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Direkte Demokratie


Wie der Schweizer Kompromiss auf lokaler Ebene funktioniert







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So hätte die zentralisierte psychiatrische Klinik für Kinder und Jugendliche in Basel ausgesehen. Dank Opposition und einer lancierten Initiative konnte ein Kompromiss gefunden werden. (www.upkbs.ch)

So hätte die zentralisierte psychiatrische Klinik für Kinder und Jugendliche in Basel ausgesehen. Dank Opposition und einer lancierten Initiative konnte ein Kompromiss gefunden werden.

(www.upkbs.ch)

Kompromisse sind ein integraler Bestandteil des demokratischen Prozesses in der Schweiz. Im Kanton Basel-Stadt konnten Therapeuten und die psychiatrischen Kliniken so eine mühsame und kostspielige Abstimmung über den Standort einer psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche verhindern.

2012 gaben die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel bekannt, die kinder- und jugendpsychiatrische Klinik, die damals an sieben Standorten verteilt war, auf ihrem Areal anzusiedeln. Die neue Klinik sollte neben der Einrichtung für Erwachsene zu stehen kommen.

Für Peter Schwob und seine Kollegen in Basel war das keine gute Nachricht. "Für uns war klar, dass das nicht zugelassen werden darf", sagte Schwob, Präsident der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beider Basel, gegenüber swissinfo.ch. "Für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Problemen wäre es schwierig gewesen, Hilfe zu suchen. Man hätte suggeriert, wer Schwierigkeiten in der Kindheit oder Jugend hat, behält diese im Erwachsenenleben weiter."

Schwob und seine Kollegen waren nicht grundsätzlich gegen die Idee, denn die derzeitigen Standorte mussten verbessert werden. Sie wollten einfach, dass alle jugendpsychiatrischen Angebote in der Stadt blieben.

Die Initiative

Die kantonale Volksinitiative "Ein Platz im Herzen der Stadt für die Kinder- und Jugendpsychiatrie" schlug vor, dass die psychiatrische Klinik für Kinder und Jugendliche nicht bei der Erwachsenenklinik angesiedelt wird und in der Nähe des Kinderspitals bleibt.

Die Universitären Psychiatrischen Kliniken wollten im Rahmen einer neuen Strategie die Angebote auf ihrem Areal zentralisieren.

Am 17. September 2014 wurde die Initiative mit 3470 Unterschriften eingereicht, nötig waren deren 3000.

(Quelle: Kanzlei Kanton Baselstadt, Initiativ-Komitee)

Der Entscheid, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, erfolgte erst, als alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft waren.

"Von Beginn an war es eine eher komische Sache, weil es sich um eine Verfassungs-Initiative handelte", erklärte Schwob. Der Standort einer Kinderpsychiatrie gehöre nicht in die Verfassung. Die psychiatrische Klinik gehört zum öffentlichen Dienst, wird privat geführt, gehört aber dennoch dem Kanton. Das Initiativ-Komitee sah aber keine andere Möglichkeit, als "dieses viel zu grosse Interventions-Instrument" zu nutzen.

Die Volksinitiative wurde im September 2014 eingereicht. Ohne Entgegenkommen von Kantonsregierung und Parlament wäre die Vorlage vors Volk gekommen.

Überraschender Kompromiss

Im letzten Monat aber – eineinhalb Jahre später – folgte ein gemeinsames Pressecommuniqué vom kantonalen Gesundheitsdepartement, den Universitätskliniken und dem Initiativ-Komitee. Darin hiess es, man habe einen Kompromiss gefunden, und die Initiative sei zurückgezogen worden. Die Poliklinik für ambulante Patienten bleibe an einem neuen Standort in der Stadt. Nur die stationären Angebote und die Forschung würden zur psychiatrischen Universitätsklinik kommen.

Wie Anne Lévy, Leiterin der Universitären Psychiatrischen Kliniken, gegenüber swissinfo.ch ausführte, war es für ihre Institution wichtig, eine Lösung zu finden, weil diese eng mit den Therapeuten zusammenarbeitet.

