Genfer Kantonalbank: Prozess in Turbulenzen

Ein Entscheid des Bundesgerichts sorgt für Unsicherheit im laufenden Prozess gegen fünf Ex-Kader der Genfer Kantonalbank BCGE. Das Genfer Kantonsgericht muss auf Geheiss aus Lausanne vertieft prüfen, ob der Gerichtspräsident in den Ausstand treten muss.

Der Mammutprozess gegen die fünf Ex-Kader der BCGE vor dem Genfer Strafgericht läuft seit drei Wochen. Bereits Mitte September hatten die Verteidiger der Angeschuldigten beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, weil das Genfer Kantonsgericht ihr Ausstandsbegehren gegen Strafgerichtspräsident Jacques Delieutraz abgewiesen hatte.

Sie lasten Delieutraz ein unkorrektes Vorgehen im Verfahren zur Bestimmung der Geschworenen an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun gutgeheissen und das Genfer Kantonsgericht angewiesen, bestimmte Fragen vertieft zu prüfen und dann über das Ausstands-Begehren neu zu entscheiden.

Laut den Richtern in Lausanne hat sich das Kantonsgericht bislang nicht mit dem Umstand befasst, dass sich auf einer ersten Liste möglicher Geschworener überdurchschnittlich viele Kantonsbeamte befunden haben. Es sei nicht generell auszuschliessen, dass dies einen Verdacht auf Befangenheit von Delieutraz begründen könnte.

Den Angeschuldigten im Prozess wird vorgeworfen, für das Kantonalbankdebakel mit Milliardenverlusten in den Jahren 1996 bis 1998 verantwortlich zu sein. Auf der Anklagebank sitzen Ex-Verwaltungsratspräsident Dominique Ducret, Ex-Generaldirektor Marc Fues, der frühere Vizedirektor René Curti und zwei Revisoren der Firma Ernest & Young.

Sie alle müssen sich wegen Urkundenfälschung und qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung verantworten. Während drei Rechnungsperioden von 1996 bis 1998 sollen die ehemaligen Kader die Bilanzen geschönt haben, womit sie die Bank schliesslich in Gefahr brachten.

Im Jahr 2000 flog alles auf. Der Kanton Genf musste eingreifen, um den Untergang der Genfer Kantonalbank zu verhindern. Die Rettung der BCGE kostete die Genfer Steuerzahlenden im Endeffekt etwas mehr als zwei Milliarden Franken.