Gewalt in Senegal vor den Präsidentschaftswahlen

Entflammter Ärger in Dakars Strassen, vor den Präsidentschaftswahlen. Fabien Olivier

Senegal, lange Zeit Modell der Stabilität und Demokratie in Afrika, erlebt vor den Wahlen vom 26. Februar eine nie dagewesene Welle der Gewalt. Die umstrittene Kandidatur des Präsidenten Abdoulaye Wade für eine 3. Amtszeit erhitzt die Gemüter.

“Abdoulaye Wade hat alle unsere demokratischen Errungenschaften zu Fall gebracht”, sagt ein Unternehmer. Der Senegalese, der früher in Genf gelebt hat, bringt die Meinung von Tausenden von Demonstranten, die seit Wochen in den Städten auf die Strasse gehen, auf den Punkt.

“Fährt er weiter so und erzwingt seine Wiederwahl, wird Senegal wirklich im Chaos enden.” Der Verfassungsrat hat die 3. Kandidatur des heute 86-jährigen, scheidenden Präsidenten, der seit 2000 im Amt ist, zugelassen, jene des populären Sängers Youssou N’Dour jedoch zurückgewiesen. 

Weil sich die Opposition nicht zusammenfindet, kann Wade fast sicher sein, am 26. Februar wiedergewählt zu werden. Wade, der für den Parti démocratique sénégalais kandidiert, hatte sich zu Beginn seines ersten Mandats gebrüstet, in der Verfassung verankert zu haben, dass keine Kandidatur für ein 3. Präsidentschaftsmandat 2012 möglich sei.

Seither hat sich Wade eines anderen besonnen. Er macht keinen Hehl daraus, an der Macht bleiben zu wollen und sie nachher seinem Sohn Karim zu vererben.   

Die Verhaftung von Dutzenden von Demonstranten und die Polizeigewalt sind heute für viele Senegalesen ein klares Vorzeichen, dass sich ein autoritäres Regime abzeichnet. “Viele Leute verstehen nicht, weshalb Wade derart an der Macht festhält, obwohl er so alt ist, und befürchten eine Diktatur im Fall seiner Wiederwahl”, sagt Fabien Olivier, Journalist der Fernsehkette Canal Info News.

Aus Angst vor Repressalien verzichten NGO-Vertreter darauf, gegenüber swissinfo.ch Stellung zu den Spannungen im Land zu nehmen. Ein Journalist eines privaten Medienunternehmens berichtet von Zensurbestrebungen bei der Berichterstattung.   

Senegalesischer Ausnahmefall reicht lange zurück

Trotz den Turbulenzen und manchmal auch kritisierten Wahlen hat Senegal, 1960 unabhängig geworden, seither im Vergleich zu seinen Nachbarn Demokratie vorgelebt. Diese “senegalesische Ausnahme” will von der Opposition, die sich gegen Wade richtet, verteidigt werden. Denn die Anfänge des senegalesischen Ausnahmefalls reichen bis in die Zeiten der Abschaffung der Skaverei und des Wahlobligatoriums zurück, das Frankreich ab 1848 vier senegalesischen Regionen auferlegt hatte, die eigene Abgeordnete nach Paris sandten.  

Auch Leserinnen und Leser von swissinfo.ch in Senegal, ob sie sich nun über die Bilanz ihres abtretenden Präsidenten einig sind oder nicht, unterstreichen ihre Verbundenheit mit diesen demokratischen Errungenschaften.

  

“Wir wollen nicht, dass sich Wade zuletzt noch in Gbagbo oder einen der anderen afrikanischen Diktatoren verwandelt”, schreibt ein Leser. Die Zuschriften zeugen vom Willen, diesen Friedensgedanken, der die Stärke Senegals ausmache, zu verteidigen.  

“Ich persönlich bin gegen eine Kandidatur von Wade”, schreibt ein weiterer Leser. “Doch weil der Verfassungsrat nun bereits vorgespurt hat, muss sein Entscheid respektiert werden. Die Leute müssen nun an die Urne, um das Wade-Regime zu entmachten.” Damit würde die Reputation Senegals, für Frieden und Demokratie einzustehen, erhalten.

Doch Jean-Louis Arcand, Professor am Genfer Institut de hautes études internationales et du développement, hält mit seinen Bedenken nicht zurück: “Alle Zeichen deuten darauf hin, dass bei den kommenden Wahlen im grossen Stil getürkt wird. Dabei soll man nicht vergessen, dass Wade zwei Mal von seinem Vorgänger Abdou Diouf hintergegangen worden war, bevor er gewählt wurde.”  

Was Arcand beunruhigt, ist der massive Einsatz der Ordnungskräfte, die Demonstrationen zurückzubinden. In der Geschichte Senegals sei das eine Premiere.

Manko an Perspektiven

Muss für die Zeit nach den Wahlen ein Erstarken der Protestbewegung und auch der Repression befürchtet werden? “Ich habe Angst, dass die Gewalt sich nach einer Wiederwahl von Wade im ersten Wahlgang steigert”, sagt Journalist Fabien Olivier. 

Aber an einer Wiederholung der Vorgänge, wie sie sich in der Elfenbeinküste ereigneten, glaubt er doch nicht. Die Senegalesen hätten ein starkes Gefühl des nationalen Zusammenhalts. “Dies erlaubt ihnen, über die Zukunft ihres Landes eine Übereinkunft finden zu können.”  

