürfe nur, wessen Schuld einwandfrei nachgewiesen werde. Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Banker Raoul Weil hätten nicht genügend Beweise vorgelegen. Die Schweizer Medien sind sich einig, dass der Freispruch den Rechtsstaat ehrt. Ob die Banken davon profitieren, beurteilen sie unterschiedlich.

Es war eine Überraschung: Nach nur einer Stunde Beratung haben die amerikanischen Geschworenen des Gerichts in Florida einstimmig entschieden, dass nicht genügend Beweise vorliegen, um den früheren UBS-Banker Raoul Weil wegen "Verschwörung gegen die USA" schuldig zu sprechen. Dabei ging es um die vorgeworfene Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 17'000 Fällen. Der Gerichtsprozess in Florida habe ein gerechtes Gesicht der US-Justiz gezeigt, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). "Der fair agierende Richter wies mehrmals darauf hin, dass Raoul Weil nur verurteilt werden könne, wenn seine Schuld zweifelsfrei bewiesen werde. Das konnte die Anklage nicht."

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Für den Finanzplatz Schweiz sei positiv, dass wichtige Bereiche ausführlich erörtert und geklärt worden seien. "Zum einen wurde bestätigt, dass die USA im Jahr 2001 selber ausdrücklich Ja dazu gesagt hatten, dass Schweizer Banken US-Kunden betreuen durften, ohne diese automatisch an den US-Fiskus melden zu müssen. Zum Zweiten konnte gezeigt werden, dass das Schweizer Bankgeheimnis viel mehr ist als ein Gesetz, um ausländische Steuersünder vor dem heimischen Fiskus zu schützen", schreibt die NZZ und erinnert an das historische Instrument zur Wahrung der Privatsphäre auch bei Holocaust-Geldern. "Diese Argumente könnten in noch anstehenden Verhandlungen mit weiteren Steuerbehörden eine bedeutende Rolle spielen. Eine Signalwirkung könnte der Prozess auch auf jene Banken haben, die noch mit den US-Behörden verhandeln."

Ohne klaren Beweis dafür, dass eine Bank oder ein Banker US-Kunden absichtlich bei der Steuerhinterziehung geholfen habe, bestünden vor einem US-Gericht gute Chancen auf einen Freispruch. Mit diesem Wissen im Hinterkopf könne eine Bank selbstbewusster verhandeln, was auch Einfluss haben könnte auf den Entscheid, ob und wie eine Bank am US-Programm zur Bereinigung der Altlasten teilnehmen will.

Ein Nationalheld?

Erleichtert zeigen sich auch mehrere Zeitungen in der französischsprachigen Schweiz. Das Urteil sei wichtig und ein Sieg für alle Bankiers, deren Namen mit Dossiers skrupelloser Steuersünder in Verbindung gebracht werden könnten, schreibt Le Temps. Es zeige, dass die Justiz unabhängig und ohne Vorurteile funktioniere. Für die Wirtschaftszeitung Agefi ist Raoul Weil "eine Art Nationalheld in der Schweiz". Er habe den Mut gehabt, auf "unschuldig" zu plädieren, und das Risiko nicht gescheut, fünf Jahre ins Gefängnis zu kommen. Der Fall Raoul Weil sei vermutlich kein Wendepunkt in der mühseligen und endlosen Bereinigung der Vergangenheit der Schweizer Banken mit ihren ausländischen Kunden, aber er könnte einen Teil des verlorenen Vertrauens zurückgeben, schreibt Agefi.

DoJ lässt nicht locker

Obwohl der Fall für die Staatsanwaltschaft ein klarer Rückschlag war, werde er das amerikanische Justizdepartement (DoJ) kaum davon abhalten, es erneut zu versuchen, sagt Rechtsanwalt Nathan J. Hochman, der früher beim DoJ tätig war. "Das DoJ gewinnt 90% seiner Fälle. Aber es ist immer ein beschwerlicher Weg, Topmanager anzuklagen, die ihrerseits Untergebene oder Kunden beschuldigen können", sagt er gegenüber swissinfo.ch.

"Das DoJ lernt seine Lektion sehr wohl und wird den gleichen Fehler nicht nochmals machen. Es wird dafür sorgen, aus einer stärkeren Position heraus zu handeln, wenn es sich das nächste Mal auf einen Gerichtsfall einlässt."

Das DoJ wolle nicht nochmals einen Fall verlieren. "Vermutlich wird es sich künftig auf weniger, aber stärkere Argumente abstützen."   

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Auch für die Tribune de Genève lässt das Urteil dem Dutzend Schweizer Banken eine Bresche, die mit der amerikanischen Justiz noch die Klinge kreuzen und zu jedem Preis ein Gerichtsverfahren verhindern möchten.

