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Urteil im Fall Raoul Weil Ex-UBS-Banker in den USA freigesprochen

Raoul Weil, der ehemalige Top-Manager der UBS, verlässt den Gerichtssaal in Begleitung seiner Frau als freier Mann.

(Keystone)

Der ehemalige Top-Manager der grössten Schweizer Bank UBS, Raoul Weil, ist in den USA vom Vorwurf der Beihilfe zu Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in Fort Lauderdale in Florida hat das Geschworenengericht den Ex-Chef der UBS-Vermögensverwaltung für nicht schuldig befunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 54-Jährigen vorgeworfen, zwischen 2002 und 2007 rund 17'000 reichen Amerikanern geholfen zu haben, Vermögen im Wert von 20 Milliarden Dollar auf Auslandskonten vor den Steuerbehörden zu verstecken. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Erst am Freitag hatte ein US-Gericht einen früheren Top-Manager einer israelischen Bank in einem ähnlichen Fall freigesprochen.

Weil ist der ranghöchste Manager einer Schweizer Bank, der sich in der US-Steueraffäre vor Gericht verantworten muss. Die ehemalige Nummer drei der UBS war vor einem Jahr in Bologna verhaftet worden. Nach fast zwei Monaten in einem italienischen Gefängnis wurde der Schweizer an die USA ausgeliefert, die ihn 2008 angeklagt und 2009 international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Die UBS entliess Weil, nachdem er in den USA angeklagt worden war.

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Kritik an Schweizer Justiz

Weil äusserte sich nach seinem Freispruch im Prozess in den USA erleichtert. Er dankte im Interview mit dem Westschweizer Radio RTS jenen, die ihn während den "sechs Jahren Albtraum" unterstützt hätten.

Er wolle in die "Heimat" zurückkehren und endlich seine Eltern und seinen Hund wiedersehen, sagte er. Weil zeigte sich kritisch: Es sei ein Hohn, dass Leute in die USA reisten, dort das Schweizer Bankgeheimnis verletzten sowie Geldwäscherei zugeben könnten und in der Schweiz dann nicht verfolgt würden.

Die Kritik bezog sich dabei wohl auf Personen, die im Prozess gegen ihn in den USA ausgesagt haben. Unter anderem reiste Weils früherer direkter Untergebener bei der UBS, Martin Liechti, für Zeugenaussagen an den Prozess im US-Bundesstaat Florida.

"Beweise zu dünn"

Dass die Geschworenen nur eine Stunde brauchten, um Raoul Weil vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freizusprechen, zeige, dass die Beweise gegen den Ex-Top-Manager zu dünn waren und die Belastungszeugen zu wenig glaubwürdig erschienen, kommentiert der Tages-Anzeiger. " Insbesondere Martin Liechti, der Weil direkt unterstellte Chef des US-Geschäftes, war von der Verteidigung stark in Misskredit gebracht und als Lügner dargestellt worden.

Bericht des SRF-Korrespondenten in der Sendung "Heute Morgen"

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Laut dem Tages-Anzeiger kommt der Freispruch nicht überraschend. "US-Anwälte, die den Prozess beobachteten, beurteilten die Beweisführung des US-Justizministeriums als löchrig und einseitig. Sie habe zu stark auf Belastungszeugen abgestellt, die alles Interesse hatten, sich in ein gutes Licht zu rücken und Weil zu belasten, um von einem Deal in Form von Strafminderungen oder Straferlassen zu profitieren." Die Deals der früheren Mitarbeiter von Weil seien sehr zweischneidig, weil sie diese in den Augen der Geschworenen zu Verrätern machten, sagten die Anwälte.

Das Urteil gelte aber nur für Raoul Weil, nicht für die rund ein Dutzend Banken, gegen die wegen Beihilfe zum Steuerbetrug noch ermittelt werde. Es sei auch kein Persilschein für den Schweizer Finanzplatz. "Es als Aufforderung zu verstehen, sich erneut als Handlanger der Steuerbetrüger aus dem Ausland zu betätigen, wäre ein fataler Fehler."

