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Abstimmung vom 14. Juni


Stipendien zwischen Chancengleichheit und Föderalismus




Die Höhe von Stipendien in der Schweiz und die Voraussetzungen für einen Anspruch variieren von Kanton zu Kanton. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften will mit einer Volksinitiative die Vereinheitlichung der Regeln erreichen. (Keystone)

Die Höhe von Stipendien in der Schweiz und die Voraussetzungen für einen Anspruch variieren von Kanton zu Kanton. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften will mit einer Volksinitiative die Vereinheitlichung der Regeln erreichen.

(Keystone)

Für die Befürworter muss die Chancengleichheit garantiert, für die Gegner der Föderalismus gewahrt sein: Der Vorschlag des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften, der das Stipendienwesen vereinheitlichen will und am 14. Juni vors Volk kommt, wird von der Regierung und einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Lediglich die Linke unterstützt die Initiative.

Die Bildung ist im helvetischen Föderalismus kantonal geregelt. Das gilt folglich auch für die Stipendien. Das bedeutet, die Kantone setzen die Kriterien und Bedingungen für die Vergabe von Stipendien autonom fest, wie auch den Betrag. Die Möglichkeit, ein Stipendium zu erhalten und die Höhe der Summe variieren deshalb beträchtlich von Kanton zu Kanton, wie die Grafik zeigt.

Andererseits stieg in den letzten Jahrzehnten die Anzahl der Studierenden auf Stufe Sekundarschule II und im tertiären Bereich in der Schweiz stetig an. Zwischen 1990 und 2013 nahm sie um 44% von 441'687 auf 638'135 Absolventen zu. In der gleichen Periode sank die Zahl von Stipendienvergaben um 9%, wie aus der Grafik ersichtlich ist.

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) lancierte 2010 mit Erfolg die "Stipendien-Initiative", die vorsieht, dass die Gesetzgebung über die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen im höheren Bildungswesen Sache des Bundes wird, unter Berücksichtigung der Anliegen der Kantone. Damit würden die Regelungen vereinheitlicht. Der Initiativtext präzisiert, dass "die Ausbildungsbeiträge während einer anerkannten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard garantieren sollten".

"Der wichtigste Punkt dieser Initiative ist die Wahrung der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit. Diese Grundsätze sind in der Bundesverfassung verankert. Doch heute werden sie missachtet", empört sich der SP-Nationalrat Mathias Reynard. "Jeder sollte Zugang zur Bildung haben, der dies auf Grund seiner Motivation und Kompetenzen möchte. Heute ist dies nicht garantiert, weil der Anteil der ausgegebenen Stipendien stetig kleiner wird und der Zugang zu Bildung folglich abhängig vom Portemonnaie der Eltern ist."

Doch dahinter stecke noch mehr, fährt er fort: "Es ist ein total ungerechtes System, weil der Betrag, den man für ein Stipendium erhält, nicht auf der Grundlage der persönlichen finanziellen Situation beruht, sondern vom Wohnkanton abhängt."

"Es ist richtig, dass es Unterschiede gibt, weil die Stipendien auch von Faktoren abhängen, die je nach Kanton variieren, so zum Beispiel die Lebenshaltungskosten und die Studienkosten", antwortet Nadja Pieren.

"Wir haben ein optimales System, das den Kantonen erlaubt, die Stipendienvergabe einer Situation anzupassen und mit adäquaten Bedingungen zu regeln." Nach Ansicht der Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stellt die Initiative "eine grobe Einmischung in die Souveränität der Kantone und in das föderalistische System dar".

Tiefste Quote seit 1990

Nach neusten Daten gaben 2013 in der Schweiz die Kantone 334 Millionen Franken für Ausbildungsbeiträge aus, davon 98% für Stipendien. 53% wurden an Bezüger auf Tertiärstufe ausgegeben, die durchschnittlich 8276 Franken pro Kopf erhielten. 46% gingen an Absolventen der Sekundarstufe II mit durchschnittlich 5458 Franken pro Kopf, der Rest an Bezüger, die noch in der obligatorischen Schule sind oder eine Weiterbildung machen.