"Eine Prestigeangelegenheit"

Dass die Schweizer Banken, die derzeit mit den US-Behörden über eine Bereinigung des Steuerstreits verhandelten, stark davon profitieren könnten, damit rechnen nicht alle Zeitungskommentatoren. Um ihre Zweifel zu begründen, blickt die Aargauer Zeitung (AZ) ein paar Jahre zurück: "Als die US-Justiz vor sechs Jahren Raoul Weil, die damalige Nummer drei der UBS, wegen Beihilfe zum Steuerbetrug anklagte, seien sich die Kommentatoren einig gewesen: "Die USA erhöhen die Gangart gegenüber der grössten Schweizer Bank gewaltig. Nur drei Monate und einige Drohungen später knickte die Schweiz im Steuerstreit ein erstes Mal ein. Die UBS erhielt von der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) die Genehmigung, Daten von US-Kunden an die US-Justiz zu liefern. Gleichzeitig schloss die UBS mit den US-Behörden einen Vergleich ab und zahlte eine Busse von 780 Millionen Dollar."

Beim Fall Weil, so die AZ, handle es sich also nicht um irgendeine Zivilklage, sondern um eine Prestigeangelegenheit des amerikanischen Justizdepartements. Entsprechend gross sei die Enttäuschung dort gewesen. Gleichzeitig habe eine Sprecherin aber betont, dass die Bemühungen, Steuerhinterzieher und ihre Helfer zur Verantwortung zu ziehen, weitergehen würden.

Urteil im Fall Raoul Weil (2)

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Der ehemalige Top-Manager der grössten Schweizer Bank UBS, Raoul Weil, ist in den USA vom Vorwurf der Beihilfe zu Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in Fort Lauderdale in Florida hat das Geschworenengericht den Ex-Chef der UBS-Vermögensverwaltung für nicht schuldig befunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 54-Jährigen vorgeworfen, zwischen 2002 und 2007 rund 17'000 reichen Amerikanern geholfen zu haben, Vermögen im Wert von 20 Milliarden Dollar auf Auslandskonten vor den Steuerbehörden zu verstecken. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Erst am Freitag hatte ein US-Gericht einen früheren Top-Manager einer israelischen Bank in einem ähnlichen Fall freigesprochen.

Weil ist der ranghöchste Manager einer Schweizer Bank, der sich in der US-Steueraffäre vor Gericht verantworten muss. Die ehemalige Nummer drei der UBS war vor einem Jahr in Bologna verhaftet worden. Nach fast zwei Monaten in einem italienischen Gefängnis wurde der Schweizer an die USA ausgeliefert, die ihn 2008 angeklagt und 2009 international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Die UBS entliess Weil, nachdem er in den USA angeklagt worden war.

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Kritik an Schweizer Justiz

Weil äusserte sich nach seinem Freispruch im Prozess in den USA erleichtert. Er dankte im Interview mit dem Westschweizer Radio RTS jenen, die ihn während den "sechs Jahren Albtraum" unterstützt hätten.

Er wolle in die "Heimat" zurückkehren und endlich seine Eltern und seinen Hund wiedersehen, sagte er. Weil zeigte sich kritisch: Es sei ein Hohn, dass Leute in die USA reisten, dort das Schweizer Bankgeheimnis verletzten sowie Geldwäscherei zugeben könnten und in der Schweiz dann nicht verfolgt würden.

Die Kritik bezog sich dabei wohl auf Personen, die im Prozess gegen ihn in den USA ausgesagt haben. Unter anderem reiste Weils früherer direkter Untergebener bei der UBS, Martin Liechti, für Zeugenaussagen an den Prozess im US-Bundesstaat Florida.

"Beweise zu dünn"

Dass die Geschworenen nur eine Stunde brauchten, um Raoul Weil vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freizusprechen, zeige, dass die Beweise gegen den Ex-Top-Manager zu dünn waren und die Belastungszeugen zu wenig glaubwürdig erschienen, kommentiert der Tages-Anzeiger. " Insbesondere Martin Liechti, der Weil direkt unterstellte Chef des US-Geschäftes, war von der Verteidigung stark in Misskredit gebracht und als Lügner dargestellt worden.

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Laut dem Tages-Anzeiger kommt der Freispruch nicht überraschend. "US-Anwälte, die den Prozess beobachteten, beurteilten die Beweisführung des US-Justizministeriums als löchrig und einseitig. Sie habe zu stark auf Belastungszeugen abgestellt, die alles Interesse hatten, sich in ein gutes Licht zu rücken und Weil zu belasten, um von einem Deal in Form von Strafminderungen oder Straferlassen zu profitieren." Die Deals der früheren Mitarbeiter von Weil seien sehr zweischneidig, weil sie diese in den Augen der Geschworenen zu Verrätern machten, sagten die Anwälte.

