Erneut sieht die Bundesrechnung 2016 besser aus als vorgesehen. Statt des budgetierten Defizits von 500 Millionen Franken resultierte ein Plus von fast 800 Millionen Franken. Der Bundesrat führt das positive Resultat auf die Negativzinsen zurück. Trotzdem plant die Regierung Sparmassnahmen.
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swissinfo.ch, SRF (Tagesschau vom 23.2.2017) und Agenturen
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Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.
Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Der Überschuss hatte sich indes abgezeichnet: Im vergangenen Sommer rechnete der Bund mit 1,7 Milliarden Franken, im Herbst gar mit 2,2 Milliarden.
Nun schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen liegen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent darunter.
Sparmassnahmen angekündigt
Entwarnung gibt der Bundesrat trotz des Überschusses nicht: In einer finanzpolitischen Standortbestimmung ist er zum Schluss gekommen, dass für die kommenden Jahre weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen sei. Ohne Gegenmassnahmen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schreibt das EFD.
Für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 hat der Bundesrat daher Sparmassnahmen beschlossen. Die Eigenausgaben des Bundes sollen um 150 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu kommen gezielte Kürzungen von 230 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Weiter hat der Bundesrat auf bestimmten Ausgaben eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent vorgenommen. Das macht 500 Millionen Franken aus.
Diese Massnahmen kommen zu jenen des Stabilisierungsprogramms hinzu, das gegenüber dem früheren Finanzplan Einsparungen von jährlich rund einer Milliarde Franken bringt. Und das nächste Sparprogramm ist bereits angekündigt: Zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts will der Bundesrat im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen unterbreiten.
Immer wieder über Budget
Der Bundeshaushalt stand in den letzten Jahren oft besser da als erwartet. 2015 betrug der Überschuss 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 400 Millionen Franken.
2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert – und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.
2016 wuchsen die Ausgaben des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 1 Milliarde Franken. Die grössten Wachstumstreiber waren der Verkehr mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds, die Soziale Wohlfahrt sowie die Landesverteidigung. Zurück gingen unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Bruttoschulden sanken von 103,8 Milliarden auf 98, 8 Milliarden Franken.
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Drohendes Defizit beim Bund
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Der Bundesrat könne die Zahl der Asylgesuche nicht beeinflussen, sagte Finanzminister Ueli Maurer am 29. Juni vor den Medien in Bern. Verglichen mit anderen Ländern sei Schweiz als Asylland nicht besonders attraktiv. Die Zahl der Gesuche sei aber wie in anderen Ländern stark angestiegen. Genau dafür sei die Ausnahmeregelung vorgesehen: für aussergewöhnliche und vom Bund…
Staatsschulden: Schweizer sind Europameister im Sparen
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Die Schweiz ist eines der wenigen Länder Europas, welche die Haushaltsdisziplin respektieren. Die EU hatte diese vor zwanzig Jahren angenommen, von ihren Mitgliedern wird sie aber wenig angewendet. Die Schweizer Staatsschuld entspricht knapp 33% des BIP. Jene der 28 EU-Staaten liegt durchschnittlich bei über 85%. Dennoch legt die Schweizer Regierung jedes Jahr ein Sparprogramm für die öffentlichen Ausgaben vor. Eine besonnene Finanzpolitik oder Sparwut?
"Die Schweiz geht in Richtung Bankrott", prognostizierte das Wochenmagazin Facts 1997, nach einer Serie von Milliarden-Defiziten in der Staatskasse. Die Zeitschrift ging einige Jahre später Pleite, während es den Schweizer Finanzen gut geht. Alles bestens. Zusammen mit Norwegen, wo die Einnahmen aus Erdöl die Steuererträge alimentieren, ist die Schweiz gar das einzige Land Europas, das seit Ausbruch der letzten grossen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 seine öffentlichen Schulden senken konnte. Und dies sogar, ohne auf die Umsetzung teurer Infrastrukturprojekte zu verzichten, wie den Gotthard-Basistunnel, den längsten Eisenbahntunnel der Welt, der am 1. Juni eingeweiht worden ist.
Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, gehört zu den wenigen Ländern, die von Anfang an "die Kriterien der Konvergenz" des Abkommens von Maastricht erfüllen. Mit dem Vertrag von 1992 wurde die Basis für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung des Euros gebildet.
Länder, die der Einheitswährung beitreten wollen, müssen sich verpflichten, ihre Staatsverschuldung auf unter 60% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) zu beschränken.
Gewisse Länder verstiessen jedoch bereits bei ihrem Beitritt zum Euro gegen derlei Vorgaben: Etwa Griechenland mit 107%, Italien mit 109%, Belgien mit 114%. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sahen sich weitere EU-Länder gezwungen, ihre Ausgaben massiv zu erhöhen, um den Bankensektor zu stützen und die Konjunktur anzukurbeln.
Heute übersteigt die Staatsverschuldung der wichtigsten Wirtschaften der Euro-Zone, aber auch jene Grossbritanniens, die Schwelle von 60%.
