WTO-Konferenz in Seattle: Globalisierung wird weitergehen

Vor dem Hintergrund wachsender Proteste beginnt am Dienstag (30.11.) die Welthandelskonferenz der WTO in Seattle. Mit der 'Milleniums-Runde' soll die Globalisierung weiter vorangetrieben werden. Die Konferenz dauert bis zum 3. Dezember.

Vor dem Hintergrund wachsender Proteste beginnt am Dienstag (30.11.) die Welthandelskonferenz der WTO in Seattle. Mit der ‘Milleniums-Runde’ soll die Globalisierung weiter vorangetrieben werden. Die Konferenz dauert bis zum 3. Dezember.

Fünf Jahre nach der Gründung der Welthandelsorganisation WTO herrscht trotz scharfen Protesten weitgehend ein Konsens, dass eine weitere Globalisierung nicht aufzuhalten ist. Wenn am Dienstag die Fachminister von 135 WTO-Staaten die Beratungen über die ‘Millenium-Runde’ aufnehmen, geht es vor allem um das Tempo der Globalisierung sowie um die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Verteilung des globalen Handelskuchens von mehr als fünf Billionen Dollar.

Die Standpunkte sind jedoch sehr unterschiedlich. Die Vorverhandlungen über den Entwurf der Schlusserklärung mussten ohne Ergebnis abgebrochen werden. Diese Schlusserklärung sollte die Agenda für die weiteren Verhandlungen der ‘Millenium-Runde’ für drei Jahre enthalten. Nach amerikanischer Ansicht haben vor allem die Europäer das geringste Interesse an der Liberalisierung der Landwirtschaft und könnten versuchen, Hindernisse aufzubauen.

Der weltweite Agrarmarkt soll liberalisiert, das heisst von staatlichen Eingriffen wie Subventionen weitgehend befreit werden. Die USA als einer der grössten Agrarexporteure wünschen vor allem eine Aufhebung der EU-Subventionen. Auch Australien und viele Entwicklungsländer vertreten diese Haltung. Diese Subventionen führten zu künstlich niedrig gehaltenen Agrarpreisen und schwächten die eigene Landwirtschaft. Australien gehört wie Neuseeland, Kanada und Brasilien zur Cairns-Gruppe der 16 Staaten, welche die Interessen grosser Agrarexportländer vertritt.

Die EU, unterstüzt auch von der Schweiz, Norwegen und Japan, hält dagegen, die staatlichen Stützungsmassnahmen seien unabdingbar zur Förderung ländlicher Regionen und für den Umwelt- und Tierschutz. Die Bauernverbände machen geltend, die europäischen Verbraucher würden höhere Anforderungen an die Qualität von Nahrungsmitteln stellen und seien insbesondere kritisch gegen gentechnische veränderte Produkte eingestellt. Auch werde der Umweltaspekt in Europa weit höher gewichtet. Freier Handel dürfe kein Selbstzweck sein. Die Berücksichtigung von Konsumenten-Bedärfnissen habe nichts mit Protektionismus zu tun.

Die Forderungen nach sozialen und ökologischen Mindeststandards wird vor allem von Nichtregierungsorganisationen wie Umweltschutzgruppen und Gewerkschaften erhoben. In Seattle sollen diese Themen debattiert werden. Die Entwicklungsländer – sie bilden die Mehrheit der WTO-Mitglied-Staaten – sehen darin jedoch einen Versuch der Industriestaaten, sich mit neuen Produktionsauflagen gegen Billigimporte aus der Dritten Welt abzuschotten. Umweltschutz und Sozialpolitik seien nicht Sache der WTO sondern der UNO, erklärten sie während der Vorgespräche über die Seattle-Tagesordnung in der Schweiz.

Schweiz will für eigene Landwirtschaft kämpfen

Im Vorfeld der Konferenz hatte der Schweizer Wirtschaftsminister Bundesrat Pascal Couchepin erklärt, die Schweiz wolle beim Dossier Landwirtschaft hart bleiben. Es gehe um das Überleben der schweizerischen Landwirtschaft. Die Schweizer Regierung hoffe, dass die Ergebnisse der Uruguay-Runde nicht in Frage gestellt werden, namentlich beim Stichwort Multifunktionalität der Landwirtschaft. Die Schweiz müsse die Mittel haben, um die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Dazu gehörten auch Direktzahlungen, die wir aufrechterhalten oder gar ausbauen müssten.

Das gesamte Welthandelsvolumen soll nach jüngsten Schätzungen der WTO im Jahre 2000 wieder um sechs bis sieben Prozent zunehmen, nachdem 1998 ein steiler Rückgang von zuvor zehn auf nur noch vier Prozent registriert worden war.

SRI und Agenturen