Schweizer Grossbank im Clinch (4)

Mit dem soeben freigesprochenen Ex-UBS-Mann Raoul Weil stand in den USA erstmals ein Schweizer Topbanker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht. Nachfolgend ein Überblick zum UBS-Steuerstreit und seinen Folgen.

April 2008: Die US-Behörden verdächtigen UBS-Kundenberater, Amerikaner zum Steuerbetrug animiert zu haben und leiten ein Verfahren ein. Ausgangspunkt der Affäre ist der ehemalige UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugibt.

6. Juni 2008: Die USA verlangen mit einem Amtshilfegesuch von der Schweiz Daten von bis zu 20'000 amerikanischen UBS-Kunden.

21. April 2008: Im Flughafen von Miami wird mit Martin Liechti, dem Chef des Vermögensverwaltungsgeschäfts in den USA, erstmals ein Topmanager der UBS verhaftet. Liechti wird während vier Monaten als Zeuge unter Hausarrest gestellt.

16. Oktober 2008: Der Bund unterstützt per Notrecht die kriselnde UBS mit 6 Mrd. Franken. Überdies übernimmt die Schweizerische Nationalbank von der UBS faule Wertpapiere von 40 Mrd. Dollar.

12. November 2008: Raoul Weil, der Chef des weltweiten Vermögensverwaltungsgeschäfts der UBS, wird in Abwesenheit von einem Gericht in Florida wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung angeklagt und später als Flüchtiger ausgeschrieben.

18. Februar 2009: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) verfügt auf Druck der USA die Herausgabe von 250 UBS-Kundendossiers. Das Amtshilfegesuch wird zurückgezogen. Die UBS bekennt sich schuldig und bezahlt 780 Millionen Dollar an die US-Justiz, um sich von der Strafverfolgung freizukaufen.

21. Februar 2009: Die USA fordern gerichtlich die Herausgabe von weiteren 52'000 UBS-Kundendaten, was der Bundesrat später in einem Grundsatzentscheid verbietet.

30. April 2009: Raoul Weil, nach der Anklage in den USA zunächst suspendiert, verlässt die UBS, um sich auf seinen Gerichtsfall zu konzentrieren.

19. Aug. 2009: Bern und die US-Steuerbehörde IRS einigen sich auf ein Abkommen, wonach die Schweiz nur Informationen von 4450 Konten an die USA ausliefern muss.

8. Januar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht blockiert die Herausgabe der UBS-Kundendaten. Das Abkommen mit dem IRS wird darauf angepasst.

Juni 2010: Die eidgenössischen Räte heissen den UBS-Vergleich in Form eines Staatsvertrages mit den USA gut.

15. November 2010: Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht der IRS die Klage gegen die UBS zurück. Das US-Justizministerium leitet aber wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verfahren gegen weitere Schweizer Banken ein, darunter CS, HSBC Schweiz, BKB, ZKB, Julius Bär und die Bank Wegelin.

 4. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA einigen sich auf ein Abkommen zur Umsetzung des "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA). Damit wollen die USA erreichen, dass künftig sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.

22. Februar 2013: Raoul Weil wird Konzernchef der Vermögensverwaltungsgruppe Reuss Private in Pfäffikon SZ, bei der er seit Anfang 2010 als Berater tätig ist.

29. Mai 2013: Nach dem Scheitern der seit Anfang 2011 geführten Gespräche über eine "Globallösung" für alle Banken legt der Bundesrat ein dringliches Gesetz ("Lex USA") vor. Es soll es betroffenen Banken erlauben, sich mit Datenlieferungen und Bussenzahlungen an die USA freizukaufen.

19. Juni 2013: Die "Lex USA" scheitert im Parlament an rechtsstaatlichen und anderen Bedenken. Die Räte fordern den Bundesrat auf, den Banken die Zusammenarbeit mit den US-Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen.

3. Juli 2013: Der Bundesrat legt seinen "Plan B" vor. Die Banken erhalten die Möglichkeit, gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches eine Einzelbewilligungen zu beantragen.

29. August 2013: Die Schweiz und die USA unterzeichnen in Washington eine Vereinbarung (Joint Statement), die es den Banken ermöglichen soll, einen Schlussstrich unter ihre kriminelle Vergangenheit zu ziehen.

