Schutz der EU-Aussengrenze: Schweiz bleibt in der Pflicht

Europäische Grenzschutzbeamte an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Auch die Schweiz beteiligt sich an den Einsätzen von Frontex. Keystone

Die EU will den Schutz ihrer Aussengrenze verstärken. Wie die anderen Schengen-Staaten soll sich auch die Schweiz weiterhin an der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex beteiligen, und zwar mit Personal und Geld: Sie soll 16 Grenzschutzexperten stellen und im Jahr 12 Millionen Franken zahlen. In der Schweiz wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung eröffnet.

Frontex/Schweiz

Als Schengen/Dublin-Mitglied nimmt die Schweiz seit 2011 an Einsätzen zur Überwachung der EU-Grenze teil. Das Grenzwachtkorps (GWK)Externer Link beteiligt sich an Ausbildungsprogrammen und Arbeitsgruppen sowie der Mitwirkung bei der Erstellung von Risikoanalysen. Schweizer Grenzwächter und Grenzwächterinnen nehmen zudem an Operationen an den Aussengrenzen der Schengenstaaten teil.

Bei den entsendeten Grenzwächtern handelt es sich u.a. um Dokumentenberater, Fahrzeugspezialisten, Diensthundeführer, Grenzüberwachungsspezialisten oder “Debriefer”. Diese führen in Flüchtlingsempfangszentren Interviews mit Migranten auf freiwilliger Basis durch, um Informationen über Herkunftsstaaten, Reiserouten, Schlepperbanden etc. zu gewinnen.

Im vergangenen Jahr haben gemäss Schätzungen 1,5 Millionen Menschen illegal die Grenzen der Europäischen Union (EU) überschritten. Damit sieht sich die EU an den Aussengrenzen einem aussergewöhnlichen Migrationsdruck ausgesetzt. Aus diesem Grund will Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von Grenzwachtexperten zur Verfügung stellen. Auch die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen, wie die Regierung in ihrem Vernehmlassungs-Bericht schreibt. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps.

Die 16 Grenzwächter würden voraussichtlich nicht gleichzeitig und rund um die Uhr im Einsatz stehen, heisst es im Bericht. Vielmehr sei eine Art Pikettsystem einzurichten, um im Rahmen eines Soforteinsatzes an den Aussengrenzen rasch die erforderlichen Grenzschutzexperten entsenden zu können.

Höherer Jahresbeitrag

Der finanzielle Beitrag der Schweiz an den Schutz der EU-Aussengrenzen wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da Frontex gestärkt werden soll, wird sich der Beitrag aber erhöhen.

2015 zahlte die Schweiz 4,6 Millionen Franken, im laufenden Jahr sind es 9,9 Millionen. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit 12,4 Millionen. Für 2018 liegt die Schätzung bei 13,1; für 2019 bei 13,7 und für 2020 bei 14,2 Millionen Franken.