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Abstimmungen vom 24. September Resultate in den Kantonen

frühfranzösisch

Primarschüler im Kanton Luzern müssen weiterhin Englisch und Französisch lernen.

(Keystone)

Das Tessin bekommt ein eigenes Fach für Staatskunde, Zürcher streichen Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene und Luzerner Primarschüler lernen weiterhin Englisch und Französisch - die Resultate einiger kantonalen Abstimmungen.

Kanton Genf senkt Hürden für Volksinitiativen und Referenden

Im Kanton Genf braucht es für Volksinitiativen und Referenden künftig weniger Unterschriften. Die Genfer Stimmberechtigten hiessen eine entsprechende Verfassungsänderung am Sonntag deutlich gut.

Für tiefere Hürden für Volksinitiativen und Referenden legten 68'066 der Genferinnen und Genfer ein Ja ein, 41'564 lehnten die Verfassungsänderung ab. Der Ja-Anteil lag bei rund 62 Prozent. Die Stimmbeteiligung belief sich auf rund 46 Prozent.

Mit der Annahme der Verfassungsänderung reichen bei Volksinitiativen und Referenden künftig die Unterschriften von zwei anstatt wie bisher drei Prozent aller Stimmberechtigten. Bei der Verfassungsinitiative wurde die Quote von vier auf drei Prozent gesenkt.

Die Genfer Kantonsregierung, welche sich gegen die Vorlage ausgesprochen hatte, nahm das Resultat zur Kenntnis, wie sie am Sonntag mitteilte. Die Mehrheit der Genferinnen und Genfer habe damit den Willen geäussert, sich vermehrt an den politischen Entscheidungen beteiligen zu wollen, hielt die Regierung fest.

Kanton Luzern: Primarschüler lernen Englisch und Französisch

Im Kanton Luzern lernen die Kinder weiterhin ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Klasse Französisch. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" abgelehnt.

Die Initiative, die von Vertretern verschiedener Parteien, Lehrern und Unternehmern lanciert worden war, wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von rund 58 Prozent verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug rund 50 Prozent.

Luzern entschied sich damit wie Nidwalden 2015 und Zürich im letzten Mai in einer Volksabstimmung und wie im Juni das Thurgauer Kantonsparlament für die Fortführung des bisherigen Fremdsprachenkonzeptes und damit für die Harmonisierung der Volksschulen der verschiedenen Kantone aus. In 22 Kantonen wird mit dem Unterricht der zweiten Fremdsprache in der fünften Primarklasse begonnen.

Die Luzerner Kantonsregierung hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie kündigte an, bei deren Annahme den Englischunterricht auf die Oberstufe zu verschieben. Das Französische habe aus Gründen des nationalen Zusammenhaltes Vorrang.

Im Kanton Luzern wird seit 2011 ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Französisch unterrichtet. Die Initianten erklärten, mit zwei Fremdsprachen würden die Fächer Deutsch und Mathematik geschwächt. Knaben und Fremdsprachige würden benachteiligt. Ein späterer Beginn des Fremdsprachenunterrichts sei kein Nachteil.

Kanton Tessin: Staatskundeunterricht

Im Tessin werden Schülerinnen und Schüler an Mittelschulen künftig einen speziellen Unterricht in Staatskunde besuchen müssen. Das Stimmvolk hat am Sonntag grünes Licht für eine entsprechende Änderung im Schulgesetz gegeben.

60'109 stimmten für die Gesetzesänderung, 34'765 dagegen, was einem Ja-Stimmenanteil von rund 63 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 44 Prozent. Im "Civica" getauften Staatskundeunterricht sollen Schüler künftig mehr über politische Institutionen sowie die Rechte und Pflichten als Bürger lernen.

Für das neue Fach sind in den Mittelstufen mindestens zwei Stunden monatlich im Lehrplan vorgesehen - es werden auch Tests geschrieben und Abschlussnoten verteilt. An den postobligatorischen Schulen soll die Staatskunde dagegen in Modulen bereits existierender Fächer und nicht separat unterrichtet werden.

Die Gesamtzahl der Schulstunden bleibt dagegen an den Mittelschulen mit der Gesetzesänderung gleich, da das bisherige Fach "Geschichte und Staatskunde" nur aufgeteilt wird. In diesem Punkt wurde auch die grösste Kritik laut: Ein neues Fach bringe eine höhere Arbeitsbelastung für Lehrer und Schüler mit sich - ausserdem sei es nicht hinzunehmen, dass eine Note in "Civica" möglicherweise die Versetzung gefährde. Die Gegner führten ausserdem an, dass es in der modernen Pädagogik eher angebracht sei, Fächer zusammenzufassen anstatt neue zu kreieren.

Laut dem Tessiner Bildungsstaatsrat Manuele Bertoli (SP) könnte die separate Staatskunde bereits ab Herbst 2018 eingeführt werden. Schweizweit kennen zehn Kantone den Staatskundeunterricht - allerdings zum Grossteil in Verbindung mit anderen Fächern. Ein eigenes Fach der "Citoyenneté" gibt es in Genf, Neuenburg und in den französischsprachigen Schulen Freiburgs.

Kanton Zürich: Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene

Die Zürcher Stimmberechtigten haben mit deutlicher Mehrheit entschieden, Ausländern mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie erhalten künftig nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge.

Von der Änderung betroffen sind rund 5600 Menschen, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak in die Schweiz kamen. Ihr Asylgesuch wurde zwar abgelehnt. Wegen der Situation in ihrer Heimat können sie aber nicht zurückgeschafft werden. Die meisten von ihnen dürften deshalb dauerhaft in der Schweiz bleiben.

Seit einem Volksentscheid aus dem Jahr 2011 erhielten sie im Kanton Zürich Sozialhilfe. Damit sollte ihnen die Integration erleichtert werden. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat beschloss im April jedoch, diesen Volksentscheid zu kippen und die Unterstützung wieder auf die Asylfürsorge zusammenzukürzen. 

Das Hauptargument von SVP, FDP und EDU war, dass vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, sich nicht mehr um Arbeit oder Integration bemühen, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten.

Für den Kanton Zürich bedeutet der Wechsel eine Einsparung von bis zu zehn Millionen Franken jährlich, weil er beim bisherigen System den Gemeinden während zehn Jahren die Sozialhilfe erstatten musste.

26 Gemeinden sowie ein Komitee aus Hilfswerken ergriffen das Referendum. Sie kritisierten, dass mit dieser Kürzung auch die Zahlungen des Kantons für Integrationskurse wegfallen würden. Ohne Integration könnten die Betroffenen aber nicht arbeitstätig werden, was sie erst recht vom Staat abhängig mache.

swissinfo.ch/sb und Agenturen

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