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Initiative "Grüne Wirtschaft"


Es drohen harte Zwangsmassnahmen für Unternehmen und Konsumenten


Von Kurt Lanz, Geschäftsleitungsmitglied Economiesuisse


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Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte für Unternehmen und Konsumenten einschneidende Produktions- und Konsumbeschränkungen zur Folge. Dieser Meinung ist Kurt Lanz, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse, der von Zwangsmassnahmen, höheren Preisen für Produkte und Dienstleistungen sowie vor immensen volkswirtschaftlichen Kosten warnt. 

Von Kurt Lanz

Die Herausforderungen in der Umweltpolitik sind bekannt und werden von der Wirtschaft weder bestritten noch bekämpft. Doch die Volksinitiative der Grünen ist völlig verfehlt und setzt auf falsche, planwirtschaftliche Instrumente. Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den Ressourcenverbrauch gemessen an einer wissenschaftlich nicht soliden Messmethode um mehr als zwei Drittel zu reduzieren. 

Dass dieses Ziel bis 2050 ohne abrupten Strukturwandel und starke Änderungen im Konsumverhalten nicht zu erreichen ist, unterstreichen auch Bundesrat und Experten, unter anderem in der Studie "Ressourceneffizienz" des Bundesamts für Umwelt. Der gewohnte Lebensstil könnte bei einem Ja zur Initiative nicht weitergeführt werden, da zahlreiche Massnahmen gewisse Lebensmittel, das Reisen oder das Wohnen verteuern, um den Konsum auf ein "nachhaltiges" Mass zu verringern.

Bei einer Annahme müssen Bund, Kantone und Gemeinden einschneidende Massnahmen ergreifen, um den Energie- und Rohstoffverbrauch bis 2050 um mindestens zwei Drittel zu senken. Zur Debatte stehen namentlich Produktionsbeschränkungen (planwirtschaftliche Steuerung der Ressourcen) zahlreicher Güter, Importverbote und hohe Umweltabgaben.

All diese Zwangsmassnahmen und Lenkungsabgaben verteuern Produkte und Dienstleistungen stark und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Darüber hinaus schaffen zahlreiche neue Vorschriften Bürokratie, führen zu Markverzerrungen und verhindern Innovationen, die Treiber unseres Wohlstands und technologischen Fortschritts sind.

Die Schweiz ist keine Insel

Mit der Einführung nationaler Sondervorschriften, die in keinem anderen Land zur Anwendung kommen, stellen wir uns aufs Abstellgleis. Ein unkoordinierter Alleingang schottet die Schweiz vom internationalen Markt ab und führt zu neuen Handelshemmnissen, die auch Freihandelsabkommen infrage stellen.

Die regulatorisch bedingte Preisdifferenz zu den umliegenden Ländern kurbelt den Einkaufstourismus weiter an und zementiert die Hochpreisinsel Schweiz. Die Initianten lassen zudem völlig ausser Acht, dass die Schweiz keine Insel ist. Unsere Wirtschaft ist einerseits international stark vernetzt, andererseits fällt mehr als die Hälfte des Ressourcenverbrauchs im Ausland an und wird importiert. 

Standpunkt

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Die Initiative bedroht den Schweizer Werkplatz und akzentuiert die Verlagerung von Fabriken und Arbeitsplätzen in Länder mit lascheren Umweltgesetzen. Das ist doppelt kontraproduktiv. Denn Schweizer Unternehmen sind aufgrund der hohen Produktionskostkosten bereits heute bestrebt, möglichst viele Ressourcen einzusparen. Täglich tragen sie so zu einer "grüneren" Wirtschaft bei. Produktionsstätten werden mit effizienter Gebäudetechnik und innovativen Energiekonzepten aufgerüstet und Materialkreisläufe geschlossen.

In vielen internationalen Umweltrankings belegt die Schweiz daher bereits heute regelmässig Spitzenplätze. Zudem gilt unser Land im Bereich Recycling als Pionierin und erreicht mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen die EU oder die USA nur träumen können.

Diese Ergebnisse sind der beste Beweis, dass der eingeschlagene Weg stimmt und konsequent weiterverfolgt werden muss. Eine weitere Verbesserung der Ressourceneffizienz bedingt aber ein innovationsfreundliches Umfeld, das durch liberale Rahmenbedingungen geschaffen wird. Staatliche Zwangsmassnahmen führen dagegen in eine Sackgasse. Sagen darum auch Sie NEIN zur schädlichen Initiative.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten des Autors müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

swissinfo.ch

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