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Digitale Demokratie Wie E-Voting zu einem Kampf um die Demokratie wurde

Bild von der Kampagne gegen E-Voting

März 2019 in Luzern: Start der Kampagne für die Volksinitiative für ein fünfjähriges Moratorium der Einführung von E-Voting in der Schweiz.

(© Keystone / Alexandra Wey)

Nach jahrelangen Tests und Gesprächen steht E-Voting in der Schweiz am Scheideweg: Die Regierung will das elektronische Abstimmen stark ausbauen, eine parteiübergreifende Kampagne will es stoppen.

Die Schweizerische Post hat es nicht einfach. Zuerst kam das Internet, und die Leute hörten auf, Briefe zu schreiben.

Im letzten Jahr wurde bei PostAutoexterner Link – eine Tochtergesellschaft der Post, die in der Schweiz die regionalen und lokalen Busverkehrs-Dienste betreibt – ein Subventionsskandal bekannt, der zum Rücktritt des CEO der Schweizerischen Post, zu einer intensiven öffentlichen Prüfung und zu Forderungen nach Privatisierungexterner Link führte.

Vor rund zwei Wochen wurde dann ein Leck im elektronischen Abstimmungssystem eines spanischen Technologieunternehmens entdeckt, das die Post bereits bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst in mehreren Kantonen einführen wollte. Und diese Woche wurde ein zweites Leck entdeckt.

In der Folge hat die Ablehnung des E-Voting-Projekts der Schweizer Regierung zugenommen: Am 16. März startete eine Gruppe von IT-Experten und Politikern aus mehreren Parteien eine Kampagne für eine Volksinitiative, die ein fünfjähriges Moratorium für weitere E-Voting-Experimente in der Schweiz fordert.

Nicolas A. Rimoldi, 24-jähriges Mitglied der Jungfreisinnigen Partei Luzern, der die Kampagne koordiniert, hält nicht mit Kritik am staatlich finanzierten Projekt zurück: Die Post habe den Fehler beim E-Voting-System "intransparent" und "unverantwortlich" behandelt, sagt er. Warnungen und Risiken seien heruntergespielt und Vertrauen untergraben worden.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sagt er, sind das, worum es bei Demokratie und Wahlen geht. Seine Kampagne geht davon aus, dass beides durch undurchsichtige E-Voting-Systeme beschädigt wurden und dass es an der Zeit sei, die Schweizer Demokratie wieder sicher zu machen.

Wendepunkt

Aber warum ist die elektronische Stimmabgabe überhaupt eine so heisse Kartoffel? Der erste Versuch eines solchen Systems in der Schweiz fand schon 2003 statt. Seither wurden innerhalb von kantonalen Abstimmungen über 300 Tests mit elektronischer Stimmabgabe durchgeführt.

Ein Grund: Die Regierung setzt auf eine sportlich-forsche Vorwärtsstrategie. Bereits 2017 sprach sich der Bundesrat für die elektronische Stimmabgabe aus und hatte zum Ziel gesetzt, E-Voting bei den kommenden Eidgenössischen Wahlen von Oktober 2019 in zwei Dritteln der 26 Kantone anzubieten. Zur Relation: Bisher haben erst rund 2% der Schweizer Stimmberechtigten online abgestimmt.

Die Empfehlung der Regierung aber ist nicht verbindlich. Die Kantone können also frei entscheiden, ob sie die elektronische Abstimmung als dritten Kanal einführen oder nicht. Nach den Diskussionen um die Lecks im Post-System und dem Rückzug des Systems des Kantons Genf ist es aber nahezu sicher, dass der ambitionierte Fahrplan nicht einzuhalten sein wird.

Im Dezember letzten Jahres hat der Bundesrat neben der traditionellen, "physischen" Wahl im Stimmlokal und dem Abstimmen per Brief den Übergang des E-Votings von der Experimentierphase zum dritten offiziellen Wahlkanal vorbereitet: Er hat einen Entwurf zur Revision des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet und involvierten und interessierten Kreisen zur Konsultation vorgelegt. Diese Anhörung dauert noch bis am 30. April. Auf der Grundlage der Stellungnahmen wird die Schweizer Regierung dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die E-Voting-Systeme

In der Schweiz befindet sich die Online-Abstimmung immer noch in der Testphase. Aktuell werden zwei Systeme eingesetzt: Das vom Kanton Genf entwickelte "CHvote" wird auch von den Kantonen Bern, Luzern, St. Gallen, Aargau und Waadt verwendet. Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt setzen auf das "Post E-Voting". In allen zehn Kantonen wird dieser Kanal den Auslandschweizern angeboten. Aber in nur fünf Kantonen – es sind dies Genf, Neuenburg, Freiburg, St. Gallen und Basel-Stadt – können auch "Inland-"Bürger elektronisch abstimmen.  

