Mehr Geld für Bildung und Forschung
Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) erhält ab 2008 mehr öffentliche Mittel. Die Bundesausgaben dafür sollen jährlich um 6% statt 4,5% wachsen.
Nach klaren Parlamentsentscheiden hat der Bundesrat am Mittwoch den Finanzplan nach oben korrigiert.
Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) wird nun die Botschaft zur Förderung von BFI in den Jahren 2008-2011 auf der Basis von 6% Wachstum ausarbeiten. Die Botschaft soll vom Bundesrat Anfang 2007 verabschiedet und dem Parlament zugeleitet werden.
Damit will der Bund in den vier Jahren ab 2008 knapp 620 Mio. Franken mehr ausgeben als ursprünglich geplant.
Echo auf Flims
Mit seinem Entscheid trägt die Schweizer Regierung den Debatten der eidgenössischen Räte in der Herbstsession in Flims Rechnung, in denen jährliche Steigerungsraten des BFI-Förderbudgets von bis zu 10% gefordert wurden. Der Nationalrat (grosse Kammer) stimmte für eine Wachstumsrate von 8%, der Ständerat (kleine Kammer) für 6%.
Im Nationalrat hatten die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen 10%, die Freisinnigen (FDP) 8% und die Christlichdemokraten (CVP) 6% Wachstum bei den Bildungsausgaben gefordert. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die ursprünglich für eine Steigerung um nur 3,5% eingetreten war, wollte über die finanzielle Ausstattung von BFI erst nach dem Vorliegen der BFI-Botschaft entscheiden.
Die Regierung hatte ursprünglich 4,5% Steigerung beantragt. Doch die Budgethoheit liegt beim Parlament.
Bundesgeld für Berufsbildung
Laut SBF ermöglicht ein sechsprozentiges Wachstum, auf eine Änderung des Berufsbildungs- und Fachhochschulgesetzes zu verzichten. Gemäss dem neuen Gesetz sollte der Bund seine Beteiligung an der Berufsbildung bis 2008 von 16,5 auf 25% steigern. Diesen Richtwert wollte der Bundesrat rückgängig machen.
Gemäss SBF kann die Erhöhung des BFI-Gesamtkredits mit der geplanten Weiterführung der Forschungs-Zusammenarbeit mit der EU durch die integrale Teilnahme der Schweiz am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 begründet werden. Dieses ist mit einem massgeblich höheren Budget von 2,5 Milliarden dotiert.
Neben den finanziellen Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Kantonen im Berufsbildungsbereich und bei den Fachhochschulen verweist das SBF auf die weiterhin steigenden Studierendenzahlen und den Nachholbedarf bei der Förderung der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten Forschung und der Innovation.
Parteien reagieren mehrheitlich positiv
Die Mehrheit der Parteien hat die Aufstockung des Wachstums beim Bildungs-Etat durch den Bundesrat grundsätzlich begrüsst.
Die CVP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, da sie sich bereits früher für eine Erhöhung um 6% ausgesprochen hatte. Für FDP und SP ist der Entscheid der Regierung ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch zu wenig weit geht. Eine Erhöhung um 8% sei jedoch das Mindestmass.
Enttäuscht zeigte sich dagegen die SVP. Statt der zusätzlichen Mittel verlangt sie strukturelle Verbesserungen, um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.
swissinfo und Agenturen
Am 21. Mai 2006 haben Volk und Stände die Verfassungsänderung der bildungsrelevanten Artikel (“Bildungsverfassung”) angenommen.
Bundesrat, Parlament und Kantone wollen das Schweizer Bildungssystem weiterentwickeln: Die Kantone behalten zwar die Oberhoheit in der Erziehung, sollen aber die wichtigsten Rahmenbedingungen des Bildungssystems harmonisieren.
Bund und Kantone sowie die Kantone untereinander sollen eng zusammenarbeiten. Alle sollen gemeinsam ein Bildungssystem schaffen, das eine hohe Bildungsqualität garantiert, durchlässig ist und die Mobilität der Bevölkerung erleichtert.
Im Jahr 2003 hat die Schweiz 26 Mrd. Fr. für die Bildung ausgegeben (86% über die Kantone, 14% über den Bund).
Der grösste Teil der Bundesbeiträge geht an die Universitäten.
Ausserdem finanziert der Bund 700 Mio. Fr. für die Forschung.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FE) entsprechen rund 2,6% des Bruttosozialprodukts (2001).
Zwei Drittel der FE-Ausgaben werden von der Privatindustrie übernommen.
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