Auch Arcand ist dieser Meinung: “Guerilla ist kein Teil der senegalesischen Tradition. Ausserdem setzen sich die muslimischen Bruderschaften für einen toleranten Islam ein, und spielen dabei eine stabilisierende Rolle.”  

Bleibt der Umstand, dass der Ärger, den ein Teil der protestierenden senegalesischen Jugend, hegt, gegen die Classe politique gerichtet ist. Egal welcher Ausrichtung, ist diese nicht imstande, die Bevölkerung an ein Existenzminimum zu führen. Während den beiden Präsidentschafts-Mandaten von Wade hätten sich Korruption, Nepotismus und Klientelismus verstärkt, wie der senegalesische Ökonom Sanou Mbaye in Le Monde dipliomatique schreibt:

“Die Eliten haben nicht aufgehört, das industrielle Wachstum zu bremsen,

indem sie sich mit monopolisierenden Importlizenzen für Nahrungsmittel und anderen Produkten private Reichtümer anhäuften.” 

Ungleichheiten nehmen stark zu

2010 ist in Senegal eine kolossale Bronzestatue eingeweiht worden, gebaut von Nordkorea. Die Kosten beliefen sich auf 24 Mio. Euro. Das Ganze wird als Sinnbild für den Grössenwahn von Wade gesehen und hat auch nicht dazu beigetragen, den Ärger der Jugend zu besänftigen – eine Jugend, die ohnehin kaum etwas anderes als das Exil vor Augen hat.

“Im letzten Jahrzehnt haben die Ungleichheiten stark zugenommen”, so Arcand. Der gesellschaftliche Konsens sei zerbrochen, die Leute desillusioniert. Sogar auf dem Land, wo die Leute mit 25 Cents pro Tag überleben müssen, unterstützt niemand mehr Wade.”  

Der Entwicklungsspezialist konstatiert, dass Senegal, das 80% seines Hauptnahrungsmittels Reis importieren muss, seine landwirtschaftliche Produktivität nicht verbessern kann. Laut Arcand ist dies der hauptsächliche Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes.

Doch dürfte es schwierig sein, die Frustrationen im Land unter einen Hut zu bringen. “Wenn viele Leute bei einer Präsidentenwahl nur wenig zu verlieren haben, wenige aber dafür sehr viel, sind es immer die wenigen, also die Regierung plus ihre Entourage, die gewinnen.”

Akute Spannung

5,3 Mio. senegalesische Wählende sind aufgerufen, sich am Sonntag an die Urne zu begeben, für den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl.

Der scheidende Präsident Abdoulaye Wade, 86, strebt ein 3. Mandat an. Gegenüber 13 Gegnern ist der Favorit.

 

Der in Frankreich promovierte Jurist Wade war während Jahrzehnten Oppositioneller vom vorherigen Präsidenten Abdou Diouf.  

Nach vier Niederlagen (gegen Diouf) siegte Wade erstmals 2000, und zum zweiten Mal 2007. Damals sagte er, die Verfassung erlaube ihm keine 3. Kandidatur mehr. Doch 2009 gab er sie trotzdem bekannt.

Diese 3. Kandidatur wird von der Opposition als illegal erachtet. Wades Anhänger jedoch machen geltend, dass die Reformen von 2001 und 2008 eine 3. Kandidatur ermöglichten.

Seit dass Ende Januar der Verfassungsrat die Kandidatur Wades genehmigt hat, gab es mindestens 6 Todesopfer, 20 Verletzte und zahlreiche Verhaftungen während Demonstrationen.

Die ‘Bewegung von 23. Juni’ (M23), eine Koalition von Oppositionsgruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, ist an der Spitze der Anti-Wade-Bewegung. 

Youssou N’dour, ein international bekannter Sänger, dessen Kandidatur aber zurückgewiesen wurde, ist bei M23 ebenfalls engagiert.

Schweiz – Senegal

1928 hat die Schweiz in Dakar ein Konsulat eröffnet. Nach der Unabhängigkeit 1960 hat die Schweiz Senegal als Staat anerkannt.

 

Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sind minim.

Im Januar 2003 hatten die Schweiz und Senegal ein Transitabkommen für die Heimschaffung abgewiesener Asylbewerber vereinbart, das Dakar (auf Hinwirken von Drittwelt- und Menschenrechts-NGOs und der Opposition) im März 2003 wieder aufkündigte.

Die damalige Justiz- Ministerin Ruth Metzler war dafür nach Dakar gereist, kehrte aber mit geplatzten Illusionen wieder zurück.

Gemäss Abkommen hätten Westafrikaner ganz allgemein über Senegal als Transitland in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können.

Für die Identifikations-Abklärung der “Sans Papiers” unter ihnen wären Senegal drei Tage zur gestanden. Nachher hätte sie die Schweiz wieder zurücknehmen müssen. 

Damals wurde das Abkommen als menschenrechtlich fragwürdig oder als illusorisch kritisiert. Heute, knapp 10 Jahre später, wird bereits über ein Anbinden der Vergabe von Entwicklungshilfe an Rückführungs-Abkommen von Asylbewerbern diskutiert.

Senegal

Bevölkerung: 12,9 Mio.

Religion: Islam 94%, Christen 4%, Animisten 2%

Lebenserwartung: 56 Jahre

Arbeitslosenrate: 49%

BSP pro Kopf: 1042 Dollar.

Alphabetisierungsrate: 39%

Enwicklungsindex: 144. Rang von 169 Ländern.

Quellen: Weltbank, UNO, franz. Aussenministerium

(Übertragung aus dem Französischen: Alexander Künzle)