"Mit dem Kompromiss haben wir eine Lösung gefunden, die für uns gut ist. Wir können nun eine neue kinderpsychiatrische Klinik in der Nähe der Einrichtung für Erwachsene bauen, somit haben wir alle stationären Patienten auf unserem Areal. Dass die ambulanten Patienten weiterhin die Klinik im Stadtzentrum aufsuchen, ist auch für uns eine gute Lösung."

Auch Schwob ist mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir haben zwar nicht alles bekommen, was wir wollten. Wir wussten aber, dass es am Schluss einen Kompromiss braucht, wenn es funktionieren soll."

Vorteile für alle

Die Kompromissfindung hatte weitere Vorteile. Wie der Sprecher der Kantonsregierung, Marco Greiner, sagte, wäre eine öffentliche Kampagne für beide Seiten eine Belastung gewesen, bei der es dann nicht mehr nur um das Wohlbefinden junger Patienten und deren Eltern gegangen wäre. Zudem konnten Kosten für einen Abstimmungskampf vermieden werden.

"Ein Kompromiss ist ein integraler Bestandteil des politischen Prozesses. Es kommt oft vor, dass ziemlich radikale Initiativen lanciert werden, mit dem Ziel vor Augen, einen Kompromiss zu erreichen. Kommt es nicht zu diesem gewünschten Kompromiss, wird die Initiative in der Regel nicht zurückgezogen. Dann kann das Stimmvolk in einer Volksabstimmung zwischen der Initiative und einem Gegenvorschlag der Regierung oder des Parlaments wählen", erklärt Greiner via Mail.

Er sagt allerdings auch, dass "ein Kompromiss zwischen den involvierten Parteien viel ungewöhnlicher ist als ein Gegenvorschlag der Regierung oder des Parlaments".

In den letzten fünf Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 12 kantonale Initiativen zurückgezogen, meistens, weil die Regierung oder das Parlament einen Gegenvorschlag unterbreitete.

Zahlen zu den Initiativen, die insgesamt auf Gemeinde- oder Kantonsebene in der Schweiz zurückgezogen wurden, existieren nicht. Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne, sagt, zwischen 1891 und 2010 seien rund 30% aller Volksinitiativen zurückgezogen worden, vor allem weil Parlament oder Regierung einen Kompromiss vorgeschlagen hätten, der Teile der Initiative erfüllt habe.

Er betont, dass in solchen Fällen die Initiative "zu einem Instrument der indirekten Gesetzgebung werde, um Druck auf das politische System auszuüben, um ein Problem anzuerkennen und zu handeln".

"Und jene, die eine Initiative starten, sind manchmal gar nicht unglücklich, wenn sie einen Rückzug machen können und keinen Abstimmungskampf führen müssen, denn dies kostet, und man kann eine Niederlage kassieren."

Lektion gelernt

Für Lévy ist die Lektion aus dieser Erfahrung, "dass es gut ist, mit den Partnern zu reden, um eine Lösung zu finden". Eine Einigung könne gefunden werden, wenn beide Seiten eine klare Idee davon hätten, was sie wollten und auch bereit seien, nachzugeben, sagt sie. Sie muss nun einen Standort für ambulante Behandlungen suchen und das ursprüngliche Projekt verkleinern.

Schwob ist erstaunt, dass die Lancierung einer Initiative gelungen ist. Mitglieder des Komitees mussten auch ihre Freizeit opfern – oder einen Halbtag frei nehmen, um an einer Sitzung teilzunehmen – und zu Beginn auch finanziell mithelfen.

Das Initiativ-Komitee ist nun aufgelöst, der Verein jedoch bleibt. Schwob hat alle Spendengelder zurückerstattet. Eine Gruppe wird die Entwicklung der Klinik für ambulante Behandlungen beobachten.

Würde Schwob all dies wieder tun? "Ja, natürlich", sagt er. "Wir haben über Berufs- und Organisationsgrenzen hinaus zusammengearbeitet, konnten gemeinsam unsere Interessen formulieren. Das war gut."


(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch

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