Dies betrifft aber nicht die Gesamtheit der Stimmbürger von einem der fünf Kantone. Denn aus Sicherheitsgründen darf nur ein bestimmter Prozentsatz der Wähler innerhalb eines Kantons an E-Voting-Tests teilnehmen.

Damit die Online-Abstimmung zum dritten offiziellen Kanal für alle Stimmberechtigten wird, sind neue und sicherere Systeme nötig. Aus diesem Grund hat Genf das Handtuch geworfen: Der Kanton verzichtet auf die Weiterentwicklung seines Systems – aus finanziellen Gründen. Es ist nur noch bis Ende Jahr im Einsatz.

Die Post resp. der spanische IT-Anbieter dagegen treiben ihr System voran. Noch aber erfüllt dieses die gesetzlichen Bedingungen nicht, damit E-Voting offiziell für alle Stimmberechtigten freigegeben werden kann.

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Für Rimoldi ist es aber an der Zeit, E-Voting generell zu stoppen.

"Nach fast zwei Jahrzehnten, Hunderten von Tests und Ausgaben in der Höhe von mehreren Millionen Franken funktioniert das System immer noch nicht richtig", sagt er. "Deshalb ist es unsere Pflicht, die Übung abzubrechen."

Ein weiterer Faktor ist die globale politische Grosswetterlage. Mit der Mueller-Untersuchung und dem Cambridge-Analytica-Skandal rund um die Wahl von US-Präsident Trump, Ängsten vor Fake-News und meinungsbildenden Bots, die durch unser Online-Leben marodieren, ist die Frage der Wahlfälschung – intern oder extern – weit nach oben auf dem Sorgenbarometer gerückt. Gerade für die Spezialisten, die sich mit der Integrität von Demokratien befassen.

In der Tat: Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind zwingende Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. Das gilt insbesondere für die Schweiz, die dank ihrer direkten Demokratie Weltmeisterin in der Disziplin Volksabstimmung ist.

Der Beitrag der Hacker

Die Qualität der Demokratie ist für Hernani Marques vom Chaos Computer Clubexterner Link (CCC) Schweiz ein zentrales Anliegen. Marques ist IT-Spezialist, der sich mit gleichgesinnten Hackern und IT-Spezialisten regelmässig in einem offenen, wohnlichen Büro in der Nähe des Zürcher Bahnhofs Hardbrücke trifft.

Er ist entschieden gegen die Pläne der Regierung zur elektronischen Stimmabgabe. Seine Begründung: Die Technologie sei nicht auf dem neuesten Stand, wie die jüngsten Hacks zeigen würden.

Die Debatte müsse aber über die Frage der technischen Sicherheit hinausgehen, weil "die Menschen die damit verbundenen Risiken nicht erkennen", sagt Marques.

Manche neigten dazu, den Einsatz von Technologie für die Abstimmung mit dem Einsatz von Technologie für Dienstleistungen wie Online-Shopping oder Online-Banking zu vergleichen – also mit Dienstleistungen, die gut zu funktionieren scheinen. Aber hier gehe es um Demokratie.

Wahlfälschung möglich

Wie die kanadische Kryptografie-Expertin Sarah Jamie Lewisexterner Link kürzlich behauptete, ist das aktuelle System der Post gegen Manipulationen nicht ausreichend geschützt. Bei dem System sollten die Wahlbehörden beim Auszählen der Stimmen überprüfen können, ob Stimmen in der elektronischen Urne manipuliert wurden. Lewis und andere IT-Experten konnten nun aber zeigen, dass Mitarbeiter mit spezifischem Zugriff eine Wahl unbemerkt hätten verfälschen können.

Externer Inhalt

Hernani Marques warnt davor, dass dies zu grossangelegtem Wahlbetrug oder sogar zu gross angelegten Falschkampagnen führen könnte. Diese Szenarien seien bei Abstimmungen mit Zetteln aus Papier zwar auch nicht ganz auszuschliessen, aber die elektronische Stimmabgabe würde das Risiko um ein Vielfaches erhöhen, sagt er.