Die öffentlichen Finanzen der Schweiz konnten in diesen Jahren jedoch von einer unerwarteten wirtschaftlichen Stabilität profitieren, was auch der Steuerkasse zu Gute kam.
Die Schweizer Wirtschaft, die nur 2009 einen Rückgang erlebte, kam rasch aus der internationalen Krise heraus: Die Nachfrage der Konsumenten hielt stand, die Exporte brachen nicht ein, trotz Rückgang der Nachfrage auf den EU-Märkten, und die Arbeitslosenrate blieb bei 3-4%.
Die Schweizerische Nationalbank spielte dabei eine wichtige Rolle, etwa bei der Rettung der UBS und indem sie über Jahre der Aufwertung des Frankens entgegenwirkte. Die Schweiz stand auch beim Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP besser da als andere europäische Länder, die von einem wuchtigen Staatsapparat belastet waren.
Ausschlaggebend für einen gesunden Staatshaushalt war auch die so genannte "Schuldenbremse". Diese war 2003 von der Eidgenossenschaft eingeführt worden, um eine Schieflage der Staatsfinanzen und einen Schuldenanstieg zu vermeiden, wie das in den 1990er-Jahren passiert war.
Dieser Mechanismus zielt darauf ab, Einnahmen und Ausgaben im Lauf eines Konjunkturzyklus' auszugleichen: Wenn sich die Wirtschaft abschwächt, sind Defizite begrenzt zugelassen, während in Jahren der Hochkonjunktur Überschüsse erwirtschaftet werden müssen. Ähnliche Modelle wurden auch in den vielen Kantonen eingeführt.
Dank der Schuldenbremse konnte das Gleichgewicht des Staatshaushalts schnell wieder hergestellt werden: Die Gesamtschuld (öffentliche Verwaltung und soziale Sicherheit) ging so von 50,7% im Jahr 2003 auf 33,1% im 2015 zurück.
Im letzten Jahrzehnt wiesen die Konten der Eidgenossenschaft – ausgenommen 2014 – immer Milliardenüberschüsse aus. Ein Resultat, das auf europäischer Ebene praktisch einzigartig ist.
Die Sanierung der Finanzen wird von allen politischen Kräften unterstützt, da sie nicht nur die Ausgaben zur Zahlung der Schuldzinsen ermöglicht, sondern auch die Resistenz des Landes angesichts neuer Krisen stärkt. Für einige Parteien und auch für gewisse Ökonomen hat die Sparpolitik jetzt aber das Mass überschritten: Im letzten Jahrzehnt hat die Eidgenossenschaft auch in konjunkturell schwachen Jahren Überschüsse erzielt. Trotz dieser Gewinne legt die Regierung Jahr für Jahr neue Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auf den Tisch.
Die Linke fordert, dass die finanziellen Mittel des Bundes in einem Konjunkturtief hauptsächlich zur Stärkung des Sozialstaates eingesetzt werden sowie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Gemäss den Mitte- und Rechtsparteien braucht die Wirtschaft keine staatliche Unterstützung, sondern zusätzliche Steuererleichterungen.
Trotz guter Entwicklung bei den Bundesfinanzen gehört die Finanzpolitik seit Jahren zu den umstrittensten Themen im Parlament. So auch in diesem Jahr. Im Rahmen der neuen Unternehmenssteuerreform hat die Mehrheit der Parlamentarier aus dem Mitte- und Rechtslager eine ganze Reihe von Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Unternehmen gutgeheissen. Für die Linke ist diese Reform ein Angriff auf die Staatskasse. Sie will dagegen das Referendum ergreifen. Gleichzeitig hat Finanzminister Ueli Maurer bereits drei Sparpläne für die kommenden Jahre vorgelegt, die insbesondere die Sozialversicherungen, die Bildung sowie die Entwicklungshilfe betreffen. Verschont werden jedoch die nationale Verteidigung, die Landwirtschaft sowie das Verkehrswesen. Diese Sparpläne sorgen für grosse Konflikte unter den Parteien.
Wie die übrigen Länder Europas ist auch die Schweiz mit zwei Kostenfaktoren konfrontiert, welche die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treiben könnten: die Alterung der Bevölkerung und die Explosion der Gesundheitskosten. In den nächsten 30 Jahren werden laut dem neusten Bericht des Finanzdepartements 150 Milliarden Franken benötigt, um den Aufwand für die Folgen der demografischen Entwicklung zu finanzieren.
Ohne Sparmassnahmen oder höhere Steuereinnahmen wird die Staatsverschuldung bis 2045 auf 59% des BIP ansteigen. Reformen bei der Kranken- und der Sozialversicherung sind allerdings schon seit rund 20 Jahren auf dem Tapet, ohne dass sich die Parteien auf einen Kompromiss hätten einigen können.
Eine Lösung ist allerdings dringend nötig, denn die demografische Entwicklung stellt eine Zeitbombe dar, die das Gleichgewicht der Staatsfinanzen massiv bedrohen könnte.
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