Wirtschaftskreise atmen auf

Importierte Güter bleiben bei der Wiederausfuhr zollfrei. Keystone

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben den Disput um die Zölle auf Re-Exporte beigelegt: Diese sollen auch weiterhin zollfrei bleiben.

Die Schweizer Industrie ist erleichtert. Das Abkommen soll noch vor Ende Mai besiegelt werden.

Industrielle Waren die aus der EU kommen, können weiterhin zollfrei aus der Schweiz wieder in die EU ausgeführt werden. Die Schweiz und die EU haben sich über solche Re-Exporte geeinigt, wie das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD) mitteilte.

Erfolg der Unterhändler

Die EU hatte ursprünglich beabsichtigt, die seit über 30 Jahren geltende Zollfreiheit für EU-Waren, die in unverändertem Zustand aus allen Freihandelsländern der EU und der Schweiz in die EU re-exportiert werden, per 1. März aufzuheben. In ersten Verhandlungen wurde eine Verschiebung auf den 1. Juni erreicht.

Inzwischen konnten der Schweizer Unterhändler, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber vom seco und der EU-Generaldirektor für Steuern und Zollunion, Robert Verrue, eine Verständigung herbeiführen. Die erzielte Einigung soll noch vor Ende Mai formalisiert werden.

Wirtschaftskreise hoch erfreut

Das Übereinkommen wird in der Schweiz mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen.

“Ich bin froh, dass das Ganze so herausgekommen ist”, sagte Gregor Kündig, Geschäftsleitungsmitglied beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Beschleunigt worden sei die Einigung sicherlich dadurch, dass auch die europäischen Wirtschaftsdachverbände und Handelskammern Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hätten. Von einer Einführung der Zölle wären nämlich auch Unternehmen im EU-Raum betroffen gewesen.

Ungerechtfertigte Benachteiligung

In der Schweiz wäre neben den Logistik- und Handelsunternehmen insbesondere die Textil- und Maschinenindustrie betroffen gewesen. In den beiden letzteren Branchen erfolgt die Wertschöpfung oft in EU-Billiglohnländern. Danach kehren die Waren zur Kontrolle und Verpackung in die Schweiz zurück und werden danach re-exportiert.

Thomas Daum, Direktor von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, nahm mit Genugtuung von der Einigung Kenntnis. “Im Falle einer Einführung der Zölle wäre es zu ungerechtfertigten Benachteiligungen gekommen”, sagte er.

Bundesrat wurde schnell aktiv

Tibor Bataky, Direktor des Textilverbands Schweiz, windet dem Bundesrat ein Kränzchen. Dieser sei sehr schnell aktiv geworden, nachdem die EU Zölle auf Re-Exporten angedroht habe, sagte er auf Anfrage.

“Ich bin froh, dass die Textilindustrie nun nicht nach teuren und komplizierten Ersatzlösungen suchen muss”, freut sich Bataky. Auch wären bei einer Einführung der Zölle gut etablierte Handelsbeziehungen zur EU in Frage gestellt worden.

Freude auch bei der EU

Auch seitens der EU-Kommission zeigte man sich zufrieden über die Einigung: “Wir haben stets betont, dass unsererseits keine Absicht bestehe, die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu stören”, sagte Jonathan Todd, Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein.

swissinfo und Agenturen

Fakten

82% der Schweizer Importe kommen aus der EU, insgesamt für 123 Mrd. Franken.
60% der Schweizer Exporte gehen in die EU, davon über die Hälfte nach Deutschland.
Re-Exporte sind Güter, die aus einem EU-Land in die Schweiz und anschliessend praktisch unbearbeitet wieder in den EU-Raum ausgeführt werden.

In Kürze

Die EU plante ursprünglich, auf Anfang März 2004 Zölle auf Wieder-Exporte aus der Schweiz in die EU erheben.

Die Schweiz sieht mit solchen Zöllen ihr Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 verletzt.

Ende Februar 2004 konnte eine Schweizer Delegation einen Aufschub bis Anfang Juni erwirken.

Jetzt konnten die Unterhändler der Schweiz und der EU eine Einigung erreichen: Die Re-Exporte bleiben weiterhin zollfrei.

Die Schweizer Wirtschaft – vor allem Maschinenbau und Textilindustrie – sind erleichtert.