Die Schweiz und der Kampf gegen den Rassismus

Momentaufnahme von der anfangs August abgehaltenen Genfer Vorbereitungs-Konferenz zur Welt-Rassismuskonferenz in Durban. Keystone

Vom 31.08 bis zum 07.09. tagt in Durban/Südafrika die Welt-Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen. Die Schweizer Delegation will sich insbesondere für das Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und für die Förderung nationaler Institutionen einsetzen, die in den einzelnen Ländern den Rassismus bekämpfen.

Nach dem Willen der UNO-Generalversammlung soll die Welt-Rassismuskonferenz von Durban praktischen Massnahmen zur Bekämpfung des Rassismus weltweit den Weg ebnen. Es gehe in Südafrika darum, “den künftigen Kurs gegen Rassismus einzuschlagen”, erklärte kürzlich UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Die Anliegen der Schweiz

Zweifelsohne ein hoch gestecktes Ziel. Das weiss auch die Schweizer Delegation, die von Claudia Kaufmann, Generalsekretärin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), angeführt wird (vgl. Link). Man verfolge sowohl innen- als auch aussenpolitische Schwerpunkte, sagte der stellvertretende Delegationschef Peter Maurer am Donnerstag (23.08.) gegenüber swissinfo: “Was die Aussenpolitik betrifft, möchten wir im Schlussdokument von Durban klar ein Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht verankert sehen. Wir werden zweitens die Thematik von Internet und Rassismus diskutieren. Drittens werfen wir die Frage auf, wie Fortschritte in der Rassismus-Bekämpfung quantitativ und qualitativ gemessen werden können.”

Was die Anliegen betrifft, welche die einzelnen Länder im Innern umzusetzen hätten, werde die Schweizer Delegation darauf pochen, dass nationale Institutionen mit anti-rassistischer Ausrichtung gestärkt würden. Auch müssten die einzelnen Länder ihre Präventions- und Sensibilisierungs-Arbeit rund um den Rassismus verstärken.

Die “Problem-Dossiers”

Im Vorfeld der Konferenz in Durban kam es zu heftigen Kontroversen, während derer die USA gar lautstark mit Konferenz-Boykott drohten. Grund der Unruhe war zunächst einmal die Forderung einiger arabischer und islamischer Länder, in Durban den Zionismus als Form des Rassismus zu verurteilen. Das gehe am Ziel der Konferenz vorbei, meint Peter Maurer: “Wir könnten uns aber vorstellen, dass der Anti-Islamismus – genauso wie der Anti-Semitismus – als eine Form des Rassismus bezeichnet und ins Schlussdokument aufgenommen wird.”

Mehr Verständnis zeigt Maurer für die vor allem von afrikanischer Seite eingebrachte Forderung, in Durban müssten vergangene Sünden wie Kolonialismus, Sklaverei und Apartheid als rassistische Akte festgehalten und zudem von den ehemaligen Kolonialmächten finanziell entschädigt werden: “Es ist wichtig, dass im Schlussdokument anerkannt wird, dass das System von Kolonialismus und Sklaverei zu Ungerechtigkeiten geführt hat. Es muss das Bedauern darüber ausgedrückt werden, dass auf der Basis von Kolonialismus und Sklaverei rassistisches Gedankengut keimen konnte.”

Von Entschädigungs-Zahlungen will die Schweizer Delegation aber nichts wissen: “Durban ist nicht das richtige Forum, um über Entschädigungen zu reden”, meint Maurer.

Schluss-Erklärung rechtlich nicht bindend

Am Ende der Konferenz sollen zwei Schluss-Dokumente zum Anti-Rassismus verabschiedet werden. Diese Dokumente sind für die Unterzeichner-Staaten rechtlich nicht verbindlich, haben also nicht den Stellenwert der UNO-Konvention gegen Rassismus.

Die Schluss-Erklärungen seien aber trotzdem politisch wichtig, gibt sich Delegations-Chefin Claudia Kaufmann überzeugt: “Die Dokumente werden bis zur nächsten Konferenz in zehn Jahren die Stossrichtung aufzeigen, mit der die internationale Staatengemeinschaft zu arbeiten gewillt ist. Auch werden sich die einzelnen Länder an diesen Dokumenten messen lassen müssen.”

Anti-Rassismus in der Schweiz

Davon ist auch die Schweiz nicht ausgenommen. Zwar habe sich der Kampf gegen den Rassismus hierzulande in den letzten Jahren klar verstärkt, erklärt Doris Angst, die als Vertreterin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus in der Schweizer Delegation mit dabei ist. Allerdings bestehe kein Anlass, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen: “Wir bekommen fast täglich Anrufe von Leuten, die sich ausgegrenzt oder diskriminiert fühlen. Sehr viel zu tun gibt es zudem insbesondere bei den in der Schweiz lebenden Fahrenden, die zu meinem Erstaunen im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Behörden fast nicht vorhanden sind – und falls ja, nur sehr negativ.”

Felix Münger