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125 Jahre Volksinitiative Die Brieftaube, der Hundekot, das Freudenhaus - fast alles geht

Tja, dies waren tatsächlich Themen von Volksinitiativen! Das Volksrecht, seit dem 5. Juli 1891 in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert, kann also durchaus auch eine Prise Sinnlichkeit in die Politik bringen. Ihre Hauptfunktion aber ist eine andere: Sie markiert das Recht einer Minderheit, eine Frage zu stellen und darauf von der Mehrheit eine verbindliche Antwort zu erhalten.

Wie wertvoll dieses an sich einfache Volksrecht ist, zeigt die #Brexit-Abstimmung in Grossbritannien. Sie wurde nicht durch eine Volksinitiative "von unten" angestossen, sondern durch Premierminister David Cameron, also "von oben". Mit dem Resultat, dass das Land und ganz Europa jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen.

Die schweizerische Volksinitiative, die ihren 125. Geburtstag feiert, ist grundsätzlich offen für alle Inhalte. Sie aber deswegen als "bunten Hund" der direkten Demokratie zu bezeichnen, ginge völlig an der Realität vorbei: Seit 1891 ist sie der Motor zur Entwicklung der Schweizerischen Verfassungswirklichkeit. Und diese wiederum setzt die Leitplanken für die Politik von Regierung, Parlament und Souverän.

(Text: Renat Kuenzi, swissinfo.ch)

 

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