9. September 2013: Die Schweiz gewährt den USA künftig einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Das Parlament genehmigt das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA.

19. Oktober 2013: Weil wird auf einer Ferienreise in Italien in einem Luxushotel in Bologna verhaftet und später an die USA ausgeliefert.

2. Dezember 2013: Die Reuss Private Gruppe ersetzt Konzernchef Raoul Weil durch den bisherigen Verwaltungsratsvize Felix Brem.

16. Dezember 2013: Das Bundesgericht in Fort Lauderdale lässt Weil gegen eine Kaution von 10,5 Mio. Dollar vorerst auf freiem Fuss.

7. Januar 2014: Weil plädiert vor dem Bundesgericht in Florida auf "nicht schuldig". Wenig später wird der auf 18. Februar angesetzte Prozess auf Oktober verschoben.

14. Oktober 2014: Der Prozess gegen Weil in Florida beginnt.

3. November 2014: Der Prozess gegen Weil endet nach drei Wochen. Nach nur einer Stunde Beratung sprechen die Geschworenen Raoul Weil frei.

"Oberflächlich"

Auch für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ)  waren die Beweise der Anklage nicht überzeugend. Die Argumente, die UBS-Manager, darunter Raoul Weil, hätten sich jahrelang vor der Verantwortung gedrückt, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung via die UBS ein Ende zu setzen, habe die Geschworenen nicht überzeugen können. "Die Verteidigung ging in ihrem Schlussplädoyer hart ins Gericht mit der Anklage. Die Beweisführung sei eine Schande, und die Geschworenen hätten von ihrer Regierung Besseres verdient, zitiert die NZZ Matthew Menchel, einen der Anwälte von Raoul Weil. Die US-Behörden hätten nur eine oberflächliche Übersicht über die damaligen Vorkommnisse gegeben. Es existiere kein einziges Beweisstück, dass Raoul Weil auf irgendeine Art impliziere. Die Anklage habe ihren Fall auf Zeugen aufgebaut, die nicht glaubwürdig seien.

"Rückschlag für IRS"

Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes bezeichnet das Urteil als "grossen Rückschlag für die US-Steuerbehörde IRS im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen*.

Eine Lektion habe der Fall von Raoul Weil, der 2008 angeklagt und 2013 in Italien festgenommen worden war, gezeigt: die grosse Reichweite und das Langzeit-Gedächtnis der US-Regierung. Er zeige aber auch, dass für diejenigen, die über Finanzen und Durchsetzungsvermögen verfügten und sich auf Fakten stützen könnten, ein gerichtlicher Freispruch möglich sei.

Konsequenzen für Steuerstreit

Welche Folgen der Freispruch von Raoul Weil für den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA hat, ist gemäss den Schweizer Behörden offen. Das Eidg. Finanzdepartement EFD nimmt den Ausgang des Prozesses in den USA zur Kenntnis. Der Freispruch sei "nicht negativ" für die Schweiz, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Noch laufen Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen rund ein Dutzend weitere Institute wie Bank Julius Bär, Pictet aus Genf und die Kantonalbanken von Zürich und Basel. Für diese Geldhäuser ändere der Weil-Freispruch kaum etwas, sagte der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz von der Universität Bern. Die Banken haben US-Geschäftsdaten an das US-Justizministerium geliefert und müssen eine Strafe aushandeln. Lediglich Credit Suisse hat das Verfahren bereits hinter sich. Die zweitgrößte Schweizer Bank zahlte im Mai mehr als 2,5 Milliarden Dollar Strafe.Auf negative Konsequenzen müssen sich jene rund drei Dutzend Schweizer Banker einstellen, die im Visier der US-Justizbehörden stehen und für die es internationale Haftbefehle gibt. Das US-Justizministerium könnte versucht sein, in einem dieser Fälle die Scharte des Weil-Prozesses wieder auszuwetzen, erklärte Kunz. "Das könnte die Lage für den einen oder anderen dieser Banker verschärfen."


swissinfo.ch und Agenturen

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