Weitere Nachteile

Es ist nicht nur das Weltuntergangsszenario der Wahlfälschung, das die E-Voting-Gegner irritiert. Es drohten andere negative Auswirkungen auf die Demokratie, argumentieren sie: die Komplexität der Prozesse, die der gewöhnliche Wähler nicht verstehe; oder die höheren Kosten, die vermutlich vom Steuerzahler getragen werden müssten.

Kritiker des E-Votings argumentieren auch, dass die elektronische Stimmabgabe die sozialen Unterschiede, die sie zu überwinden versuche, eher noch verschärfen könnte.

Marques ist nicht grundsätzlich gegen die elektronische Stimmabgabe. Aber bisher sei sie noch nicht ausgereift.   

"Letztlich sehen wir vom CCC nicht, wie ein System geschaffen werden kann, das eine echte demokratische Kontrolle ermöglicht", sagt er. Vielleicht werde es gar nie möglich sein, ein System zu entwickeln, dass allgemein verständlich und damit vertrauenswürdig sei. Die Wahrung des Stimm- und Wahlgeheimnisses steht bei ihm über allem – dieses müsse unbedingt garantiert sein.

In ihrer Antwort auf die jüngsten Lecks, die von Hackern aufgezeigt wurden, hat die Schweizer Regierung die Post nun aufgefordert, für die Beseitigung der Fehler zu sorgen. Gleichzeitig betonte sie aber, das System als Ganzes sei nicht in Frage gestellt. Es müsse aber klar nachvollziehbar sein, ob eine Manipulation stattgefunden habe oder nicht.

Insbesondere im Interesse der Schweizer Stimmberechtigten im Ausland will sich die Regierung weiterhin für E-Voting einsetzen. Nicht zuletzt, um den Draht der Fünften Schweiz zur Heimat zu stärken. Aber auch, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen.

Inzwischen beauftragte die Schweizerische Post die spanische Firma Scytl, welche die Software des E-Voting-Systems entwickelt hatte, mit der Behebung des Fehlers. Um das System zu testen, hatte sie Ende Februar einen öffentlichen Hacking-Wettbewerb lanciert. Den Teilnehmenden wurden Preise bis zu 150'000 Franken in Aussicht gestellt, wenn sie Sicherheitslücken ausfindig machten. Lewis hat nicht am Wettbewerb teilgenommen; sie wollte den Fehler öffentlich machen.

Ein Kampf für die Demokratie

Wie geht es nun weiter? Die Post hat sich bisher zuversichtlich gezeigt, dass sie in der Lage sein wird, die aufgetretenen Probleme zu lösen und damit ihr neues elektronisches Abstimmungssystem allen Kantonen anzubieten, die E-Voting einführen wollen. Um Genaueres zu erfahren, muss man jedoch abwarten, bis von der Post eine offizielle Erklärung vorliegt.

Die Post sei nun aufgefordert worden, ihre Sicherheitsprozesse zu überprüfen und anzupassen, damit solche Mängel behoben werden könnten, sagte René Lenzin, der Sprecher der schweizerischen Bundeskanzlei, gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur keystone-sda. Er bestätigte insbesondere, dass die Post aufgrund der aufgezeigten Mängel die gesetzlichen Anforderungen an ein E-Voting-System momentan nicht erfülle.

Die Gegner des elektronischen Abstimmens und Wählens haben nun bis September 2020 Zeit, die für ihre Volksinitiative nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Schaffen sie diese Hürde, können die Schweizerinnen und Schweizer über ein fünfjähriges Moratorium für E-Voting abstimmen.

Werden sie es schaffen? Die aufgezeigten Lecks könnten ihnen tatsächlich Auftrieb verleihen. Bisherige Umfragen haben gezeigt, dass die Schweizer E-Voting mehrheitlich befürworten. Aber die Umfragen wurden vor dem aktuellen Entdecken der Sicherheitslücken durchgeführt.

Im Zentrum der Debatte wird künftig mehr denn je die Demokratie stehen. Befürworter wie Gegner des E-Votings sind überzeugt, dass sie durch die Förderung bzw. Ablehnung der elektronischen Stimmabgabe die Demokratie stärken bzw. sichern.

domhnall.osullivan@swissinfo.ch

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