Der Kampf gegen Personenminen geht weiter
Die Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention haben ihr Engagement im Kampf gegen Personenminen bestärkt. Die Schweiz zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang.
An einer Konferenz in Nairobi verabschiedeten die 144 Teilnehmer-Länder einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre.
Das Treffen in der kenianischen Hauptstadt war der erste Fünfjahres-Rückblick seit dem Inkrafttreten der Ottawa-Konvention gegen Personenminen 1999. Gegründet wurde sie 1997.
In dem Aktionsplan verpflichten sich die Mitglied-Staaten, die eigenen Minen-Lager zu zerstören, die Räumung verminter Gebiete voranzutreiben und den Minen-Opfern langfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Wirksames Instrument
Für Franz von Däniken, Leiter der Schweizer Delegation in Nairobi und Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ist der Aktionsplan ein grosser Erfolg der fünftätigen Konferenz in Nairobi, die am Freitag zu Ende ging.
“Dieser Aktionsplan ist ein wirksames und dynamisches Instrument. Er zeigt das grosse Engagement aller Mitglied-Länder”, sagte von Däniken gegenüber swissinfo. Das oberste Ziel sei es, alle Länder, auch die Nicht-Mitglied-Staaten, an die Ottawa-Konvention zu binden.
Der Plan fordert die Staaten, welche die Ottawa-Konvention über das Verbot von Personenminen noch nicht unterschrieben haben, auf, dies so bald wie möglich zu tun. Dazu gehören unter anderem die USA, Russland, China, Indien und Pakistan.
Auch der Einsatz von Minen durch bewaffnete nichtstaatliche Akteure wird in dem Plan verurteilt.
NGO nicht zufrieden
Kritik an der Konferenz in Nairobi kommt von Seiten der Nichtregierungs-Organisationen (NGO).
Theoretisch hätten die Vertragsstaaten die Konvention fünf Jahre nach dem Inkrafttreten umschreiben und anpassen können. Doch “der politische Wille, etwas zu verbessern, war nicht da”, sagte Tobias Gasser von der Schweizerischen Kampagne gegen Personenminen.
Inhaltlich seien in Nairobi keine Fortschritte gemacht worden, obwohl es noch viele unklare Punkte gebe. So sei zum Beispiel der Begriff der Personenminen immer noch nicht definiert.
Die NGO möchten ferner den Einbezug von Rebellen-Gruppen in die Bemühungen im Kampf gegen Landminen.
Hier könne die Schweiz eine wichtige Rolle spielen, sagte Elisabeth Reusse-Decrey von der humanitären Organisation Geneva Call. “Nur in der Schweiz können sich Führer von Rebellen-Gruppen treffen und sich verpflichten, keine Minen mehr zu verwenden”, so Reusse-Decrey zu swissinfo.
Für von Däniken hat allein der Umstand, dass die Konferenz in Nairobi durchgeführt wurde, auf dem afrikanischen Kontinent ein wachsendes Bewusstsein in Sachen Landminen bewirkt.
Schweizer Erfolg
Für die Schweiz sei die Konferenz ein Erfolg gewesen, sagte von Däniken.
“Es gab eine breite Unterstützung für den umfassenden Schweizer Ansatz, im Anti-Minen-Kampf nicht nur von Entminung, sondern auch über die Opferhilfe, die Bewusstseinsbildung in den betroffenen Ländern und den Einbezug der bewaffneten nichtstaatlichen Akteure zu sprechen.”
Weiter sei auch die Rolle der Stadt Genf als Hauptstadt des internationalen Kampfes gegen Minen bestätigt worden. Die Schweiz sei zudem ins Komitee für Opferhilfe gewählt worden und werde den Ausschuss im Jahr 2006 zusammen mit Afghanistan präsidieren.
Weiteres Engagement
Die NGO befürchten, dass das finanzielle Engagement der Staaten im Kampf gegen Personenminen – trotz gegenteiliger Beteuerungen – in nächster Zeit abnehmen könnte. Es gebe erste Anzeichen dafür wie zum Beispiel die sinkende öffentliche Aufmerksamkeit, sagte Tobias Gasser.
Dem widerspricht von Däniken: “Die Schweiz wird ihr Engagement in den nächsten Jahren aufrecht erhalten”. Die Schweiz ist mit 16 Millionen Franken pro Jahr der zwölftgrösste Geldgeber im Kampf gegen Anti-Personen-Minen.
swissinfo, Katalin Fekete und Agenturen
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)
152 Staaten haben die Ottawa-Konvention von 1997 unterzeichnet, 144 haben sie ratifiziert.
Die Schweiz war im Dezember 1997 eines der ersten Unterzeichner-Länder.
Die Schweiz unterstützt den Kampf gegen Personenminen mit 16 Mio. Fr. pro Jahr.
15’000 bis 20’000 Menschen fallen jährlich einer Minen-Explosion zum Opfer.
Die Konferenz der Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention fand vom 29. November bis 3. Dezember in Nairobi statt.
Das Abkommen bezweckt ein totales Verbot von Personenminen. Die Unterzeichner-Staaten dürfen keine Personenminen verwenden, lagern, produzieren oder verkaufen. Existierende Minen müssen vernichtet werden.
Der Nairobi-Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre wurde von allen 144 Teilnehmer-Staaten gutgeheissen.
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