NEAT-Aufsicht über Mehrkosten beunruhigt
Die Aufsichts-Delegation der NEAT, der Neuen Eisenbahn-Alpen-Transversale, ist beunruhigt über projektbedingte Mehrkosten von fast einer halben Mia. Franken bei den zwei Alpentunnels.
Der Gotthard-Basistunnel hat wegen der umstrittenen Linienführung im Kanton Uri Verspätung. Es dürfte 2014 bis zur Eröffnung werden – mit noch nicht absehbaren Mehrkosten.
Der Termin für die Inbetriebnahme der Lötschberg-Achse ab 2006/2007 kann aus heutiger Sicht der NEAT-Aufsichtskommission eingehalten werden. Die Öffnung des Lötschbergs sei verkehrspolitisch bedeutsam, werde doch in diesem Zeitpunkt die volle Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhoben. Damit könne das Regelwerk der bilateralen Abkommen mit der EU im Verkehrsbereich umfassend greifen.
Reserven angebraucht
Die NEAT-Aufsichts-Kommission stellt in ihrem am Dienstag (13.02.) veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2000 “beunruhigt” fest, dass sich beim Bau der neuen Tunnel projekt- und sicherheits-bedingte Mehrkosten von 485 Mio. Franken abzeichnen. Das sei bereits ein Drittel der Reserven des Gesamtkredites von 13,6 Mia.
Die teuerungsbedingten Zusatzkosten schätzt die aus je sechs Mitgliedern des National- und Ständerates bestehende Kommission auf 1,2 Mia. Mit durchschnittlich rund 1,5 Prozent Inflation pro Jahr liege dies unter der Annahme von 2 Prozent.
Lohndumping unter Kontrolle
Ein zentrales Anliegen der Aufsichtskommission ist die strikte Einhaltung aller gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitsbestimmungen. Die NEAT-Baustellen könnten zu einem Prüfstein für die bilateralen Verträge und die Nützlichkeit der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping werden.
Keine Alarme
Zudem hat sie den Bundesrat mit Nachdruck eingeladen, dafür besorgt zu sein, dass für alle am Bau der NEAT beteiligten Kräfte ein genügender Versicherungsschutz garantiert wird. An den europaweit anerkannten Sicherheitsanforderungen beim Tunnelbau dürften keine Abstriche gemacht werden.
swissinfo und Agenturen
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