“Eine gute Wahl für die Demokratie in Europa”

Welche Lehren sind aus den Europawahlen 2019 zu ziehen? Einig sind sich die Schweizer Medien darin, dass es keinen klaren Trend gebe. Weil die Euroskeptiker nur in einigen Ländern zulegten, in anderen aber an ihre Grenzen stiessen, erhalte die Idee der europäischen Einigung nochmals eine Chance, lautet der Tenor.   

Die grosse Überraschung war die hohe Stimmbeteiligung. Die Zukunft Europas ist – wie das Foto vor einem Wahllokal in Dresden zeigt – vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr egal. Keystone / Robert Michael

Bei den Europawahlen vom Wochenende büssten die Christlichdemokraten und die Sozialdemokraten ihre Mehrheit im EU-Parlament ein. Zulegen konnten insgesamt die Grünen und Liberalen, aber auch die EU-Skeptiker.

Für die Westschweizer Tageszeitung Le Temps ist die erste grosse Lektion die hohe Wahlbeteiligung mit einer Quote von 50,5%. Die Gründe dafür seien von Land zu Land verschieden. In Frankreich etwa sei sie auch dem Engagement des Präsidenten Emmanuel Macron zuzuschreiben, der die EU ins Zentrum seines Projekts stellte.

Es sei vielleicht zu früh für eine endgültige Erklärung, schreibt Le Temps, “aber Europa hat vielleicht die in den letzten Jahrzehnten beobachtete Tendenz der Ernüchterung gebrochen. Ob geliebt oder gehasst, die EU lässt niemanden mehr gleichgültig. Das ist wahrscheinlich ein Grund zur Zufriedenheit.”

“Keine Antwort auf die drängendsten Probleme”

Skeptischer gibt sich die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Wenn sich die EU-Freunde nun auf die Schulter klopften und sich einredeten, sie hätten mit ihrer entschlossenen Abwehr gegen die Rechtspopulisten gesiegt und eine epochale Herausforderung Europas abgewendet, dann haben sie laut der NZZ verkannt, dass die drängendsten Probleme der EU unbeantwortet bleiben.

“Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Strukturen der Wirtschafts- und Währungsunion nicht nachhaltig sind. Nötige Reformen harren wohl bis zur nächsten Finanzkrise einer Umsetzung, da sich die grossen Mitgliedsländer nicht auf eine Marschrichtung einigen können”, mutmasst die NZZ.

In Brüssel und Strassburg blicke man weiterhin ratlos nach Ostmitteleuropa, wo Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus unter Druck geraten seien.

Weit entfernt von einer politischen Lösung sei auch das Spannungsfeld zwischen offenen Binnengrenzen und nationalen Alleingängen bei der Asyl- und Migrationspolitik.

Auch gegenüber den wachsenden globalen Herausforderungen erkennt die wirtschaftsnahe Zeitung weder Strategie noch Handlungsfähigkeit.

“EU ist weder zu stark noch zu schwach”

Zu einem ähnlichen Schluss kommt die Tessiner Tageszeitung Corriere del Ticino. Die EU sei heute weder zu stark noch zu schwach. Sie habe einerseits nicht die Kraft, aus den Schwierigkeiten herauszukommen, in die sie durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die anschliessende Rezession und die Migrationsfrage gestürzt wurde. Andererseits habe sie aber auch nicht die Schwäche, unter dem Druck des Protestes von Parteien und Bewegungen, die nationalistisch oder populistisch sind, zu implodieren oder zu scheitern.

Die Wahlen 2019 hätten nicht das Erdbeben ausgelöst, das die extreme Rechte erhofft und die Linke befürchtet hätten. “Aber sie gewährleisteten auch nicht die Stabilität, welche die traditionellen und gemässigten Parteien der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen wiederherstellen wollten.”

“Nicht die schlechteste Nachricht”

Etwas weniger pessimistisch ist das Fazit des Tages-Anzeiger (TA), der aus den Wahlresultaten zumindest eine positive Erkenntnis zieht: “Das Europäische Parlament ist ein Abbild der heterogenen und fragmentierten Gesellschaften in den EU-Staaten. Damit wird die Mehrheitsfindung zwar schwieriger, das Parlament dürfte aber weitaus politischer werden. Und das ist ja nicht die schlechteste Nachricht in dieser Wahlnacht: Es wird künftig wieder mehr gestritten werden in Strassburg und Brüssel.”

Nahezu optimistisch gibt sich der Brüsseler-Korrespondent des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF). “Sicher ist: Das EU-Parlament verkörpert mehr denn je die unterschiedlichen Befindlichkeiten und Weltanschauungen, die Sorgen und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger. Für die Demokratie in der EU war die Europawahl 2019 eine gute Wahl.” 

“Schlechte Nachricht für die Schweiz”

Dass der grosse Rechtsruck bei der Europawahl ausgeblieben ist, stellt auch der Kommentator von Watson fest. Dadurch erhalte Europa nochmals eine Chance, aber für die Schweiz sei dies im Ringen um das institutionelle Abkommen eher eine schlechte Nachricht.

“Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Dossier Schweiz zur Chefsache gemacht. Unter seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger wird dies kaum mehr der Fall sein.” Die Schweiz dürfte in der Brüsseler Prioritätenliste nach hinten rutschen und mit ihren Sonderwünschen künftig auf deutlich weniger Verständnis stossen”, mutmasst Watson.

“Fragt sich nur, ob diese Botschaft bei uns vernommen wird. Wir haben das Talent, internationale Entwicklungen völlig falsch einzuschätzen, bis wir in den Hammer laufen. Das Bankgeheimnis lässt grüssen.”