Zürcher wollen Flugverkehr nicht drastisch einschränken

Volksentscheid hin oder her: Fluglärm bleibt in Zürich heisses Thema. Keystone

Die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Zürich wird nicht beschränkt: Die Stimmbürger sagten Nein zur Plafonierungs-Initiative. Fluglärm soll aber weniger Menschen stören als heute.

In den Kantonen Zürich und Basel hiessen die Bürger Steuererleichterungen gut. Ein Rauchverbot in Restaurants kommt in Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden.

Im Kanton Zürich sind die Fluglärm-Gegner mit ihrer Plafonierungs-Initiative gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten sie mit gut 63% Nein ab.

223’984 Nein gegen 133’300 Ja lautete das Verdikt gegen die Volksinitiative “für eine realistische Flughafenpolitik”.

Sie hätte verlangt, dass sich der Kanton beim Bund für eine Limitierung auf maximal 250’000 Flugbewegungen pro Jahr einsetzt.

Andere Akzente setzt dagegen der Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsparlament, der mit 220’085 Ja zu 127’955 Stimmen durchkam. Massgebend sind die Anzahl der von Fluglärm betroffenen Personen. Mit dem Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) soll diese einerseits verringert werden.

Anderseits kann das Kantonsparlament eine Begrenzung der Flugbewegungen thematisieren, wenn der Richtwert von 320’000 An- und Abflüge pro Jahr erreicht ist.

Bund sieht sich bestätigt

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sieht im Entscheid des Zürcher Stimmvolks die Luftfahrtpolitik der Schweizer Regierung bestätigt. Der Entscheid bestätige den Bund aber auch, weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens zu sorgen.

Die Flughafenbetreiberin Unique (Flughafen Zürich AG) hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Zürcher Stimmberechtigten deutlich für die moderatere der beiden Vorlagen entschieden haben.

Mit dem Entscheid vom Sonntag ist das politische Seilziehen um den Zürcher Flughafen noch lange nicht zu Ende. Es sind weitere Volksinitiativen hängig. Zudem kommt die Diskussion für ein definitives Betriebsreglement 2008 in die heisse Phase.

Steuerliche Entlastungen

Das Zürcher Stimmvolk nahm zudem eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes an. Künftig müssen Personen, die mit mindestens zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind, weniger Dividendensteuern zahlen. Die so genannte wirtschaftliche Doppelbelastung wird somit auch im Kanton Zürich gemildert.

Im Kanton Baselland haben die Stimmberechtigten eine Steuersenkung für Unternehmen gutgeheissen. Damit will sich der Kanton im Steuerwettbewerb besser positionieren. Die Sozialdemokraten erwägen indes eine gerichtliche Anfechtung dieses Steuerbonus.

Gegen scharfe Hunde und blauen Dunst

Ja sagten die Basel Landschäftler auch zu einer Verschärfung des Hundegesetzes. Dieses verbietet neu die Haltung weiterer Hunde in einem Haushalt, wenn dieser schon einen potenziell gefährlichen Hund besitzt. Die Regierung kann zudem für potentiell gefährliche Hunde einen Maulkorb- oder Leinenzwang erlassen.

Nach den Kantonen Tessin und Solothurn machen nun auch Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden Ernst im Kampf gegen den blauen Dunst: Das Rauchen in Restaurants und weiteren öffentlich zugänglichen Räumen wird verboten. Im Bündnerland fiel der Urnenentscheid klar, in Ausserrhoden knapp aus.

Kanton mit drei Gemeinden

In der Schweiz hält der Trend zu Gemeindefusionen an. Im Kanton Glarus bestätigte das Stimmvolk an einer ausserordentlichen Landsgemeinde seinen eigenen Entscheid vom Mai 2006 deutlich. Vor eineinhalb Jahren wurde überraschend eine Gemeindefusionen angenommen, wonach aus den 25 bisherigen Gemeinden drei werden sollen.

Im Bündnerland stimmten die Bürger der Fusion der beiden Gemeinden Davos und Wiesen auf Anfang 2009 zu. Dadurch entsteht die flächenmässig grösste Gemeinde der Schweiz.

swissinfo und Agenturen

Videoüberwachung für St. Gallen

St. Gallen erhält als erste Schweizer Stadt eine dauernde Kameraüberwachung des öffentlichen Raums an neuralgischen Punkten.

Die Stimmbürger nahmen einen Kredit von knapp 2,5 Mio. Franken deutlich an.

Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten dagegen das Referendum ergriffen.

Insgesamt werden 21 Kameras montiert und acht Notrufsäulen aufgestellt.

Rund um ein geplantes Fussballstadion sind 15 weitere Kameras vorgesehen.