Zwischen Wagemut und Zaudern

Oft vermochte die Fussball-WM in der Wandelhalle mehr zu faszinieren, als die Voten im Saal. Keystone Archive

Die Eidgenössischen Räte haben während der Sommersession zum Teil wegweisende Entscheide gefällt - oder aber auch nicht. Ein Rückblick.

Erfrischend kühl war es am Donnerstagmorgen der letzten Sessionswoche, als sich 37 Parlamentarier und 3 Parlamentarierinnen zum ersten morgendlichen Joggen oder Walken trafen. Die Sozialdemokratie trug bei beiden Geschlechtern den Sieg davon – haushoch.

Niederlagen musste sie hingegen im Innern des Bundeshauses einstecken. Wichtigster und vermutlich folgenschwerster Entscheid war das Nein der Grossen Kammer zum Luftverkehrs-Abkommen. Die SP konnte den Blindflug nicht verhindern und wurde mitsamt ihrem Verkehrsminister gegroundet (siehe Link).

Auch in Sachen Kernenergie vermochte sie sich nicht durchzusetzen. Zusammen mit den Grünen befürwortete die SP die Initiativen “Strom ohne Atom” und “MoratoriumPlus”, setzte sich damit für den Ausstieg aus der Atomenergie und gegen das Kernenergie-Gesetz ein.

Mit diesem Gesetz will die Schweizer Regierung die umstrittene Wiederaufbereitung der Brennelemente verbieten. Der Nationalrat entschied jedoch, den Export von abgebrannten Brennstäben unter strengen Auflagen zuzulassen.

Spannung im Spiel

Niederlagen und Siege gab es auch am Bildschirm mitzuverfolgen. Manch ein Abgeordneter, manch eine Parlamentarierin verzichtete auf lange Reden der Kollegen und Kolleginnen und verkürzte sich die Zeit mit der Fussball-WM. Eine nicht repräsentative Umfrage in der Wandelhalle zeigt, dass Deutschland, England oder Brasilien zu den Favoriten auf den WM-Pokal gehören.

Ganz im Zeichen des runden Leders, des Fussballs, entschied die Grosse Kammer vielleicht deshalb, die Fussball-Europameisterschaften 2008 zu unterstützen. Gemeinsam kandidieren die Schweiz und Österreich für das prestige- und gewinnträchtige Event.

Unverständnis und zum Teil Zorn zog einmal mehr die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) auf sich. Schreibt sie sich Solidarität auf ihre Fahne, will sie “Werte vertreten”, so lässt sich der Antrag, das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz zurückzuweisen, nur schwer erklären.

Zu teure Gleichstellung der Behinderten

Wenn es darum ging, unbequeme Massnahmen zu beschliessen – die auch etwas kosten – dann war es bei der Mehrheit der CVP, dem Freisinn und vor allem bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorbei mit dem Tatbeweis der vielgerühmten und allerseits anerkannten Gleichstellung behinderter Menschen.

Immerhin sprach sich die Grosse Kammer für ein Gleichstellungs-Büro und die Integration behinderter Kinder in den Schulen aus. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, um Differenzen auszumerzen. Ob dieser jedoch den Betroffenen genug entgegen kommt, damit sie ihre Volksinitiative “Gleiche Rechte für Behinderte” zurückziehen, ist fraglich (siehe Link).

Ebenfalls noch nicht einig sind sich die beiden Kammern bei der Revision des Mietrechts: Der Nationalrat schlägt vor, künftig die Jahresteuerung zu 100% auf die Mieten zu übertragen. Mietzins-Erhöhungen sind bei Neuvermietungen zulässig. Als missbräuchlich gelten sie erst, wenn sie 15% über dem Vergleichsniveau liegen.

Stramm gestanden

Der Regierung den Rücken gestärkt hat die Grosse Kammer in Sachen Armee. Sie soll zentral geführt werden (der Ständerat hatte ein Führungsmodell mit vier Divisionsstäben gewünscht). Zudem hat der Nationalrat sich für eine flexibel geführte und flexibel einsetzbare Truppe entschieden und die Dauer der Rekrutenschule auf 18 bis 21 Wochen festgelegt.

Nach Beschluss beider Räte setzt sich die neue Armee aus 140’000 Aktiven und 80’000 Reservisten zusammen. Gutgeheissen wurde die Möglichkeit, dass Armeeangehörige ihren Dienst am Stück leisten können. Definitiv entschieden ist auch, dass die heutige Armee 95 um ein Drittel verkleinert wird. Der Durchschnittssoldat muss rund 250 Diensttage leisten, sechs Wiederholungskurse im Jahresrhythmus eingeschlossen.

Mit Herz

Nicht parteipolitisch, sondern regionalpolitisch gefärbt fiel der Entscheid zu den neuen Bundesgerichten aus. Statt wie vom Bundesrat gewünscht in Aarau und Freiburg (also zentral gelegen), werden das Bundes-Verwaltungsgericht in St. Gallen und das Bundes-Strafgericht in Bellinzona angesiedelt.

Ein Herz für Tiere zeigte Elmar Bigger (SVP). Mitten in einer Diskussion um Funkfrequenzen erbarmte er sich der Tiere in Tiertransportern: “Ist es zu verantworten, dass sich die Viehtransporteure bei dieser Hitze mit den geladenen Fahrzeugen mehr als eine Stunde in diesem Verkehr einreihen müssen?” Damit schoss er den Vogel der Session ab – zum Amüsement sogar von Bundesrat Moritz Leuenberger (siehe Link Wortprotokoll).

Und wenn jetzt der Ständerat kaum erwähnt wurde, so hat das damit zu tun, dass er mehrheitlich kleinere Geschäfte beriet und die Abgeordneten eher der Aare und der Sonne oder aber der Fussball-WM frönen konnten. Die Arbeitslast war auch schon umgekehrt verteilt. Von Ungerechtigkeit kann also nicht die Rede sein.

Rebecca Vermot