Ziel: Agrarfreihandel mit der EU

Die Schweizer Regierung will mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich verhandeln. Sie hat am Freitag ein Verhandlungsmandat verabschiedet, das auch Gesundheitsthemen einschliesst.

Abgebaut werden sollen Handelshemmnisse durch Zölle und Kontingente sowie Produktvorschriften – und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Nahrungsmittelindustrie.

Von der Öffnung verspricht sich der Bundesrat sinkende Konsumentenpreise und einen Wachstumseffekt in Milliardenhöhe.

Die Schweizer Landwirte würden dank sinkenden Produktionskosten und verbessertem Marktzugang international wettbewerbsfähiger, hält der Bundesrat fest. Um den Druck zu Strukturanpassungen abzudämpfen, würde die Öffnung schrittweise eingeführt und von Unterstützungsmassnahmen begleitet.

Gesundheitssektor ausbauen

Auch im Gesundheitsbereich will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verstärken, namentlich bei der Krisenbewältigung.

Das Mandat wird nun den zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie den Kantonen zur Konsultation vorgelegt.

Die SVP und der Bauernverband haben bereits Widerstand gegen ein Agrarfreihandels-Abkommen mit der EU angekündigt.