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Ausländerstimmrecht Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger auf dem Weg zur Minderheit

Mitglieder des Migrantzenparlaments Basel stimmen mit erhobener Hand ab

Abstimmung im Migrantinnen- und Migrantenparlament von Basel-Stadt. Von Abstimmungen in Stadt, Kanton oder schweizweit sind die Ausländerinnen und Ausländer aber ausgeschlossen.

(Marlène Sandrin, Radio SRF)

Wer regiert den Kanton? Wie entwickelt sich die Stadt? Welche Tramlinie wird gebaut? Bei diesen Fragen entscheidet in der Schweiz das Stimmvolk. Im Kanton Basel-Stadt gibt es aber immer weniger Menschen, die bei diesen Fragen mitbestimmen können. Eine Tendenz, die sich auch in anderen Schweizer Städten zeigt.

Die Anzahl Stimmberechtigter sinkt – und in zehn Jahren könnten im Kanton Basel-Stadt gemäss Berechnungen des kantonalen Statistischen Amtes weniger als die Hälfte der Bevölkerung stimmberechtigt sein.

Der Grund: Es wandern mehr Menschen aus dem Ausland in die Schweiz ein, als sich einbürgern lassen. Dieser Trend betrifft die Schweiz insgesamt.

(Statistisches Amt Basel-Stadt, Bevölkerungsszenarien 2019 )

Was bedeutet das für die direkte Demokratie, wenn ein immer grösser werdender Teil der Bevölkerung nicht mitbestimmen darf? 

In Basel geboren, in Basel zuhause

Paola Palmieri ist eine von ihnen. Sie lebt in Basel, darf aber nicht abstimmen und wählen. Denn sie ist italienische Staatsbürgerin. "Ich bin 1977 hier in Basel geboren. Das Einreise-Datum auf meinem Ausländerausweis ist mein Geburtsdatum", sagt sie. "Ich habe die Schulen hier absolviert und ich bin hier zu Hause."

Politisch mitbestimmen kann sie aber nur in Italien, wo ihre Eltern herkommen.

Und nicht in "ihrer Stadt", wie Paola Palmieri sagt. Die Seconda erfüllt alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Sie will aber nicht.

"Vor einem Jahr hatte ich es versucht. Aber als ich den Antrag vor mir hatte, war es für mich ein No go, alle diese Fragen zu beantworten. Und zwar aus Prinzip."

Paola Palmieri will nicht als Bittstellerin auftreten und vor der Einbürgerungskommission "beweisen" müssen, dass sie hier zu Hause sei, sagt sie. Sie sehe es als ihr Recht an, dass sie als gebürtige Baslerin ein Mitspracherecht habe. Und: Das Einbürgerungsverfahren sei lang – und teuer.

Debatte im Parlament

Die Frage des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt auch das Basler Kantonsparlament. Die Sozialdemokratin Edibe Gölgeli verlangt in einem Vorstoss das kantonale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Und zwar nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren.

Diese Menschen seien Teil des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, sagt sie. "Und wenn ich die Prognosen anschaue, dass wir in Basel in zehn Jahren noch weniger Stimmbevölkerung haben werden, müssen wir etwas tun."

Stimmrecht via Bürgerrecht, so soll es bleiben

Pascal Messerli, Fraktions-Chef der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei im Kantonsparlament, widerspricht. Es gäbe auch andere Teile der Bevölkerung, die untervertreten seien, zum Beispiel die Jungen. 

"Der sinnvolle Weg ist das Stimmrecht ab 18 Jahren und dass man Schweizer Bürger sein muss. Das ist auch eine Motivation zur Einbürgerung und zur Integration. Damit verbunden sind ja auch Rechte und Pflichten", so Messerli. So solle es auch in Zukunft sein, ungeachtet der Bevölkerungssituation.

Aber nicht alle Politikerinnen und Politiker von Mitte/rechts sehen das so. Auch die Christdemokraten (CVP) fordern mit einem Vorstoss im Parlament das Stimmrecht für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, dies aber nach zehn Jahren.

"Schwarzer Fleck auf der weissen Weste"

Das Anliegen ist nicht neu. Die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt haben das kantonale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer an der Urne schon mehrmals abgelehnt – zuletzt vor knapp zehn Jahren. Über 80 % hatten damals Nein gesagt.

Ein klarer Entscheid. Aber dass das Thema nun wieder aufkommt, verwundert Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern, nicht. "Der Ausschluss von einem so grossen Teil der Bevölkerung aus dem Stimm- und Wahlvolk ist der grosse schwarze Fleck auf der weissen Weste der Schweizer Demokratie."

Die Schweiz schliesse mehr Menschen aus dem demokratischen System aus als die meisten anderen europäischen Länder, sagt Joachim Blatter. Er spricht von einem "Demokratiedefizit", wenn in der Schweiz ein Viertel der Bevölkerung, es sind dies knapp 8,5 Millionen Menschen, nicht mitbestimmen dürfe.

Dies widerspreche der Grundregel der Demokratie: Wer sich dauerhaft niederlässt und sich an die Gesetze halte, sollte politisch mitbestimmen, so Blatter. Gerade auf kommunaler Ebene, wo die Beschlüsse die Menschen im Alltag ganz direkt betreffen. Der Politikwissenschaftler plädiert für ein Stimmrecht für alle, die fünf Jahre in einer Gemeinde wohnen. So wie es bisher vereinzelt Gemeinden im Appenzell Ausserrhoden und Graubünden ermöglichen.

Direkte Demokratie als Integrations-Bremse

Oder aber: Man soll die Hürden für die Einbürgerung markant senken, sagt Politikwissenschaftler Joachim Blatter. Für beides fehle in der Schweiz aber der politische Wille. 

Der Grund dafür liegt laut Blatter in der direkten Demokratie selber. "Die direkte Demokratie hat sich immer als grosse Bremse erwiesen, wenn es darum ging, neue Gruppen in den Kreis der Stimmberechtigen aufzunehmen."

Blatter erinnert an die späte Einführung des Frauenstimmrecht im Jahr 1971. Die männlichen Stimmberechtigten hätten ihr Recht lange nicht mit den Frauen teilen wollen.

Für Paola Palmieri, die gebürtige Baslerin mit italienischem Pass, ist es eine Frage des Gefühls. Dass sie das Recht hat mitzubestimmen.

Für den Politikwissenschaftler Joachim Blatter eine Aufgabe für die Schweizer Demokratie, damit nicht vielleicht schon in zehn Jahren tatsächlich eine Schweizer Minderheit über eine ausländische Mehrheit bestimmt.

Der Beitrag wurde erstmals am 12. November 2019 in der Sendung "Echo der Zeit" von Schweizer Radio SRF ausgestrahlt.

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