2013 erhielten in der Schweiz 7,2% der 638'135 Jugendlichen, die eine Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit absolvierten, ein Stipendium, die niedrigste Quote seit 1990.

(Quelle: Bundesamt für Statistik)

Interkantonale Vereinbarung

Wie die Regierung und die Mehrheit des Parlamentes ist auch Nadja Pieren der Meinung, dass man die jahrelangen Verhandlungen, die zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) geführt haben, das seit 2013 in Kraft ist, nicht einfach an den Nagel hängen kann. Die Vereinbarung, der bis heute 16 von 26 Kantonen beigetreten sind, setzt Grundsätze und Mindeststandards für die Stipendienvergabe und die Summe fest, mit dem Ziel, eine Harmonisierung der Kriterien zu erlangen.

Obschon die Vereinbarung für die Kantone, die sie nicht unterzeichnet haben, nicht verbindlich ist, stimmte das Parlament zwecks Förderung der Harmonisierung auf nationaler Ebene einer Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) zu.

Reynard erinnert daran, dass die vorbereitende Kommission des Nationalrats (grosse Kammer des schweizerischen Parlaments) einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet hatte, der im Besonderen vorsah, dass Kantone, die Bundesbeiträge erhalten wollen, sich an den vom Stipendienkonkordat festgelegten Mindestansatz halten müssten. Doch die Vorschläge der Kommission wurden von den beiden Kammern ausgehöhlt. "So ist der indirekte Gegenvorschlag leer: Es fehlt jede Substanz", sagt Reynard.

Eine halbe Milliarde zusätzlich

Die Gegner der Initiative richten ihr Augenmerk auf die finanziellen Auswirkungen: Mit einer Erweiterung der Stipendienvergabe müsste der Staat rund 50 Millionen Franken zusätzlich entrichten.

"Das ist eine beträchtliche Summe; dazu kämen noch weitere administrative Kosten von hunderttausenden Franken jährlich, die durch zusätzliche Aufgaben entstünden", sagt Pieren. "Alles in allem wären diese neuen Pflichten kostspielig und überdies nicht notwendig, weil wir in der Schweiz ein gut ausgestaltetes System haben, das sich bewährt."

"Politik ist eine Frage von Priorität und Auswahl. Für mich hat die Bildung in der Schweiz erste Priorität. Sie ist der Reichtum der Schweiz. Prosperität gedeiht dank einem hohen Bildungsniveau, dank Forschung und Innovation", erwidert Reynard. "Wenn man das aufrechterhalten will, muss man investieren."

Nach Ansicht von Pieren "führte mehr Geld für Stipendien weder zu mehr Abschlüssen auf Tertiärstufe noch zu einem besseren Bildungswesen. Im Gegenteil: Die 500 Millionen würden in andern Bereichen der Bildung fehlen. Wenn man deswegen beim dualen System der Berufsbildung sparen müsste, wäre das ein gravierender Fehler, der zu einer Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz führen würde, während wir heute ein breitgefächertes Bildungssystem auf hohem Niveau haben, das funktioniert", prophezeit sie.

Im Parlament haben die Argumente der Gegner klar überwogen: Die Initiative wurde im Nationalrat mit 135 gegen 58 Stimmen abgelehnt, im Ständerat mit 32 gegen 12 Stimmen. Unter den Vertretern der Parteien im Parlament unterstützten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Vertreter der Evangelischen Volkspartei die Initiative, alle andern Parteien lehnten sie ab.

Das letzte Wort hat das Stimmvolk am 14. Juni. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist für die Annahme ein doppeltes Ja nötig – vom Stimmvolk und den Kantonen.


(Übertragen aus dem Italienischen: Christine Fuhrer)



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