UBS-Konzernchef stellt Zauberformel in Frage

Der Konzernchef der Grossbank UBS, Peter Wuffli, hat die Zauberformel im Bundesrat in Frage gestellt.

In einem Beitrag der “Neuen Zürcher Zeitung” vom Dienstag forderte Wuffli den Vorrang einer politischen Agenda vor der Beibehaltung der Zauberformel.

Der Grossbankier nannte vier Prioritäten für die Politik in der kommenden Legislaturperiode. Erstens gehe es um die Förderung des Wirtschaftswachstums durch konsequente Liberalisierungen und die Ausmerzung von Wettbewerbs-Beschränkungen.

Mit einer mutigeren Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasversorgung, des
Gesundheitswesens und der Landwirtschaft könnten Wohlfahrtsgewinne von vier bis sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erzielt werden.

Wuffli griff damit die Zahlen auf, die die OECD im Jahre 2002 in ihrem Länderbericht über die Schweiz errechnet hatte.

Bankgeheimnis schützen

Zweitens müsse eine ehrliche Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Alters- und Sozialwerke geführt werden, forderte der UBS-Konzernchef.

In der Aussenwirtschaftspolitik gehe es drittens darum, den Finanzplatz als einen der wichtigsten und dynamischsten Wirtschaftszweige vor Übergriffen internationaler Bürokratien zu schützen.

Wuffli spielte damit auf die Angriffe auf das Bankgeheimnis an.

Als vierte Priorität nannte er neue Akzente in der Bildungs- und Forschungspolitik. Statt über Ausgaben-Erhöhungen müsse darüber diskutiert werden, wie die Strukturen verbessert werden könnten.

Fähigkeit vor Zauberformel

Die Diskussion über die künftige Zusammensetzung der Schweizer Regierung sollte sich nach den Vorstellungen des UBS-Chefs darauf konzentrieren, in welcher personeller Zusammensetzung die Realisierungs-Chancen dieser Agenda am höchsten seien.

Dabei seien neben der parteipolitischen Zugehörigkeit persönliche Motivation
und Kompetenz die entscheidenden Kriterien.

Falls das wie bisher mit einer breiten, dem Wahlergebnis entsprechenden
Konkordanz machbar sei, umso besser, schrieb der Banker und fügte hinzu: “Falls nicht, sollten die Realisierungs-Chancen einer solchen Agenda Vorrang vor der Beibehaltung einer wie immer berechneten Zauberformel geniessen.”

swissinfo und Agenturen