Besser Polizei als Armee für Botschaftsschutz
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat den Vorschlägen des Verteidigungsministeriums zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee zugestimmt.
Eine neue Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze wurde zudem per sofort in Kraft gesetzt und kommt bereits beim nächsten WEF 2007 und bei der Fussball-EM 2008 zum Tragen.
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat am Freitag in Zug den Vorschlägen zur Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee zugestimmt.
Diese Vorschläge haben die KKJPD und das Eidgenössische Departement für Verteidigung (VBS) im Rahmen einer gemeinsamen Plattform ausgearbeitet.
Die Plattform war im Juni 2005 geschaffen worden. Es geht um die Fragen, wie die zivile Führung im Bereich der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden soll und nach welchen Grundsätzen subsidiär die Armee beigezogen werden kann.
Botschaftsschutz, interkantonale Einsätze
Zur Rollenklärung zwischen KKJPD und VBS gehört beim Botschaftsschutz eine Verlagerung von militärischem zu mehrheitlich zivilem Personal. Im Weiteren hat die KKJPD die Inkraftsetzung der neuen Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze per sofort beschlossen.
Die neuen Regeln kommen damit laut KKJPD bereits im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums WEF im Januar 2007 und später auch bei der Fussballeuropameisterschaft 2008 zum Tragen.
Die KKPJD hatte sich an ihrer Herbstversammlung in Zug zunächst von Bundesrat Samuel Schmid und KKJPD-Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter über die Ergebnisse der Plattform KKJPD/VBS orientieren lassen.
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KKJPD
Wenn möglich keine WK-Truppen mehr
Die Justiz- und Polizeidirektoren betonten, dass im Botschaftsschutz wenn möglich keine WK-Truppen mehr eingesetzt werden sollen. Wenn sich der Bundesrat mit den Vorschlägen ebenfalls einverstanden erklärt, wird auf dieser Basis eine Botschaft ans Parlament ausgearbeitet.
Die parlamentarische Beratung ist in der Sommer- und Herbstsession 2007 vorgesehen.
Die per sofort in Kraft gesetzte Verwaltungsvereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) regelt die Zuständigkeiten, die Organisation und die Abgeltungen bei Ereignissen oder Anlässen, welche gesamtschweizerische Polizeiunterstützung erfordern.
Für Anlässe im öffentlichen Interesse entrichtet der Einsatzkanton künftig eine Entschädigung von 600 Franken pro Einsatzkraft und 24 Stunden, während sich die Entschädigung bei privaten Anlässen nach der Gebührenordnung jener Kantone richtet, die Polizeiangehörige zur Verfügung stellen.
Einheitliche Regeln bei privaten Sicherheitsfirmen
Bei der Zulassung privater Sicherheitsfirmen strebt die KKJPD ferner eine Vereinheitlichung unter den Kantonen an. Die Westschweizer Kantone haben in einem Konkordat bereits detaillierte Kriterien für die Erteilung von Bewilligungen definiert, während die Deutschschweizer Kantone dazu individuelle oder gar keine Vorschriften erlassen haben.
Gemäss dem Binnenmarktgesetz, das am 1. Juli 2006 in Kraft trat, muss ein Sicherheitsunternehmen, das bereits in einem Kanton tätig ist, künftig auch in den andern Kantonen zugelassen werden, wenn es über die nötigen finanziellen Voraussetzungen und Versicherungen verfügt.
In Bezug auf Praxiskenntnisse oder Anforderungen an die Ausbildung von Sicherheitsangestellten sind deshalb die Kriterien des Kantons mit den tiefsten Anforderungen massgebend.
Vor diesem Hintergrund haben die Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren beschlossen, auf der Basis des Westschweizer Konkordats einheitliche Zulassungsvorschriften zu schaffen. Die KKJPD will damit sicher stellen, dass nur seriöse Sicherheitsfirmen auf dem Markt sind.
swissinfo und Agenturen
Die Fussball-Europameisterschaft 2008 wird auch Liechtenstein beschäftigen. Verteidigungsminister Samuel Schmid führte am Freitag in Vaduz mit der Regierung Gespräche über die Sicherheit und allfällige Hilfe durch die Schweizer Armee.
Das Fürstentum wird an der EURO 08 in der Schweiz und Österreich vor allem Transitland sein. Moderne Risiken wie Terroranschläge machten aber vor den Grenzen nicht halt.
Deshalb wird auch die Schweizer Armee nötigenfalls im Fürstentum rasch für Hilfeleistungen zum Einsatz kommen können. Die rechtliche Grundlage dazu bildet der Staatsvertrag über die gegenseitige Katastrophenhilfe, der Anfang Dezember in Kraft tritt.
Die Polizeikräfte der beiden Länder sind seit letzten Mai in ständigem Kontak via Funksystem Polycom.
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