CVP sagt Ja zu Europa-Vorlagen
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) hat sich für die erweiterte Personenfreizügigkeit sowie die Abkommen von Schengen und Dublin ausgesprochen.
An der Delegiertenversammlung am Samstag wurden somit die Parolen gefasst für Volksabstimmungen, während noch Referendums-Unterschriften gesammelt werden.
Die CVP Schweiz sagt Ja zum Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin. 176 Delegierte haben im neuenburgischen Auvernier einstimmig die Ja-Parole für eine allfällige Abstimmung am 5. Juni beschlossen. Vorher sagte die CVP bereits Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder. Die Delegierten beschlossen mit 185 zu 1 Stimme die Ja-Parole.
Gegen beide Vorlagen werden derzeit in der Schweiz Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
CVP sorgt sich um Wirtschaft
Von seiner CVP verlangte Bundesrat Joseph Deiss Unterstützung für die wichtigen anstehenden Entscheide. Für die Schweiz stehe mit den Bilateralen Verträgen viel auf dem Spiel, warb er für ein zweifaches Ja in den “ohne Zweifel” bevorstehenden Abstimmungen. Ein Nein zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen auf die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa wäre ein Gau für die Wirtschaft, sagte er.
CVP-Präsidentin Doris Leuthard hatte zuvor in ihrer Rede die SVP gescholten. Mit ihrem Nein zu den Abkommen von Schengen und Dublin folge die Volkspartei radikalisierten Flügelparteien wie den Schweizer Demokraten (SD) oder den “Kommunisten”. Wer politisiere wie die SVP, werde zum unberechenbaren Gegenüber für die Wirtschaft. Trotz grosser Regierungsverantwortung kultiviere die SVP Ängste, anstatt Lösungen und Chancen mitzutragen.
Gewichtige Europa-Fragen
Das Schengen-Abkommen baut stationäre Grenzkontrollen zwischen den Vertrags-Ländern ab, will aber gleichzeitig die Sicherheit mit verstärkter Zusammenarbeit von Justiz und Polizei verbessern. Das Dublin-Abkommen ist ein Asyl-Abkommen: Wer in einem EU-Land kein Asyl erhält, kann es auch in den andern nicht mehr beantragen.
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) ist notwendig, weil sonst die EU-Bürger dieser Länder benachteiligt würden. Sollte die Erweiterung abgelehnt werden, könnte die EU die Bilateralen Verträge I mit der Schweiz künden.
Die Rechte strebt das Referendum an
Gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und die beiden Abkommen hat die isolationistische Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Referendum lanciert. Unterstützt wird dieses von der SVP und Gruppierungen vom rechten politischen Rand.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorlagen dem Stimmvolk getrennt vorzulegen. Über die Abkommen von Schengen / Dublin wird am 5. Juni abgestimmt, über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September – sofern die Referenden zu Stande kommen.
swissinfo und Agenturen
Eine Umfrage vom 23. Januar hat gezeigt, dass zwei Drittel der Wahlberechtigen für die Ratifizierung der Verträge von Schengen und Dublin sind.
Aber nur eine knappe Mehrheit – 52 Prozent – wollen die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder ausdehnen.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat beschlossen, das Referendum gegen das Abkommen zur Ausweitung des freien Personen-Verkehrs zu ergreifen.
Die radikale Linke ist aus anderen Gründen ebenfalls dagegen (Lohndumping).
Die politische Rechte sammelt auch Unterschriften fürs Referendum gegen die Verträge von Schengen (Sicherheit) und Dublin (Asyl).
Falls die 50’000 nötigen Unterschriften bis am 31. März gesammelt werden, wird am 5. Juni über Schengen und Dublin abgestimmt und am 25. September über die erweiterte Personenfreizügigkeit.
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