Zufriedener Villiger

Bundespräsident Kaspar Villiger freut sich über einen besseren Umgang mit internationalen Finanzkrisen. Keystone

Bundespräsident Kaspar Villiger begrüsst den Aktionsplan gegen Staatsbankrotte. Das sagte der Schweizer Finanzminister nach der IWF-Frühjahrstagung in Washington.

Mit der Insolvenz-Ordnung für souveräne Staaten (SDRM) sollen Staatsbankrotte verhindert werden oder aber in geregelten Bahnen ablaufen. Villiger lobte die Idee eines solchen “institutionellen Ansatzes”, der von flankierenden Massnahmen wie Anleihe-Verträgen begleitet werden müsse.

Dass die SDRM-Idee vertieft werde, bezeichnete Villiger als “Durchbruch”. Er wies aber darauf hin, dass eine so hoch komplexe Sache jahrelange Planung brauche. Mit einem Zeitplan zur Umsetzung ist im Herbst zu rechnen, wie Jean-Pierre Roth, der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, ergänzte.

Villiger zeigte sich im weiteren erfreut über die rasche Erholung der Wirtschaft nach dem 11. September und über das Ende der “ziemlich milden globalen Rezession”. Villiger und Roth warnten aber vor bestehenden Risiken wie dem zu hohen Dollarkurs und der instabilen Ölpreise aufgrund politischer Faktoren.

Starker Franken kein Thema

Der starke Schweizer Franken sei bei den Sitzungen nicht zur Sprache gekommen, sagte Roth. Die Nationalbank beziehe aber die Frankenstärke in ihr finanzpolitisches Kalkül mit ein.

Villiger fügte an, die ständige leichte Aufwertung des Frankens habe schon fast Tradition. Sie übe immer einen gewissen Druck auf die Schweizer Industrie aus. Dies sei aber nicht nur negativ, zumindest auf die Konsumenten wirke sich das vorteilig aus. Die Schweizer Wirtschaft befinde sich auf gutem Wege.

Entschuldung und Wachstum

Im Nachtrag zur Monterrey-Konferenz wurde im IWF-Auschuss zudem die Wirtschafts-Entwicklung armer Länder diskutiert. Die Umsetzung der HIPC-Initiative zur Entschuldung armer Länder zeigt immer deutlicher, dass eine Schulden-Reduktion noch kein Garant für Wirtschafts-Wachstum ist.

Laut Villiger ist die Schweiz dafür, dass die Initiative mit “der gebührenden Sorgfalt und im Hinblick auf nachhaltige Wirksamkeit umgesetzt wird”.

Die Schweiz und der Terrorismus

Der Bundespräsident nahm auch an einer Diskussion über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus teil, zu der US-Finanzminister Paul O’Neill geladen hatte. Besprochen wurde, welche Überprüfungs-Verfahren international angewandt werden könnten. Villiger sagte, die Schweiz setze sich für eine gut koordinierte Kompetenz-Aufteilung ein.

Bei der Sitzung der Ländergruppe feierte die Schweiz ihr zehnjähriges Jubiläum als IWF-Mitglied. Die Gruppe, welcher neben der Schweiz Polen, Aserbaidschan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Jugoslawien angehören, will sich im September zu einem Seminar in Neuenburg treffen.

Kritik an Strafzöllen

Die Zölle, welche die US-Regierung auf importierten Stahl erheben will, sind auch in den Augen der Schweiz “unglaublich schädlich”. Das sagte Bundespräsident Kaspar Villiger vor den Medien in Washington.

Die Reaktion der EU darauf, die auch die Schweiz betreffe, sei “inakzeptabel”. Villiger erklärte weiter, die Europäische Kommission plane Strafzölle bis zu 100 Prozent auf US-Produkten, bis die Welthandels-Organisation (WTO) die USA bestraft habe.

Villiger hofft, dass es sich bei der US-Entscheidung um “einen einmaligen Ausrutscher auf Druck einer Lobby” gehandelt habe. Die allgemeine Tendenz weise deutlich Richtung Weltmärkte und Globalisierung.

swissinfo und Agenturen