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Meinung


Schottland: Ein wahrer Sieg für die Macht des Volkes



Von Bruno Kaufmann, Falun, Schweden




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Von Bruno Kaufmann

Das schottische Volk hat sich gegen die volle Unabhängigkeit entschieden: 55% stimmten dagegen, 45% dafür. Doch mit diesem Votum haben sie mehr demokratische Rechte für alle verlangt. In einem faszinierenden Prozess, der zu einem Modell für andere Unabhängigkeits-Abstimmungen werden könnte, kann Schottlands Diskussion über Volksrechte nun den Rest der Welt inspirieren, schreibt Bruno Kaufmann, Chefredaktor von people2power.

Schon nur die Zahlen sind beeindruckend: Von 4'285'323 stimmberechtigten Personen haben 84,6% an der historischen Abstimmung vom 18. September teilgenommen. Die höchste Stimmbeteiligung an einem Urnengang im Vereinigten Königreich seit 1945.

"Die Atmosphäre war toll", sagte eine 16-jährige Studentin aus Aberdeen nach dem Besuch des lokalen Abstimmungslokals. Für sie war es vermutlich die bisher wichtigste Entscheidung ihres Lebens. "Wow, ich kann mitreden in diesem Land."

Insgesamt 3'623'344 Personen sind an die Urnen gegangen. 1'617'989 legten ein Ja ein (44,7%), 2'001'926 ein Nein (55,3%).

Dass bei einem derart wichtigen Entscheid mitgeredet werden kann, auch öffentlich, ist das Gefühl, auf das die meisten Schottinnen und Schotten in diesem gesamten Prozess um die Abstimmung am grössten stolz sind.

Sowohl die "Ja"- wie auch die "Nein"-Kampagne stellten in den letzten Tagen vor dem Urnengang eines klar: Die Menschen in Schottland, in Grossbritannien und in Europa brauchen mehr demokratische Macht, nicht weniger.

In einem Versuch, das Abstimmungsresultat im letzten Moment noch in Richtung der Union zu lenken, reiste sogar das Trio aus London – David Cameron (Konservative Partei), Ed Miliband (Labour-Partei) und Nick Clegg (Liberale Partei) – nach Edinburgh, um seinen Standpunkt zu unterstreichen.

Natürlich haben die offiziellen Kampagnen beider Seiten in der Debatte manchmal etwas übertrieben. Einige versuchten, die breit geführten öffentlichen Diskussionen zu unterwandern, indem sie diese einschränkten auf die nationale Sicherheit, den Wohlfahrtsstaat, die Frage, welche Währung ein unabhängiges Schottland haben sollte und wie mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) umgegangen werden sollte.

Das war auch in Äusserungen vieler ausländischer Beobachter und Kommentatoren zu beobachten, möglicherweise in der Hoffnung, die schottische Abstimmung in eine Vorlage für ihre eigenen Kämpfe um mehr Autonomie und Unabhängigkeit umzuformen. Sogar russische Politiker versuchten, den Urnengang für ihre eigenen Ambitionen auf der Krim zu instrumentalisieren, und Führungspersonen aus Brüssel warnten vor einer "Balkanisierung Europas".

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann ist Leiter des Demokratierats und der lokalen Wahlbehörde in Falun, Schweden. Er präsidiert das Initiative and Referendum Institute Europe und ist Ko-Leiter des Global Forum on Modern Direct Democracy. Er ist Nordeuropa-Korrespondent für Radio SRF der SRG SSR und Chefredaktor von people2power.info, der von swissinfo.ch entwickelten und gehosteten Plattform zum Thema Direkte Demokratie.

Vielen dieser Aktivisten und Beobachter hingegen entgangen ist der eigentliche Referendums-Prozess. Die demokratische Reife war ausserordentlich und ein Modell für eine echte Volksabstimmung. Drei Aspekte sind besonders interessant: Das Ausmass an öffentlicher Teilnahme, die generelle Zustimmung und die Durchführung des Abstimmungsprozesses.

Erstens: Nie zuvor in der modernen Geschichte des Vereinigten Königreichs haben derart viele Bürgerinnen und Bürger an so vielen öffentlichen Debatten und Demonstrationen in einem solch langen Prozess teilgenommen. Die Menschen haben verstanden, dass es bei diesem Referendum nicht darum ging, ihre Stimme jemandem zu geben, sondern mit dieser ihre eigene Meinung zu äussern.

