Zollstreit: Schweiz und EU grundsätzlich einig
Die Schweiz und die EU-Kommission möchten den Streit um die Zölle auf Re-Exporten in den EU-Raum beenden.
Beide Seiten vereinbarten am Mittwoch in Brüssel, bis im Mai eine Lösung zu erarbeiten, die auf den bestehenden Verträgen basiert.
Für die Schweiz überraschend hatte die EU auf Anfang März 2004 geplant, Zölle auf Wiederexporte aus der Schweiz zu erheben. Re-Exporte sind Güter, die aus einem EU-Land in die Schweiz und anschliessend praktisch unbearbeitet wieder in den EU-Raum ausgeführt werden.
Der Bundesrat wertet die Erhebung solcher Zölle als Verstoss gegen das geltende Freihandelsabkommen mit der EU. Nachdem die Pläne der EU bekannt geworden waren, hatte Bundespräsident Joseph Deiss bekräftigt, dass die Zölle “definitiv vom Tisch müssen”.
Einigung nun nach provisorischem Aufschub?
Nachdem die Schweiz im Februar auf Umwegen von den Plänen in Sachen Re-Exporte erfahren hatte, konnte eine Schweizer Delegation einen provisorischen Aufschub bis Anfang Juni erwirken.
Nun kamen die Verhandelungsdelegationen der Schweiz und der EU an einem Treffen vom Mittwoch überein, den Streit um die Zölle beizulegen.
In den Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU soll der Status quo weiterverfolgt werden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft(seco) nach dem Treffen mitteilte.
Grundlage ist das Freihandelsabkommen
Ziel ist es, eine Lösung auf der Grundlage des bestehenden Freihandelsabkommens von 1972 zu finden. Die Arbeiten dazu sollen bis im Mai abgeschlossen werden.
Beide Seiten seien bestrebt, “mögliche Störungen im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu minimieren”, sagte Jonathan Todd, der Sprecher von EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein, nach dem Treffen .
Es sei über eine Reihe möglicher Lösungen gesprochen worden, sagte Todd, ohne dabei jedoch konkret zu werden. Die Gespräche seien in “offener und konstruktiver” Atmosphäre verlaufen.
Zölle ohne Bezug zu Bilateralen II
Der Schaden für die Schweizer Wirtschaft durch Zölle auf den Re-Exporten ist zwar schwierig zu beziffern, wäre aber beträchtlich. Betroffen wären etwa Schweizer Unternehmen der Textilindustrie, die in der EU produzieren, die Produkte in der Schweiz kontrollieren und verpacken, um sie nachher wieder in die EU zurück zu exportieren.
Die Schweizer Regierung will die Massnahme abwenden, da sonst in der Schweiz mehrere tausend Arbeitsstellen in Gefahr seien und der Wirtschaft ein Schaden in Milliardenhöhe drohe.
EU-Kommissar Frits Bolkestein betonte, dass die Zölle nichts mit den Bilateralen II zu tun hätten.
swissinfo und Agenturen
82% der Schweizer Importe kommen aus der EU, für total 123 Mrd. Franken.
60% der Schweizer Exporte gehen in die EU, davon über die Hälfte nach Deutschland.
Die Re-Exporte machen aber nur einen kleinen Teil der Gesamtexporte aus.
Re-Exporte sind Güter, die aus einem EU-Land in die Schweiz und anschliessend praktisch unbearbeitet wieder in den EU-Raum ausgeführt werden.
Die EU plante ursprünglich, auf Anfang März 2004 Zölle auf Wieder-Exporte aus der Schweiz in die EU erheben.
Die Schweiz sieht mit solchen Zöllen ihr Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 verletzt.
Ende Februar 2004 konnte eine Schweizer Delegation einen Aufschub bis Anfang Juni erwirken.
Nun rechnet die EU-Kommission mit einer Einigung bis Anfang Mai. Am Mittwoch haben beide Seiten in Brüssel darüber verhandelt.
Die Zoll-Frage um Re-Exporte hat laut EU-Kommission nichts mit den Bilateralen II zu tun.
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