Zunehmend Drohungen gegen Bundesräte
Die Mitglieder der Schweizer Regierung werden immer öfter bedroht. Dies sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid bei einem Besuch von Armee-Bewachungstruppen in Genf.
Jüngstes Opfer ist die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach ihrer Wahl anstelle Christoph Blochers erhielt sie eine Morddrohung.
Die zunehmenden Drohungen seien bedauerlich und entsprächen nicht der politischen Kultur der Schweiz, sagte Schmid am Schweizer Fernsehen, das ihn bei seinem Truppenbesuch an Heiligabend begleitete.
Alle Mitglieder des Bundesrates seien heute je nach Dossier und politischer Spannung gelegentlich unter einem intensiveren Schutz der Polizei, sagte der Verteidigungsminister.
Dies seien Zeichen, die ernst zu nehmen seien und die “uns eigentlich dazu verpflichten sollten, nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer zu giessen”, sagte der fraktionslose Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die politische Kultur mit ihren Werten, die “echt schweizerisch” seien, sollte gepflegt werden.
Reaktion auf Blocher-Abwahl
Drei Tage nach ihrer überraschenden Wahl in den Bundesrat auf Kosten ihres Vorgängers und SVP-Parteikollegen Christoph Blocher hatte Eveline Widmer-Schlumpf eine Morddrohung erhalten. Auf einer handgeschriebenen Postkarte, die an ihren Vater, Alt Bundesrat Leon Schlumpf adressiert war, stand: “Sie hat kein Rückgrat. Wir werden sie erledigen.”
Die Mordrohung ist nur die Spitze des Eisbergs. In der Post und den E-Mails, welche die neue Justizministerin seither erhält, sind neben vielen Glückwunschkarten auch Drohungen und Hassbotschaften, wie Widmer-Schlumpfs Ehemann Christoph Widmer gegenüber der Zeitung “Sonntags-Blick” sagte. Er leite solche direkt an die Polizei weiter.
Schutz rund um die Uhr
Die Bündner Kantonspolizei nehme diese Drohungen sehr ernst, versicherte Kommandant Markus Reinhardt. Die Polizei versuche, die Urheber zu ermitteln.
Gemäss Reinhardt steht Eveline Widmer-Schlumpf rund um die Uhr unter Polizeischutz. Beteiligt ist nicht nur die Bündner Kantonspolizei, Schutzdienste übernehmen auch Sicherheitskräfte des Bundes.
Unmittelbar nach ihrer Wahl war das Wohnhaus von Widmer-Schlumpf in Felsberg verschmiert worden. Rund ein Dutzend Mal war die Zahl 187 auf die Hausmauern aufgetragen worden.
Dies wohl als Referenz auf einen amerikanischen Polizeicode. 187 ist die Nummer jenes Paragraphen im kalifornischen Strafgesetzbuch, in dem Mord behandelt wird. Jugend- und andere Gangs haben den Code aufgegriffen und benutzen ihn inzwischen als unmissverständliche Drohung.
Urheber unbekannt
Die Drohungen dürften im Zusammenhang mit dem Frust stehen, den die Abwahl Blochers aus der Regierung insbesondere in rechten Kreisen ausgelöst hat. Die SVP hatte vor den Bundesratswahlen erklärt, dass sie bei der Abwahl Blochers in die Opposition gehe.
Mit dem Austritt aus der Regierung schloss die SVP auch ihre beiden Vertreter in der Regierung, Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf, aus der SVP-Fraktion aus.
Auf Truppenbesuch
Bundesrat Samuel Schmid besuchte an Heiligabend in Genf die Soldaten, die mit der Bewachung der diplomatischen Vertretungen betraut sind. Es handelte sich um einen Überraschungsbesuch.
Schmid inspizierte die Einsatzzentrale in Meyrin. Er habe sich besorgt gezeigt über die Unterkunftsbedingungen, sagte sein Sprecher Dominique Bugnon. Zwischen dem Bund und dem Kanton seien Gespräche zur Verbesserung der Situation in Gang.
Der Verteidigungsminister besuchte anschliessend die Posten vor der amerikanischen und der israelischen Vertretung. Der Besuch dauerte zwei Stunden.
In Genf bewachen rund 260 WK-Soldaten diplomatische Vertretungen. Die Armee möchte diese Aufgabe an Berufsleute übertragen. Künftig sollen die diplomatischen Vertretungen wieder vermehrt von Polizisten bewacht werden. Die Zahl der Soldaten soll reduziert werden.
swissinfo und Agenturen
Dass in der Schweiz Politikerinnen und Politiker vermehrt unter Polizeischutz gestellt werden müssen, ist neu für das Land.
In Bern ist es alltäglich, einem Bundesrat zu begegnen, im Bus, Restaurant oder unter den Lauben.
Dies ist typisch für die traditionelle schweizerische Politik, auf die sich Samuel Schmid im Interview berief. Solch ungezwingenes Bewegen von Regierungsmitgliedern ist im Ausland undenkbar, beispielsweise ein “Alleingang” des französischen Präsidenten durch Paris.
Die Zeiten ändern sich aber auch in der Schweiz. Aufgrund von Drohungen müssen zunehmend auch Bundesräte bewacht werden. Aufgrund des Amok-Anschlags auf das Zuger Parlament 2001 mit 15 Todesopfern ist der Zutritt zum Bundeshaus in Bern streng überwacht.
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