Zuger Ständerat mit 23 VR-Sitzen

Volksvertreter unter der Bundeshauskuppel müssen sämtliche Ämter angeben. Keystone Archive

Die 246 Schweizer National- und Ständeräte üben zusammen 636 Mandate in Verwaltungsräten aus.

Der Rekordhalter Rolf Schweiger, FDP Zug, sitzt in 23 Verwaltungs-Räten. Einzelne sitzen in gar keinem, wie die Parlamentsdienste vor kurzem mitteilten.

Das jüngst veröffentlichte Register der Interessenbindungen für den Stand von Ende Januar war inoffiziell zum Teil schon bekannt. Auf der Internetseite des Parlaments ist die Liste aufgrund der Porträts der Parlamentarier zusammenstellbar.

Als Interessenbindungen gelten Sitze in Gremien und Funktionen als Aufsichtsrat, Bankrat, Berater, Direktor, Stiftungsrat, Vorstand sowie Mandate in Unternehmen, Stiftungen, Kommissionen oder Vereinen.

Seit 2001 verschäftes Parlamentsgesetz

Die jährlich im Februar publizierte Liste geht auf die öffentlich geführte Debatte um nicht offen gelegte Mandate des Zuger CVP-Nationalrats Peter Hess, damals Nationalratspräsident, zurück. Darauf wurde im Jahr 2001 das Parlamentsgesetz revidiert und verschärft: Seither müssen die Volksvertreter sämliche Ämter angeben.

Damals wurde auch das Internetportal www.lobby-markt.ch von der “Aktion für freie Meinungsbildung” ins Leben gerufen, mit dem ursprünglichen Wunsch, dort auch die kantonalen Parlamentarier beizuziehen.

Die von den Parlamentsdiensten veröffentliche Liste nennt den Zuger Freisinnigen Ständerat Rolf Schweiger als Spitzerplatz-Halter. Auf ihn entfallen 29 Einträge zu Interessenverbindungen respektive 23 VR-Mandate.

Als Nummer zwei folgt bereits ein Sozialdemokrat, der Berner André Daguet, mit 28 Einträgen. Als Vizepräsident der Gewerkschaft Smuv sitzt er in einigen Immobilienfirmen, die der Gewerkschaft gehören. Andererseits hat er auch Einsitz beim Verein Amnesty International.

Viel Aktiengesellschaften und Stiftungen

Als erste Frau figuriert mit 23 Einträgen die Bündner SVP-Nationalrätin Brigitta Gadient. Bei ihr dominieren die Sitze in Vereinen wie Helvetas oder Stiftungen (Pestalozzi-Stiftung, Pro Raetia etc.)

Weitere mit vielen Mandaten bestückte Parlamentarier sind Fulvio Pelli, Rolf Escher und Arthur Loepfe. 20 von 24 Einträgen dieses Appenzeller CVP-Parlamentariers entfallen auf Aktiengesellschaften. Drei Parlamentarier haben gar keine Einträge angegeben.

Auch der im Oktober neu gewählte Grüne Luc Recordon ist Mitglied in 10 Verwaltungsräten und fünf weiteren Gremien.

Wie der Schweizer Bürger seine Steuererklärung muss der Parlamenarier seine Interesse selbst deklarieren. Doch dieses Jahr werden die Angaben erstmals vom Parlamentsdienst nicht mehr überprüft.

Grosskonzerne momentan keine direkte Vertretung mehr

Im Gegensatz zu früher verfügen internationale Grosskonzerne wie Nestlé über keine direkte Vertretung im Parlament mehr. Die insgesamt 636 Einträge der 246 Parlamentarier beziehen sich also vornehmlich auf zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen.

Doch bei Grosskonzernen spielen auch Stiftungsrats-Mandate eine gewisse Rolle. So präsidiert der Basler Freisinnige Johannes Randegger drei Novartis-Stiftungen.

Und mit dem Zürcher Freisinnigen Felix Gutzwiller und dem Bündner SVP-Mitglied Brigitta Gadient sitzen zwei Beiräte dieser Stiftung in der grossen Kammer.

Der Thurgauer SVP-Mann Peter Spuhler kandidiert für einen VR-Sitz in der Grossbank UBS.

Eintragsliste nur bedingt ‘Verfilzungs’-Indikator

Das neue Parlaments-Gesetz zeigt zwar, dass nicht nur der Wirtschaft nahestehende bürgerliche Politiker, sondern auch Linke Interessenbindungen aufweisen.

Doch die Anzahl der Sitze ist kein Indikator für den “Grad der Verfilzung”. So können die Verwaltungsräte verschiedener Firmen beispielsweise zur gleichen Unternehmens-Gruppe gehören. Auch kann ein Sitz in einem bedeutenden Unternehmen viel mehr Gewicht geben als zahlreiche Mandate in KMU-Betrieben.

Milizpolitiker dürfen, Berufspolitiker nicht

Interessenvertretungen sind nicht dasselbe wie direkte berufliche Interessen, respektive Besitz. Als im letzten Dezember der Industrielle und Milizparlamentarier Christoph Blocher in die Regierung gewählt wurde, fragte man sich, ob ein Milliardär als Bundesrat möglich sei.

Blocher war bisher als Parlamentarier Konzernchef, Verwaltungsrats-Präsident und Hauptaktionär gewesen. Das Regierungs- und Verwaltungs-Organisationsgesetz verbietet es Bundesräten, zusätzliche berufliche Tätigkeiten auszuüben.

Denn Bundesräte sind laut dem Berner Staatsrechtler Pierre Tschannen Berufspolitiker und unterscheiden sich darin von den Miliz-Parlamentariern, die neben der parlamentarischen Arbeit in der Regel ein Erwerbseinkommen haben.

Unterschiedliche Handhabung in den Kantonen

In den Kantonen ist dieses Transparenz-Problem unterschiedlich geregelt. So möchte man im Kanton Zug, dass die Interessenbindungen einzelner nur dann bekannt gegeben werden, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission zu Geschäften äussern, die ihre Interessen berühren.

Demgegenüber hat der Kanton St. Gallen sein Modell inzwischen mit der Bundeslösung ergänzt, die ein für jedermann einsehbares Register beinhaltet.

In Graubünden ist es seit Januar 2004 über die kantonale Site www.gr.ch möglich, die Interessenbindungen der Grossräte einzusehen.

swissinfo, Alexander Künzle