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Freihandels-Abkommen TPP und TTIP


Schweizer Anliegen könnten auf der Strecke bleiben


Von Christian Raaflaub



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Massenprotest in Europa: Am 10. Oktober 2015 gingen in Berlin Zehntausende gegen TTIP auf die Strassen. (Reuters)

Massenprotest in Europa: Am 10. Oktober 2015 gingen in Berlin Zehntausende gegen TTIP auf die Strassen.

(Reuters)

In der nächsten Zeit könnten zwei grosse Wirtschafts-Bündnisse den Handel in grossen Teilen der Welt aufmischen. Die transkontinentalen Abkommen TPP und TTIP. Wie werden sich diese auf die Schweizer Wirtschaft auswirken? Manfred Elsig, Experte für Handelsabkommen vom World Trade Institute (WTI) der Universität Bern, erläutert mögliche Szenarien.

swissinfo.ch: Die Transpazifische Partnerschaft TPP ist seit letztem Herbst abgeschlossen und im Wortlaut bekannt. Was ist davon für die Schweiz zu erwarten?

Manfred Elsig: Ich erwarte vom TPP keine grossen Auswirkungen auf die Schweiz. Gewisse Industriebetriebe und Dienstleistungsanbieter, die im Wettbewerb mit Unternehmungen in den Vertragsstaaten stehen, werden schauen müssen, wie weit sich ihr Marktzugang in diesen Ländern verändert. Es wird mehr Wettbewerb geben.

swissinfo.ch: Gibt es auch Risiken für die Schweiz?

M.E.: Ein Risiko besteht, dass gewisse Fortschritte gemacht wurden bezüglich so genannter Regeln, um nicht-tarifäre Handelshemmnisse anzugehen, also Bestrebungen der Vertragsstaaten, die Produkteregeln zu harmonisieren oder anzugleichen.

TPP und TTIP

Am 5. Oktober 2015 einigten sich 12 Länder auf die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Die Verhandlungen dauerten seit 2008. Damit binden die USA den Pazifikraum stärker an sich und halten den Einfluss Chinas im Zaum. Noch müssen die Parlamente der betroffenen Länder dem Abkommen zustimmen.

Seit Sommer 2013 diskutieren die USA und die Europäische Union (EU) über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Diese ist besonders in der EU stark umstritten.

Beobachter gehen davon aus, dass Europa durch das TPP etwas unter Druck geraten wird, da dieses als "Modell-Abkommen" für TTIP benutzt werden könnte.

Für Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch ist das TPP ein "sehr bedeutendes Vorhaben". In den letzten 20 Jahren seit dem Entstehen der Welthandels-Organisation WTO habe es nichts Vergleichbares gegeben, sagte sie gegenüber Radio SRF.

Dass man nicht am Verhandlungstisch sitzt, führt dazu, dass man die eigenen Interessen in diesen Fragen nicht einbringen kann. Daher gibt es ein gewisses Risiko, wenn sich solche Ansätze des TPP vielleicht später in anderen grösseren Verträgen wiederfinden.

swissinfo.ch: Welchen Einfluss kann das TPP auf das Schweizer Freihandels-Abkommen mit Japan haben?

M.E.: Japan war nicht von Anfang an bei diesen Verhandlungen dabei, weshalb es relativ viele Sachen schlucken musste. Für eine Analyse der Auswirkungen ist es aber noch zu früh. Man muss wohl bei diesem recht "jungen" bilateralen Freihandelsvertrag gewisse Revisionen ins Auge fassen. Dies ist aber normalerweise nicht so einfach, da beide Seiten ein offizielles Mandat brauchen.

swissinfo.ch: Die Schweiz hat angekündigt, die bilateralen Beziehungen zu allen betroffenen Ländern zu verbessern. Wie beurteilen Sie die Schweizer Reaktion auf diese grossen Freihandels-Abkommen?

M.E.: Das ist eine zu erwartende Aussage aus dem Bereich der Handelsdiplomatie. Man will ja nicht die Hände in den Schoss legen. Die Frage ist natürlich, in wieweit einzelne TPP-Partner Interesse und Zeit für Schweizer Anliegen haben. Was die Situation noch komplexer macht, ist das Entstehen paralleler Regelwerke.

Nehmen wir als Beispiel Vietnam, welches mit der EU einen Handelsvertrag abgeschlossen hat und bei TPP und Asean (Verband Südostasiatischer Nationen) dabei ist. Das birgt natürlich Risiken unterschiedlicher Produktestandards. Da die Schweiz zurzeit in Verhandlungen mit Vietnam steht, bieten sich aber Chancen, hier Kurskorrekturen vorzunehmen.

swissinfo.ch: Im Gespräch ist gegenwärtig das Abkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Entstehen könnte die grösste Freihandelszone der Welt. Bereits kam es zu Grossdemonstrationen. Warum wirft TTIP so hohe Wellen?

M.E.: Im Zeitalter der Globalisierung suchen viele Globalisierungsgegner einen Feind auf der Ebene internationaler Organisationen. Lange war dieses Privileg der WTO vorenthalten. Megaregionale Abkommen wie TTIP sind die neusten Entwicklungen, welche die Antiglobalisierungs-Bewegung ganz genau anschaut und wo ein öffentlicher Diskurs stattfindet. Deshalb ist es nicht überraschend, dass das TTIP vor allem auf europäischer Seite zu grossen Diskussionen führt.

swissinfo.ch: Wovor fürchtet man sich in Europa?

