Zustand von Bundesrat Merz nach Herzoperation stabil
Finanzminister Hans-Rudolf Merz befindet sich nach der Herzoperation vom Sonntagabend weiterhin in einem kritischen, aber stabilen Zustand. Der Bundesrat wird am Montag an einer Sondersitzung die Lage beraten.
Merz sei noch nicht aus der Narkose erwacht, gab der Sprecher des Berner Inselspitals, Markus Hächler, am Montagmorgen auf Anfrage bekannt.
Bei der rund zweieinhalbstündigen Notfalloperation waren dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements erfolgreich fünf Bypässe eingesetzt worden. Die Operation verlief ohne bösen Überraschungen. Noch waren aber keine Prognosen über die Hirnfunktionen möglich, wie der Berner Herzchirurg Thierry Carrel am späten Sonntagabend sagte.
Der Bundesrat wird sich am Montagvormittag an einer Sondersitzung mit der Situation nach dem krankheitsbedingten Ausfall des Finanzministers befassen. Bundespräsident Pascal Couchepin hatte noch am Sonntagabend eine Lagebeurteilung mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorgenommen. Sie ist stellvertretende Vorsteherin des Finanzdepartements und wird voraussichtlich die Amtsgeschäfte von Merz bis auf weiteres übernehmen.
Künstliches Koma
Der knapp 66-jährige Bundesrat der Freisinnig-Demokratischen Partei hatte am vergangenen Samstagabend völlig überraschend einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten.
Er war danach während einigen Minuten bewusstlos und wurde zunächst ins Spital Herisau und dann weiter nach St. Gallen und später nach Bern transportiert.Die Ärzte hatten entschieden, ihn bis auf Weiteres ins künstliche Koma zu versetzen.
Couchepin sagt Reise nach New York ab
Bundespräsident Pascal Couchepin hat seine Reise nach New York, wo er vor der UNO-Generalversammlung sprechen sollte, abgesagt. Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey reisen später nach New York. Der Bundesrat will sich am Montag zu einer Sondersitzung treffen.
Der Ausserrhoder Bundesrat hätte in der laufenden Parlaments-Session am Dienstag im Ständerat und am Mittwoch im Nationalrat Geschäfte vertreten müssen.
Laut Bundesrats-Sprecher Oswald Sigg habe es zuvor seines Wissens keine Anzeichen für den Kreislaufkollaps gegeben. Der Regierungssprecher bestätigte weiter, dass grundsätzlich Eveline Widmer-Schlumpf als stellvertretende Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) die Amtsgeschäfte von Merz übernehmen wird.
2009 turnusmässig Bundespräsident
Ausserdem ist Merz stellvertretender Bundespräsident und für das kommende Jahr turnusmässig als Bundespräsident vorgesehen.
In einem in der Zeitung Sonntag veröffentlichten Interview bezeichnete sich Merz noch als fit. Er habe keinen Grund, an Rücktritt zu denken, sagte er. Alle seine Dossiers würden gut laufen.
Er sei für die ganze Legislatur gewählt. Die dauere vier Jahre. “Dann ist fertig, und ich bin dannzumal fast 70. Obwohl – John McCain ist bereits heute älter als ich und bewirbt sich um das höchste Amt. Aber keine Angst: Eine dritte Legislatur mache ich nicht.”
Reaktionen
Fulvio Pelli, Präsident der FDP, hat sich tief betroffen von den gesundheitlichen Problemen von Hans-Rudolf Merz gezeigt. Es seien alle sehr überrascht gewesen, zumal Merz sehr gesund gelebt habe, sagte Pelli. Wichtig sei jetzt, dass der Bundesrat sofort reagiere und Eveline Widmer-Schlumpf die Verantwortung für die Finanzen übernehme.
Auch Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei hofft auf eine rasche Genesung. Er erwarte nun vom Bundesrat, dass er seine kollektive Verantwortung wahrnehme und möglichst rasch Massnahmen treffe, damit das Finanzdepartement seine Rolle weiter wahrnehmen könne.
Christophe Darbellay, Präsident der Christlich-demokratisch Volkspartei ist ebenfalls tief betroffen. Auf die Frage nach den Folgen des gesundheitsbedingten Ausfalls des Finanzministers sagte Darbellay: “Die Politik steht jetzt nicht im Vordergrund. Die Gedanken gehen in erster Linie an Herrn Merz und an seine Familie.”
swissinfo und Agenturen
Hans-Rudolf Merz ist Anfang 2004 als Nachfolger von Kaspar Villiger für die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) in den Bundesrat gewählt worden.
Von Villiger übernahm er das Eidgenössische Finanzdepartement.
Zuvor vertrat er im Ständerat den Kanton Appenzell-Ausserrhoden.
Er studierte Staatswissenschaften an der Hochschule St. Gallen und schloss mit dem Doktortitel ab.
Darauf zog er als Unternehmensberater in die weite Welt hinaus. Erst 1997 wandte sich der Politik zu.
Merz wird am kommenden 10. November 66-jährig. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Söhnen.
Der Ständerat hätte sich vergangene Woche mit einer Vorlage betreffend der dauerhaften Amtsunfähigkeit eines Bundesrates befassen sollen, hat das Traktandum “Parlamentsgesetz” aber verschoben.
Ist ein Bundesrat – vorübergehend – nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, entscheidet der Gesamtbundesrat, wer die Geschäfte vorläufig übernimmt.
Ist die Amtsunfähigkeit aber dauerhaft, bleibt unklar, was geschieht. Nicht geregelt ist auch, wenn ein Bundesrat ausserstande ist, den Rücktritt zu erklären.
Dazu hat der Nationalrat im vergangenen Juni eine Revision des Parlamentsgesetzes beschlossen, um diese Gesetzeslücke zu schliessen. Diese räumt der Bundesversammlung die Kompetenz ein, die Amtsunfähigkeit festzustellen.
Schliesslich darf der betroffene Bundesrat nicht bereits formell zurückgetreten sein.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch