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Im Interesse der Demokratie?


Abstimmungserleichterungen könnten kontraproduktiv sein



Von Chantal Britt




Politiker suchen nach Mitteln, um die tendenziell rückläufige Stimmbeteiligung wieder anzukurbeln. (RDB/ATP/gerber)

Politiker suchen nach Mitteln, um die tendenziell rückläufige Stimmbeteiligung wieder anzukurbeln.

(RDB/ATP/gerber)

Massnahmen, die das Abstimmen erleichtern, sollten zu einer höheren Stimmbeteiligung führen. Aber zusätzliche Abstimmende, die oft über einen niedrigeren sozioökonomischen Hintergrund verfügen, könnten dem Einfluss bestimmter Interessengruppen leichter zum Opfer fallen. Zu diesem Schluss kommt die Studie 'Auswirkungen der Abstimmungskosten auf den demokratischen Prozess und öffentliche Finanzen'.

Die Autoren der Studie, Roland Hodler, Wirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen, und Forscher der Universitäten von Basel und Luzern, untersuchten die Konsequenzen von Massnahmen zur Verringerung des Aufwands bei Abstimmungen.

Zu diesem Aufwand gehören die Nutzungsfreundlichkeit des Abstimmungsverfahrens wie Registrierung, physische Teilnahme oder Schlange stehen. Eine höhere Zahl von Abstimmenden führe nicht zwangsläufig zu einer Politik, welche die Probleme einer breiteren Bevölkerung tangiere, sagt Roland Hodler im Gespräch mit swissinfo.ch.

swissinfo.ch: Wer profitiert von dieser veränderten Wählerschaft?

Roland Hodler: Normalerweise nimmt man an, dass ein geringerer Aufwand bei Abstimmungen die Stimmbeteiligung bei Bürgern mit eher geringer Bildung und niedrigem Einkommen erhöhen sollte, und dass deren vermehrte Teilnahme die Politik zu ihren Gunsten verändern würde.

Wir sind der Auffassung, dass der geringere Aufwand in erster Linie die Stimmbeteiligung jener Bürger erhöht, die wenig informiert sind und deren Abstimmungsverhalten eher auf Inseratenkampagnen beruhen, als auf gründlichen Analysen der Thematik.

Dies wiederum kann den Einfluss gut organisierter Interessengruppen erhöhen, die politische Kampagnen finanzieren können. Letztlich könnten die eigentlichen Profiteure eines geringeren Aufwands eben diese Gruppen sein, die sich teure Kampagnen leisten können, und nicht Bürger mit niedrigem sozioökonomischen Status.

swissinfo.ch: Welche Bürger profitieren am meisten von den Entscheiden der Volksinitiativen?

R.H.: Ökonomen denken normalerweise, dass Personen in der Mitte des politischen Spektrums den grössten Nutzen hätten von Volksabstimmungen. Wenn der Status quo die Linken oder Rechten begünstigt, sollten jene in der Mitte eigentlich in der Lage sein, eine weniger radikale Politik vorzuschlagen und dafür eine Mehrheit zu finden.

Bei Fragen zur Umverteilung oder Grösse des Sozial-Staats denken Ökonomen folglich, dass der Grad der Umverteilung so bestimmt wird, dass er die Mittelklasse zufrieden stellt.

Diese Argumentation ist ziemlich überzeugend, aber Volksabstimmungen können auch gut organisierte Interessengruppen begünstigen, die teure Kampagnen lancieren können.

swissinfo.ch: Man könnte meinen, dass eine nicht-repräsentative Beteiligung zu einer verzerrten Politik führt, die eher reiche/privilegierte/besser informierte Wähler begünstigt, oder nicht?

R.H.: Dieses Argument hört man oft. Darauf basiert auch die Forderung nach einem Abstimmungsobligatorium oder einer Beschränkung des Aufwands. Es trifft wahrscheinlich zu.

Aber wir zeigen in unserer Studie, dass es kein einfaches Rezept gibt. Es könnte kontraproduktiv sein, wenn man den Abstimmungsaufwand senkt, ohne dafür zu sorgen, dass die Teilnehmenden vernünftig informiert sind, weil es den Einfluss gut organisierter Gruppen eher erhöht, als den weniger Privilegierten zu helfen.

swissinfo.ch: Worin besteht die Gefahr der Interessen-Gruppen, die um die Gunst weniger informierter Stimmbürger buhlen?