M.E.: Es sind häufig Themen, die nicht neu sind: Konsumentenschutz, Handel mit gentechnologisch veränderten Organismen und mit Lebensmitteln, Umweltstandards. Etwas neuer ist die Befürchtung – gerade im Bereich der Investitionen, wenn es um Streitfälle zwischen Unternehmen und dem Staat geht –, dass diese Handelsabkommen Unternehmen bevorzugen und den Handlungsspielraum der Regierungen einschränken. Diese Thematik hat am meisten zu Diskussionen geführt.

swissinfo.ch: Wie sieht es beim TTIP mit Chancen und Risiken für die Schweiz aus?

M.E.: Wir haben am WTI bereits vor über einem Jahr eine Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) durchgeführt, wo wir mit verschiedenen Szenarien spielten.

Es gibt zwei grössere Szenarien: Die USA und die EU einigen sich auf neue, weitreichende Normen für den Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Dann könnten die Auswirkungen für die Schweiz sogar positiv sein, weil man im Prinzip die gleichen Regeln für die zwei wichtigsten Absatzmärkte der Schweiz hat.

Wenn hingegen das Szenario eintrifft, dass sich Amerikaner und Europäer irgendwo auf halbem Weg finden und spezifische, präferenzielle Regeln ausmachen, könnte das eher negative Auswirkungen auf die Schweizer Exportindustrie haben.

Manfred Elsig

1970 in Brig geboren. Der Walliser ist seit 2013 stellvertretender Direktor des World Trade Institute (WTI) der Universität Bern und Leiter des nationalen Forschungsschwerpunkts Handelsregulierung (NCCR Trade).

Der Politikwissenschaftler studierte an den Universitäten Bern und Bordeaux. Danach führte er seine Studien weiter und war zwischenzeitlich auch beim Bund und in der Privatwirtschaft tätig.

Er lebt in der Umgebung von Morges im Kanton Waadt.

swissinfo.ch: Hat man aus dem Nordamerikanischen Freihandels-Abkommen Nafta Lehren gezogen? Es heisst, kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) könnten beim TTIP unter die Räder kommen…

M.E.: Aus den Studien, die wir kennen, können wir sagen: Von Handelsabkommen profitieren mehrheitlich grössere Unternehmen, die bereits internationalisiert sind. Aber auch KMU, die schon in der Vergangenheit eine sehr starke Internationalisierungs-Strategie verfolgt haben und in regionalen und globalen Wertschöpfungsketten eingebettet sind, werden profitieren können.

Die Angst betrifft jene KMU, die noch nicht im globalisierten Markt verankert sind. Für jene, die sich eher nach dem Binnenmarkt orientieren, sind solche Verträge natürlich eine Herausforderung. Vor allem, weil sie dadurch vermehrt dem Importwettbewerb ausgesetzt sind.

swissinfo.ch: Welche Zukunft hat die immer zahnloser wirkende Welthandels-Organisation WTO, nachdem sie nach dem Gipfel in Nairobi kaum Resultate vorzeigen konnte? Bereits seit einigen Jahren verhandeln die Länder ausserhalb der WTO miteinander.

M.E.: Die WTO hat eigentlich zwei Pfeiler. Einerseits stellt sie eine Verhandlungsplattform für neue Verträge dar. Da hat man in 14 Jahren Doha-Runde recht wenig vorzuweisen. Und die letzte Ministertagung in Nairobi hat wieder mal aufgezeigt, dass die WTO mit rund 160 Mitgliedern, die im Konsens Lösungen finden müssen, blockiert bleibt. Das heisst, man muss neue Wege gehen. Hier ergibt sich also eher ein negativer Ausblick.

Andererseits betreibt sie beim zweiten Pfeiler, der Streitbeilegung, ein recht erfolgreiches System. Die Staaten haben in den Freihandels-Abkommen keine starken Streitbeilegungs-Mechanismen eingebaut, weil sie in diesem Bereich alle auf die WTO vertrauen. Dieses Standbein könnte sie vielleicht noch weiter ausbauen, unter anderem im Hinblick auf Investitionsstreitigkeiten.

swissinfo.ch: Seit 2001 liegen sich die Mitglieder der Doha-Runde wegen des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern in den Haaren. Wird diese nun still und heimlich begraben?

M.E.: Man hört relativ viele Signale dafür. In Nairobi gab es eine Gruppe, welche die Runde schnellstmöglich begraben möchte. Eine andere möchte sie am Leben erhalten. Es wäre wahrscheinlich an der Zeit, die Doha-Runde in irgendeiner Form abzuschliessen, und sich dann auch neuen drängenden Themen hinzuwenden. Diese Themen – ob alt oder neu –sollte man nicht mehr mit grossen Handelsrunden angehen, sondern Thema um Thema.

swissinfo.ch: Lassen sich der Wunsch nach Freihandel und die Subventionierung der Landwirtschaft überhaupt unter einen Hut bringen?

M.E.: Dieser Gegensatz ist unter anderem stark in Ländern wie der Schweiz und Japan, wo bei einem völligen Freihandel mit Abschaffung aller indirekten und direkten Subventionen viele Bauern und lebensmittelverarbeitende Betriebe nicht mehr marktfähig sind.

Wenn die Schweiz auf Grund der Entwicklungen bei TPP und TTIP mit den Amerikanern einen neuen Versuch startet, ein Freihandels-Abkommen abzuschliessen, könnte wieder etwas Druck von aussen gegen Subventionen aufgebaut werden. Aber diese Diskrepanz wird weiterhin bestehen.

swissinfo.ch

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