Das Urteil gelte aber nur für Raoul Weil, nicht für die rund ein Dutzend Banken, gegen die wegen Beihilfe zum Steuerbetrug noch ermittelt werde. Es sei auch kein Persilschein für den Schweizer Finanzplatz. "Es als Aufforderung zu verstehen, sich erneut als Handlanger der Steuerbetrüger aus dem Ausland zu betätigen, wäre ein fataler Fehler."

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"Oberflächlich"

Auch für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ)  waren die Beweise der Anklage nicht überzeugend. Die Argumente, die UBS-Manager, darunter Raoul Weil, hätten sich jahrelang vor der Verantwortung gedrückt, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung via die UBS ein Ende zu setzen, habe die Geschworenen nicht überzeugen können. "Die Verteidigung ging in ihrem Schlussplädoyer hart ins Gericht mit der Anklage. Die Beweisführung sei eine Schande, und die Geschworenen hätten von ihrer Regierung Besseres verdient, zitiert die NZZ Matthew Menchel, einen der Anwälte von Raoul Weil. Die US-Behörden hätten nur eine oberflächliche Übersicht über die damaligen Vorkommnisse gegeben. Es existiere kein einziges Beweisstück, dass Raoul Weil auf irgendeine Art impliziere. Die Anklage habe ihren Fall auf Zeugen aufgebaut, die nicht glaubwürdig seien.

"Rückschlag für IRS"

Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes bezeichnet das Urteil als "grossen Rückschlag für die US-Steuerbehörde IRS im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen*.

Eine Lektion habe der Fall von Raoul Weil, der 2008 angeklagt und 2013 in Italien festgenommen worden war, gezeigt: die grosse Reichweite und das Langzeit-Gedächtnis der US-Regierung. Er zeige aber auch, dass für diejenigen, die über Finanzen und Durchsetzungsvermögen verfügten und sich auf Fakten stützen könnten, ein gerichtlicher Freispruch möglich sei.

Konsequenzen für Steuerstreit

Welche Folgen der Freispruch von Raoul Weil für den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA hat, ist gemäss den Schweizer Behörden offen. Das Eidg. Finanzdepartement EFD nimmt den Ausgang des Prozesses in den USA zur Kenntnis. Der Freispruch sei "nicht negativ" für die Schweiz, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Noch laufen Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen rund ein Dutzend weitere Institute wie Bank Julius Bär, Pictet aus Genf und die Kantonalbanken von Zürich und Basel. Für diese Geldhäuser ändere der Weil-Freispruch kaum etwas, sagte der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz von der Universität Bern. Die Banken haben US-Geschäftsdaten an das US-Justizministerium geliefert und müssen eine Strafe aushandeln. Lediglich Credit Suisse hat das Verfahren bereits hinter sich. Die zweitgrößte Schweizer Bank zahlte im Mai mehr als 2,5 Milliarden Dollar Strafe.Auf negative Konsequenzen müssen sich jene rund drei Dutzend Schweizer Banker einstellen, die im Visier der US-Justizbehörden stehen und für die es internationale Haftbefehle gibt. Das US-Justizministerium könnte versucht sein, in einem dieser Fälle die Scharte des Weil-Prozesses wieder auszuwetzen, erklärte Kunz. "Das könnte die Lage für den einen oder anderen dieser Banker verschärfen."

"Juristisch rehabilitiert – mehr nicht", titelt der Kommentator des Zürcher Tages-Anzeigers und des Berner Bund.  Der Freispruch sei zu begrüssen. Er sei nicht nur gut für Raoul Weil, sondern auch für den amerikanischen Rechtsstaat. Ob der ehemalige UBS-Banker als Ehrenmann in die Schweiz zurückkehren könne, sei eine andere Frage. Was er in der Sache zu welchem Zeitpunkt wirklich gewusst habe, bleibe sein Geheimnis. Ob er als verantwortliches Mitglied der Konzernleitung genügend getan habe, um die Direktive der Bank – das Einhalten sämtlicher Gesetze – umzusetzen, bleibe eine offene Frage, schreiben die beiden Zeitungen.

"Unbestritten ist, dass Teile der Bank Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten. Die Organisation liess dies zu – weil sie nicht griffig genug war oder weil die Bankführung bewusst oder unbewusst wegschaute. Die Frage nach der dies­­bezüglichen Verantwortung lässt das Urteil im Fall Weil unbeantwortet."   

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