R.H.: Ideal für eine Demokratie ist das Prinzip 'eine Person, eine Stimme', anstatt 'ein Dollar (oder ein Franken) eine Stimme'. Aber wenn es speziellen Interessengruppen gelingt, mit teuren Abstimmungskampagnen weniger informierte Stimmende zu beeinflussen, bewegen wir uns vom ersten zum zweiten Prinzip hin. Unsere Studie zeigt, dass dies in gewissem Sinn geschieht, indem der Abstimmungsaufwand gesenkt wird und dadurch Sozialleistungen und Steuern für profitable Unternehmen gesenkt werden.

swissinfo.ch: Sollte die Kampagnenfinanzierung begrenzt werden?

R.H.: In den USA ist eine grosse Debatte zu dieser Frage im Gang. Ich bin kein Befürworter von gesetzlichen Beschränkungen für Beiträge zugunsten von politischen Kampagnen, aber von mehr Transparenz. Als Stimmender will ich wissen, welche Unternehmen oder Lobbyisten politische Kampagnen und Parteien unterstützen.

swissinfo.ch: Ist es nicht Sinn und Zweck einer direkten Demokratie, dass man die grösstmögliche Beteiligung erreicht – mit dem Risiko, dass die Abstimmungsergebnisse den Regierungsempfehlungen und rationalen Argumenten zuwiderlaufen?

R.H.: In den meisten Volksabstimmungen geben rationale Argumente kein eindeutiges Verdikt für die eine oder andere Seite. Normalerweise gibt es rationale Argumente zugunsten und gegen die vorgeschlagene politische Änderung, und es hängt von den individuellen Umständen der einzelnen Bürger ab, ob diese rational für oder gegen eine Vorlage sind.

Ich glaube auch nicht, dass die Regierungen wohlwollend und allwissend sind. Deshalb habe ich auch kein Problem mit Volksinitiativen, die den Regierungsempfehlungen zuwiderlaufen.

Eine der wichtigsten Volksinitiativen in der Schweiz während meiner Lebzeiten war [1992] das Verdikt, nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten. Das Abstimmungsresultat widersprach und schockierte die Regierung und grosse Teile des politischen Establishments.

Nach der Abstimmung dachten viele Politiker und Kommentatoren, dass das Schweizer Volk eine äusserst unkluge Entscheidung getroffen hätten. Ich übrigens auch. Heute würden viele übereinstimmen – wenigstens im Vertrauten – dass es ein ziemlich weiser Entscheid war.

Trotzdem glaube ich nicht, dass direktdemokratische Entscheide zwingend besser sind, je mehr Bürger teilnehmen. Entscheidend ist, dass die Abstimmenden gut über die Vorlage informiert sind.

swissinfo.ch: Sind Sie, gestützt auf die Ergebnisse Ihrer Studie, der Meinung, dass die indirekte oder repräsentative Demokratie besser funktioniert als die direkte?

R.H.: Ich bin ein überzeugter Verfechter der direktdemokratischen Institutionen. Aber gestützt auf die Ergebnisse unserer Studie komme ich nicht zum Schluss, dass die direkte Demokratie am besten funktioniert, wenn fast alle daran teilnehmen. Deshalb bin ich kein Befürworter von obligatorischen Abstimmungen.

Ich bin auch skeptisch, ob elektronische Abstimmungen die direktdemokratischen Entscheide verbessern werden. Wenn es Null Aufwand braucht, um seine Stimme abzugeben und dies in wenigen Sekunden mit einem elektronischen Gerät möglich ist, könnten zu viele schlecht informierte Bürger ihre Stimme aufgrund des letzten Werbespots abgeben.

Mir ist ein gewisser Abstimmungsaufwand lieber, so dass eine Teilnahme nur jenen Bürgern etwas bedeutet, die zumindest ein wenig über die Vorlage nachgedacht haben und halbwegs darauf vertrauen, dass die Stimme, die sie abgeben, in ihrem Interesse ist.


(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch



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