"Ich habe bei jeder Abstimmung mitgemacht, seit ich 18 Jahre alt war, doch so habe ich mich noch nie gefühlt", gab ein älterer Herr nach seiner Stimmabgabe in Kirkwall auf den Orkney-Inseln zu. Offensichtlich konnten die Stimmbürger unterscheiden zwischen einer solch weitgehenden Entscheidung und der traditionellen Auswahl zwischen verschiedenen Interessenvertretern bei einem typischen Wahlgang.

Zweitens ebnete das so genannte Edinburgh Agreement zwischen der schottischen und der britischen Regierung – unterzeichnet am 15. Oktober 2012 – den Weg für den Abstimmungsprozess. Eine Schwäche von Unabhängigkeits-Abstimmungen in Grossbritannien und anderen Teilen der Welt ist, dass sie in den Verfassungstexten nicht vorgesehen sind und nicht durch eine Volksinitiative ausgelöst werden können.

Trotzdem konnten das Vereinigte Königreich und Schottland diese Grenzen überwinden, indem sie sich über das Stimmrecht und andere Grundpfeiler einer Abstimmung einigten. Auch dies steht in grossem Kontrast zu ähnlichen Bemühungen in Europa, Unabhängigkeits-Abstimmungen zu organisieren, wie etwa in Katalonien oder der italienischen Region Veneto. So lange man sich mit dem Land, das man verlassen möchte, nicht einig ist über den Referendums-Prozess, ist es schwierig, eine freie und faire Abstimmung zu organisieren.

Drittens bietet die Durchführung von "#Indyref" – wie das schottische Unabhängigkeits-Votum in den sozialen Medien genannt wurde – ein Modell, wie eine solche demokratische Entscheidung organisiert und durchgeführt werden sollte. Dazu gehören breit geführte Informationskampagnen, strikte Anforderungen an die Transparenz und der Aufbau einer umfassenden Infrastruktur zur Teilnahme an Debatten und der eigentlichen Abstimmung.

Während mehrerer Wochen vor dem Stichtag war es möglich, per Brief abzustimmen, und am 18. September waren nicht weniger als 5579 Abstimmungslokale überall in Schottland während 14 Stunden geöffnet. Es waren aber nicht nur jene öffentlichen Dienstleistungen, die den Meinungsbildungs-Prozess so informativ und ermächtigend gemacht haben, sondern auch die Anstrengungen vieler Medien-Organisationen, darunter auch von Bürgern betriebene.

Trotz der Verzweiflung über ihre Niederlage bleiben viele Unterstützer der Unabhängigkeit wegen diesen positiven Aspekten während der öffentlichen Debatte optimistisch. "Das ist erst der Anfang, nicht das Ende", sagte ein Befürworter am Morgen, nachdem das Resultat bekanntgegeben worden war. "Das schottische Volk hat gewonnen."

Doch dieser "Sieg" ist nur ein Schritt, da noch viele Herausforderungen und Probleme vor ihnen liegen, und es gibt keine Garantien dafür, dass die Versprechungen Londons auch gehalten werden, besonders nicht, falls nach den allgemeinen Wahlen nächstes Jahr eine Koalition von Konservativen und der United Kingdom Independence Party (UKIP) die Macht in Grossbritannien übernehmen sollte.

Ausserdem gibt es keinen formellen Verfassungs-Prozess wie in der Schweiz, der es dem schottischen Volk erlauben würde, den gesamten Prozess noch einmal aufzurollen.

In der Tat wird noch mehr Veränderung kommen (müssen). Nach dem 18. September werden aktive Staatsbürgerschaft und partizipative Demokratie eine wichtigere Rolle spielen als je zuvor, nicht nur in Schottland, sondern auch in anderen Teilen Grossbritanniens, Europas und dem Rest der Welt.

Auch wenn einige Stimmen und Kräfte ihre Versprechen, dem Volk mehr demokratische Macht zu geben, brechen werden, hat dieses etwas gelernt: Schottlands Referendums-Prozess ist viel mehr als ein Ja oder Nein zur Unabhängigkeit; es ist der Ausdruck einer neuen politischen Kultur – ein echter Sieg für die Macht des Volkes.

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