Zürcher Sparmassnahmen – Sanierungsprogramm 04

Mit einer Steuererhöhung und einem Leistungsabbau will der Zürcher Regierungsrat bis 2007 die Staatsfinanzen sanieren.

1230 Stellen gehen verloren. Linke und Personalverbände reagieren empört.

Um 2,6 Mrd. Franken rutscht der Kanton Zürich bis ins Jahr 2007 in die roten Zahlen, wenn er weiter so wirtschaftet wie bisher.

Mit dem im Mai präsentierten Sanierungsprogramm 04 will der Zürcher Regierungsrat Gegensteuer geben. Im Zentrum stehen 144 Massnahmen, mit denen bis ins Jahr 2007 insgesamt 1,5 Mrd. Franken eingespart werden sollen.

Bildungsbereich am stärksten betroffen

Nach dieser Rosskur soll der Staatshaushalt jährlich 488 Mio. Franken weniger kosten. Von den Kürzungen sind alle Bereiche betroffen, am härtesten trifft es aber die Bildungsdirektion. In der Volksschule werden die Klassen vergrössert, und bei Universität und Fachhochschulen werden je rund 20 Millionen gestrichen.

Im Gesundheitsbereich soll die Qualität in den Spitälern gesenkt werden. Politischer Zündstoff birgt auch die geplante Abschaffung der Altersbeihilfen; die Beibehaltung wurde erst gerade vom Volk beschlossen.

Kernaufgaben unangetastet

Mit den Massnahmen würden die Kernaufgaben des Staates nicht tangiert, sagte Finanzdirektor Christian Huber. Sie haben aber einen Abbau von 1232 Stellen beim Kanton zur Folge.

Dieser soll vor allem über die natürliche Fluktuation bewältigt werden. Entlassungen seien das letzte Mittel. Weitere 490 Millionen Franken Personalkosten werden durch lohnwirksame Massnahmen gespart.

Daneben will der Regierungsrat 834 Mio. Franken mehr Steuern einnehmen.
Auf das Jahr 2006 hin soll der erst kürzlich gesenkte Steuerfuss wieder um 3 Prozentpunkte erhöht werden. Weiter wird die vom Volk beschlossene Wiedereinführung des Seniorenabzugs sistiert, ebenso die geplante Steuererleichterung für natürliche Personen.

Ob das Sanierungsprogramm und der Antrag auf Steuererhöhung den Kantonsrat unbeschadet überstehen, ist fraglich.

Für Regierungsrat Markus Notter sind die Massnahmen eine Folge der verfehlten Finanzpolitik des Kantonsrats. Er appellierte an die Adresse der Bürgerlichen, die “eingebrockte Suppe” jetzt auch auszulöffeln.

Empörte Reaktionen

Linke und Gewerkschaften reagierten empört auf das Sanierungsprogramm. Sparmassnahmen in dem Ausmass und Stellenabbau in der heutigen wirtschaftspolitischen Situation seien falsch, teilten SP und EVP mit.

Der kantonale Gewerkschaftsbund fordert eine Sistierung der “Verpflichtung zum Haushaltsausgleich”. Der Lehrerinnen-und Lehrerverband kündigte Protestaktionen an, und die Gewerkschaft VPOD will die “Aushungerungspolitik” nicht widerstandslos hinnehmen.

Die SVP begrüsst die Sparvorschläge, lehnt aber die Steuererhöhung und die Streichung des Seniorenabzugs ab. Weitere Sparmassnahmen seien nötig. Im grossen und ganzen zufrieden zeigte sich FDP und CVP.

swissinfo und Agenturen